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Aus für Koalition: FDP-Krise lässt Jamaika im Saarland platzen

Die Regierungsbündnis aus CDU, FDP und Grünen im Saarland ist geplatzt: Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer macht den gelben Koalitionspartner dafür verantwortlich und umgarnt jetzt die SPD.

Die erste "Jamaika"-Koalition in Deutschland ist rund zwei Jahre nach ihrem Start geplatzt. Die saarländische Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen zerbricht wegen einer Krise der FDP, wie am Freitag bekannt wurde.

Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilte mit, die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Saar seien "nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar". Deshalb bestehe für sie keine Möglichkeit mehr, die Koalition mit der FDP bis zum Ende der Wahlperiode fortzusetzen.

Kramp-Karrenbauer, die erst seit August im Amt ist, sprach nach Angaben der Staatskanzlei mit den Vorsitzenden von FDP und Grünen. Vertrauen, Stabilität und Handlungsfähigkeit seien innerhalb des Bündnisses nicht mehr ausreichend vorhanden. Der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Schmitt war im Dezember überraschend zurückgetreten und zur CDU-Fraktion gewechselt. Ein Nachfolger ist noch nicht gefunden. Der vorgesehene Kandidat gab seine Ambitionen wieder auf, nachdem er wegen zu Unrecht kassierter Fahrtkostenerstattungen in die Kritik geraten war und 10.000 Euro an den Landtag zurückzahlen musste.

CDU strebt große Koalition mit SPD an

Laut "Saarbrücker Zeitung" und Saarländischem Rundfunk strebt die CDU nun offenbar eine große Koalition mit der SPD an. Vorgespräche mit den Sozialdemokraten habe es bereits gegeben, berichtete die Zeitung ohne Angabe von Quellen. Am Nachmittag bestätigte Kramp-Karrenbauer die Avancen: "Ich habe heute mit dem Vorsitzenden der SPD-Saar Kontakt aufgenommen, um ihm Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung anzubieten", sagte sie in Saarbrücken.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) nannte die Aufkündigung des Bündnisses an der Saar am Dreikönigstag "einen sehr unerfreulichen Akt". "Hätten man nicht den politischen Partner, die FDP, schädigen wollen, hätte man das schon viel früher sagen können", sagte er im Fernsehsender Phoenix.

fw/kng/DPA/Reuters / DPA / Reuters