HOME

Führungsdebatte in der FDP: Die FDP wird nur ohne Westerwelle leben

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Doch mit Guido Westerwelle an der Spitze ist der Niedergang der FDP programmiert. Ein Plädoyer für eine neue liberale Führungsriege.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Dieser FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle soll bleiben dürfen? Der die Liberalen von ihren stolzen 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl in die Existenzkrisen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geführt hat? Dessen politischer Aktionshöhepunkt in der schwarz-gelben Koalition bisher das Milliardengeschenk an die Hoteliers war? Der seit 2009 immer noch nicht begriffen hat, wie man regiert, um das Überleben des Liberalismus in der Bundesrepublik zu sichern?

Nein, Westerwelle muss weg, mit ihm das Brüderle und die Homburgerin, die ebenfalls nicht vermitteln können, weshalb diese Republik eine breit aufgestellte liberale Partei benötigt, die über den Urschrei nach Steuersenkung thematisch ein wenig hinausreicht.

Wer hat denn die Bürgerrechtspartei FDP vernichtet? Wer die weiblichen Wähler en masse vertrieben? Wer muss verantworten, dass die Grünen in die Position der gesellschaftlichen Avantgarde des 21. Jahrhunderts aufgerückt sind? Wer hat die FDP für das urbane Bürgertum weithin unwählbar gemacht, etwa die Zahnarztgattin? Und wer hat das bürgerlich-liberale-mittelständische Wählerpotential dazu getrieben, ihre jahrzehntealte Bindung an die FDP zu kippen und ihre politische Heimat bei den Grünen und der CDU zu suchen?

Steigbügelhalter FDP

Die politische Lage der FDP ist miserabel: In Baden-Württemberg haben sie politisch nur noch überlebt, weil viele Anhänger die Liberalen letztlich gegen ihre Überzeugung gewählt haben, in der Hoffnung, Schwarz-Gelb könnte dann noch einmal gerettet werden.

Echte, unerschütterliche Liberale gibt es bundesweit allenfalls noch drei Prozent, schätzen die Experten. Bei den Noch-Volksparteien CDU und SPD haben diese inhaltlich so abgespeckten Liberalen nur eine Funktion – als Helfer bei der Machtverteidigung. Inhaltlich zu sagen haben sie nichts mehr.

Neue Köpfe gefragt

Also: Neue Köpfe braucht die FDP. Ihren Wolfgang Gerhardt ist sie ja seit einiger Zeit los. Aber auch die politisch Verantwortlichen für die Situation von heute müssen gehen: Westerwelle, Homburger, Brüderle.

Und die Jungen – Lindner, Bahr und Rösler – müssen zeigen, was sie politisch im Kopf haben, um die FDP vom strengen Geruch einer Klientelpartei zu befreien, die sich vor jeden Karren der Lobbyisten spannen lässt, und darüber vergisst, wie sich die Staatsverdrossenheit im Mittelstand ausbreitet, wie die Sicherheitsängste der Senioren wachsen, wie die Sorgen der Arbeitnehmern zunehmen, Opfer präkerer Arbeitsverhältnisse zu werden und wie sich die Handy-Generation um ihre Zukunftschancen betrogen fühlt.

Funktionspartei oder neues Programm

Wieso sollen die denkbaren Nachwuchskräfte an der FDP-Spitze zu jung für das politische Geschäft sein? Zu jung im Alter zwischen 30 und 40 Jahren? Das ist doch das ideale Alter, um eine programmatische Neubestimmung der FDP vorzunehmen. Genau die braucht die FDP, wenn sie überleben will. Und versprochen haben sie längst, die FDP aus ihrer kümmerlichen Randexistenz als Funktionspartei und ihrer thematischen Verengung unter Genscher, Gerhardt und Westerwelle herauszuführen.

Es gibt schließlich ein Zieldatum, bis zu dem der Prozess der Erneuerung abgeschlossen sein müsste – die Bundestagswahl 2013. Bis dahin muss klar sein, mit wem die Liberalen wofür stehen. Wenn nicht, dann wird sich für den Fall, dass Grün-Rot in Baden-Württemberg nur halbwegs herzeigbare Politik abliefert, spätestens dann die Fäulnis der FDP abgeschlossen sein - sie wird aus der Regierung, vielleicht sogar aus dem Parlament fliegen.

Dahrendorf und die Frischblutzufuhr

Ein Westerwelle kann diesen Prozess nicht aufhalten, er schadet mehr als er nützt. Die "spätrömische Dekadenz“, die er bei anderen ortet, gilt längst auch für sein eigenes politisches Profil. Er verkaufte sich als Wegbereiter einer "geistig-politischen Wende", ohne auch nur ein Gramm Politik für dieses Ziel abzuliefern.

Noch immer gibt es das bürgerlich-liberale Potential in der deutschen Wählerschaft, doch es verändert sich in einer Gesellschaft, die stärker in Bewegung geraten ist als die FDP es bisher zur Kenntnis genommen hat. Wer jetzt sich nicht mitbewegt, der muss weg. Neue Führung braucht die FDP! Bleibt nur zu hoffen, dass der am Wochenende tagende Dahrendorfsche Kreis die überfällige Frischblutzufuhr der Liberalen organisiert. Dass er die personelle Reform in dem Bewusstsein beschließt, dass eine echte liberale Alternative in der Bundesrepublik durchaus eine Chance hat.

  • Hans Peter Schütz