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FDP-Dreikönigstreffen Zwei-Prozent-Rösler sucht Wachstum

Tja, so kann's gehen: Der Parteichef verkündete den verunsicherten Liberalen ein neues Leitwort. Die Stimmung war gar nicht mal schlecht. Dann kam die Nachricht aus dem Saarland.
Von Hans Peter Schütz, Stuttgart

Wer nicht mitbekommen wollte, wie die neue FDP unter dem Vorsitzenden Rösler firmiert, hätte sich am Dreikönigstag im Stuttgarter Staatstheater dicke Wattepfropfen in die Ohren stopfen müssen. Die liberale Partei operiert künftig propagandistisch unter dem Kennzeichen "Wachstum". Etwa 305 gefühlte Mal tauchte das Wort in der Grundsatzrede Röslers auf. Mindestens. Die FDP-Uraltforderung "Steuersenkung" war hingegen nicht ein einziges Mal zu hören.

Ob es daran lag, dass die Besucher der FDP-Galaveranstaltung das Staatstheater am Ende mit eher freudlosen Gesichtern verließen? Hermann Otto Solms, von stern.de um einen Kommentar gebeten, winkte nur mürrisch ab und murmelte etwas Unverständliches. Auch der Ex-Parteichef Wolfgang Gerhardt wich einer Kommentierung konsequent aus.

Sätze für das liberale Herz

Dabei hatte Rösler doch nur Sätze formuliert, die jedes liberale Herz im Prinzip zu einer höheren Schlagzahl hätten treiben müssen. "Es ist das Wachstum, das die Marktwirtschaft möglich macht." Oder: "Wenn alle anderen Parteien sich vom Wachstum distanzieren, dann braucht Deutschland eine Partei, die sich klar dazu bekennt. Und diese Partei ist die FDP." Und auf dieses "Wachstum" nagelte Rösler seine Partei mit dicken programmatischen Nägeln fest: "Wachstum hat einen Auftrag: Ein Leben in Würde und Wohlstand für möglichst alle Menschen." Er grenzte den neuen FDP-Schlüsselbegriff sogar vorsorglich wieder ein. "Wachstum ist für Liberale wertgebunden. Nicht jedes Wachstum, das wir an den Finanzmärkten erlebt haben, trägt diesem Wachstumsbegriff Rechnung."

Einigen Zuhörern schien es geradezu symbolisch zu sein, dass bei der schärfsten Attacke Röslers auf den Koalitionspartner CDU, in der er Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble "unverantwortliche" Politik vorwarf, die Internetmeldung vom Zusammenbruch der CDU-FDP-Grüne-Koalition im Saarland durchs Staatstheater geflüstert wurde.

Dennoch war es für Rösler ein rundum gelungener Auftritt. Seine Zuhörer sprangen am Ende seiner Rede begeistert auf. Er reckte stolz sein Kinn hinauf in die bis unters Dach gefüllten Ränge des Theaters und strahlte, als sei er soeben zum ersten Mal zum FDP-Chef gekürt worden. Dann befahl er den neuen FDP-Generalsekretär an seine Seite, um die neue FDP-Tugend "Geschlossenheit" für die Fotografen und das Publikum vorzuführen. Zu besichtigen war ein überaus kampfeslustiger Rösler. "Wen Gegenwind noch nie gebremst, sondern beflügelt hat, der wird sich in unserer liberalen Partei wohl fühlen", sagte er zum Redeschluss und fügte hinzu: "Genau deshalb sind wir in dieser großartigen Freien Demokratischen Partei." Mit begeistertem Applaus befreiten sich seine Zuhörer von ihren politischen Zunftsängsten, seit sie einer Zwei-Prozent-Partei angehören.

Döring formuliert kesse Worte über den FDP-Chef

Wie verunsichert die FDP trotz dieser schönen Worte dennoch ist, war auf dem Dreikönigstag immer wieder spürbar. Etwa in den Minuten, da die Nachricht im Staatstheater kursierte, Hans-Dietrich Genscher werde diese Veranstaltung nicht besuchen, zum ersten Mal seit Jahrzehnten. Ist da was, fragten sich viele FDP-Besucher? Ist das ein Affront gegen Rösler? Nein, der Altliberale musste nur mit Bronchitis und Fieber zuhause im Bett bleiben. Weit weniger beeindruckte die Besucher, dass junge Grüne die Rede des Vorsitzenden mit einem Plakat über der Brüstung der Galerie störten: "Die FDP röslert sich auf", prangte auf der Protestpappe. Rösler dankte fast erleichtert für die Störung, gab es ihm doch Gelegenheit für den Satz: "Vielen Dank Guido Westerwelle, dass ich deinen Fanclub geerbt habe."

Die Szene war bezeichnenderweise die – von der Eröffnung der Veranstaltung abgesehen - einzige Erwähnung des früheren FDP-Chefs an diesem Tag. Kein Wunder, dass er mit ziemlich freudlosem Gesicht in der Riege der Ehrengäste auf der Bühne vor den Zuschauern saß. Sehnsucht nach einer Rückkehr Westerwelles, die es in den vergangenen Tagen zuweilen doch in der FDP gegeben hatte, war nicht einmal als Hauch zu spüren. Der neue, alte Parteichef heißt Philipp Rösler. Allerdings war es auch in allen Kulissengesprächen im Rahmen des Dreikönigstreffens einhellige Meinung: Wenn die FDP im Mai die Wahl auch in Schleswig Holstein verliert, dann ist Rösler am Ende.

