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Leoparden für die Saudis: SPD hält Kampfpanzer-Lieferung für illegal

Es wäre ein ebenso lukratives wie heikles Geschäft: Saudi-Arabien hat laut "Spiegel" Interesse an 200 modernen "Leopard II" aus deutschen Panzerschmieden. Das geheim tagende Sicherheitskabinett habe im Grundsatz grünes Licht gegeben. Die Regierung schweigt

Saudi-Arabien hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen bereits 44 Leopard-Panzer aus Deutschland gekauft. Insgesamt wolle das Königreich 200 Panzer in der Bundesrepublik erwerben, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus den auf Anonymität bestehenden saudiarabischen Sicherheitskreisen. Zum konkreten Finanzvolumen des Geschäfts äußerten sich die Informanten nicht. Es habe aber einen Wert von mehreren Milliarden Euro. Die Leopard-Panzer werden von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut.

Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet in seiner neuesten Ausgabe, der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe vergangene Woche einem Panzer-Geschäft zugestimmt. Sprecher der Bundesregierung sagten, das Gremium tage grundsätzlich geheim und wollten deshalb keine Stellung nehmen. Das Auswärtige Amt erklärte lediglich, Saudi-Arabien sei für Deutschland ein wichtiger Partner, sowohl wirtschaftlich wie politisch. Auch Außenminister Westerwelle äußerte sich nicht zum konkreten Fall mit Verweis auf die geheimen Sitzungen des Sicherheitskabinetts. Er sagte aber: "Gehen Sie davon aus, dass die Beratungen sehr verantwortungsvoll geführt werden. Dass alle Gesichtspunkte berücksichtigt werden - ausdrücklich natürlich auch zivile Fragen und nicht nur wirtschaftliche."

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hält die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien dagegen für illegal. "Deutschland darf keine Waffen, zumal keine Panzer, die auch der inneren Unterdrückung dienen können, an Diktaturen liefern", sagte er dem "Handelsblatt Online". Dies wäre ein klarer Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien, wonach keine Rüstungsgüter in Krisengebiete geliefert werden dürfen. Mützenich wies darauf hin, dass Saudi-Arabien mitgeholfen habe, die Demokratiebewegung in Bahrain niederzuschlagen, und nach der Atombombe strebe. Das letzte, was derzeit im Nahen Osten gebraucht werde, seien neue Rüstungswettläufe.

Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem "Glaubwürdigkeitsdesaster deutscher Außenpolitik". Die Unterstützung für die arabischen Freiheitsbewegungen entpuppe sich als Heuchelei. Gerade Saudi-Arabien handle gegen die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt. Ähnlich äußerte sich Linke-Chef Klaus Ernst: "Das ist empörend und steht in krassem Gegensatz zu dem bisherigen Verhalten des Außenministers." Die Devise der Bundesregierung sei: "Die tödlichsten Panzer für die schlimmsten Unterdrücker". Grüne und Linke wollen den möglichen Export in dieser Woche im Bundestag zur Sprache bringen.

Reuters/DPA / DPA / Reuters