Schmiergeld-Vorwurf Ex-Staatssekretär Pfahls festgenommen


Nach fünfjähriger Flucht ist der untergetauchte ehemalige Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls in Paris festgenommen worden. Damit könnte Licht in eine der spektakulärsten Politaffären der Bundesrepublik kommen.

Das bestätigte das Landgericht Augsburg am Dienstag. Ob der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre jetzt wieder aufgerollt wird, blieb jedoch unklar.

Pfahls gilt als Schlüsselfigur in der Spendenaffäre und als maßgeblicher Drahtzieher eines Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien im Jahr 1991. Ihm wird vorgeworfen, rund 1,9 Millionen Euro Schmiergeld vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber kassiert zu haben. Der heute 62 Jahre alte Pfahls galt als Vertrauer des langjährigen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU).

Kein Widerstand bei der Festnahme

Der Ex-Politiker und frühere Verfassungsschutzpräsident ist wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt. Er soll als Staatssekretär im Verteidigungsministerium die umstrittene Lieferung von 36 Fuchs-Spürpanzern aus Beständen der Bundeswehr nach Saudi-Arabien vorangetrieben haben. Der Leitende Augsburger Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz sagte, Pfahls sei um 12.50 Uhr vor seiner Wohnung in Paris von Zielfahndern des Bundeskriminalamts und französischen Polizisten gestellt worden.

Pfahls habe sich ohne Widerstand festnehmen lassen und seine Identität sofort zugegeben: "Er hat angegeben, dass er der Herr Pfahls sei", sagte eine BKA-Sprecherin. Zielfahnder des BKA seien auf dem Weg nach Paris, um einen Abgleich der Fingerabdrücke vorzunehmen, sagte Nemetz. Die Polizei schlug im schicken 7. Arrondissement zu, dort wohnen viele wohl situierte Pariser. Den Angaben zufolge filmte ein französisches Kamerateam, das die Polizeieinheit seit längerem begleitete, die Festnahme.

Pfahls ist eine Schlüsselfigur für das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien

In Deutschland brach unterdessen eine Debatte um die Wiederauflage des Untersuchungsausschusses zur CDU-Affäre aus. Zunächst blieb aber der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Hans-Christian Ströbele, mit seiner Ansicht allein, das Gremium sofort wieder einzusetzen. Maßgebliche Politiker von SPD und FDP plädierten dagegen dafür, zunächst einmal die Vernehmungen von Pfahls abzuwarten.

"Je nachdem, wie die Vernehmungen verlaufen, werden wir entscheiden, ob es notwendig ist, den Untersuchungsausschuss wieder aufleben zu lassen", sagte der frühere Obmann der SPD-Fraktion in dem Gremium, Frank Hofmann. Ströbele sagte hingegen der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch): "Wir müssen darüber nachdenken, ob wir den Untersuchungsausschuss wieder aufnehmen. Pfahls ist eine Schlüsselfigur für das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Und er hatte Kontakt mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl - auch wenn der das immer von sich gewiesen hat."

Schily: "Hervorragende Arbeit"

Nach Erlass eines Haftbefehls wegen des Schmiergeldfalles war Pfahls 1999 in Asien untergetaucht. Das BKA nahm ihn wenig später auf seiner Internetseite in die Rubrik "meistgesuchte Personen" auf. Mehrmals wurde seither über angebliche Spuren berichtet, zuletzt Ende Juni aus Frankreich. Pfahls soll damals von Frankreich aus ein Fax nach Deutschland geschickt haben, um mit einem Anwalt Kontakt aufzunehmen.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) würdigte die Festnahme als Ergebnis der "hervorragenden Arbeit" des BKA. "Jahrelang haben die Zielfahnder alle denkbaren Spuren verfolgt", erklärte Schily am Dienstag in Berlin. Die Festnahme zeige, dass sich auch prominente Verdächtige trotz Geldes und Verbindungen der Zielfahndung des BKA auf Dauer nicht entziehen könnten.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg wird die Auslieferung Pfahls beantragen

Das Augsburger Landgericht ließ im August 2002 die Anklage gegen Pfahls in Abwesenheit zu. Dadurch verlängerte sich die sonst drohende Verjährung der Vorwürfe neuerlich um fünf Jahre. Die Staatsanwaltschaft Augsburg werde jetzt die Auslieferung von Pfahls beantragen, sagte Nemetz. Die Augsburger Behörde habe stets in engem Kontakt mit dem Bundeskriminalamt gestanden. Nemetz: "Bislang ist und niemand ausgekommen." Nun hoffe er, dass der nach Kanada geflüchtete Schreiber nach Deutschland ausgeliefert werde. "Das wäre dann der letzte, der uns noch fehlt", sagte Nemetz.

Im gleichen juristischen Komplex steht derzeit der Politikersohn Max Strauß vor dem Augsburger Landgericht. Strauß soll ebenfalls von Schreiber 2,6 Millionen Euro Schwarzgelder kassiert und nicht versteuert haben. Für diesen Donnerstag ist das Urteil anberaumt. "Wir halten an dem Termin fest, sind jedoch völlig offen", sagte der Vorsitzende Richter des Verfahrens, Maximilian Hofmeister. "Wir müssen abwarten, wie die Verteidiger von Strauß reagieren und ob Pfahls Aussagebereitschaft signalisiert", sagte Hofmeister. Davon werde das weitere Vorgehen des Gerichts abhängen.

DPA

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