Das Wort „Wegmoderator“ habe er gut gemeint.

Ein bemerkenswert ruhiger und gelassener FDP-Chef präsentierte sich dort. Keine Spur von Ärger über den neuen Generalsekretär Patrick Döring, der ihn unmittelbar vor dem für ihn so wichtigen Dreikönigstreffen im stern als "Wegmoderierer" so negativ vermarktet hatte. "Nein, nein", wimmelte er alle Fragen ab, ob Dörings kesse Worte sein Vertrauen zu ihm beschädigt hätten.

Nicht einen Deut Ärger über seinen neuen Generalsekretär ließ Rösler sich anmerken. Er kenne ihn schließlich besser als alle anderen in der FDP, antwortete er tapfer. Der Wechsel von der Landes- in die Bundespolitik, wie Döring ihn soeben hingelegt habe, das sei eben immer ein Lernprozess. Locker sagte er das, freundlich lächelnd, als habe er nicht gehört, dass auf dem vorangegangenen FDP-Landesparteitag am Donnerstag am Rande erheblich gemeckert worden war. Das Döring-Gespräch mit dem stern, hatten sich dort die FDP-Delegierten ereifert, lasse sich nur vergleichen mit dem einstigen Angriff Herbert Wehners auf Willy Brandt, der nach einem Besuch in Moskau bei seiner Rückkehr verkündet hatte: "Der badet gerne lau."

Warum soll ich die Liberalen wählen?

Döring sei kein schlechter Mensch. Das Wort "Wegmoderator" habe er gut gemeint, denn Döring sei nicht boshaft. Durch sein Gespräch mit dem stern und die Folgen seiner Rederei habe er viel gelernt für die Arbeit in den nächsten Jahren. "Das wird helfen, wenn ich Parteivorsitzender bin und er FDP-Generalsekretär." Die versammelten Berliner Journalisten staunten – und sie trauten ihren Ohren kaum, als Rösler den Satz nachsetzte: "Ich bin kein Raufbold, aber kämpfen kann ich schon." Bei ihm dürfe der FDP-General schon mal reden, fügte Rösler an, weil es schließlich um eine neue Ausrichtung der Partei gehe.

Das dürfte auch nicht dadurch zu verhindern sein, dass auch sein neuer Generlsekretär Döring mit einer feurigen Rede die Herzen der Zuhörer erreichte. Deutlich war im Beifall für ihn herauszuhören, dass er sich die Sympathie der Partei zurückerobert hat, die er durch das Gerede im aufs Spiel gesetzt hatte.

Rösler hatte allerdings schon Stunden vor seinem Auftritt mit Döring im Staatstheater versucht, diesem für seine weitere Karriere wichtigen Generalsekretär die Rückkehr in die Herzen der FDP-Mitglieder zu erleichtern.

Rösler sieht einen zehnjährigen Weg vor sich

Röslers Amtsvorgänger Guido Westerwelle hatte sich stets geweigert, auf dem traditionellen Ballabend der FDP im Stuttgarter Hotel "Maritim" auch nur eine einzige Walzerrunde mit einer der FDP-Ehrendamen zu drehen und stattdessen an der Hotelbar promilleträchtige politische Hintergrundgespräche geführt. Rösler hingegen setzte sich mit den Journalisten zu einem ordentlichen Hintergrundgespräch in einen abgetrennten Raum.

Das muss wohl nötig ein. Denn dieser FDP-Vorsitzende sieht sich auf einem ganz neuen, schwierigen Weg. Den "Tanker FDP" will er drehen, endgültig weg vom Kurs der Steuersenkungsdoktrin hin zu einer Partei, die nur noch eine Botschaft hat: Wachstum, Wachstum, Wachstum. "Das Drehen dauert lang", fügte er hinzu. Und er bemerkte mit Blick auf sich selbst: "Ich bin, wie ich bin."

Sein Kernziel hat er ohne Beschönigung beschrieben. Er will die "Schönheit und Vielfalt des Liberalismus wieder entdecken", da sehe er einen zehnjährigen Weg vor sich. Er jedenfalls wolle den Wählern wieder eine Antwort auf ihre Frage geben: Warum soll ich FDP wählen?

"... sonst geht das in die Hose"

Rösler sieht seine Chance darin, dass 56 Prozent der FDP-Mitglieder erst seit dem Jahr 2000 in der Partei sind und sich vielleicht noch daran gewöhnen könnten, von Möllemanns Schlagwort "Steuersenkung, Steuersenkung, Steuersenkung" abzurücken - und Röslers Kurs zu folgen. Westerwelles Steuersenkungsgeschrei hält er für eine unzulässige Reduzierung der FDP. "Liberalismus ist mehr als Steuersenkung", sagt er.

Genau diesem Thema galt dann seine Rede im Staatstheater vom ersten bis zum letzten Satz. Bei der Neuaurichtung dürfe man nicht versuchen, krampfhaft anders zu sein, "sonst geht das in die Hose". Wie schwer der Kurswechsel ist, hat er im Zusammenhang mit diesem jüngsten Dreikönigstreffen erfahren müssen: Sein Wunsch, den schleswig-holsteinischen FDP-Spitzenmann Kubicki, der im Mai gegen den Rauswurf aus dem Landtag in Kiel kämpfen muss, in Stuttgart sprechen zu lassen, wurde glatt abgelehnt.


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