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FDP-Führungskrise: Hinterbänkler schlägt Gerhardt als Außenminister vor

Der Führungsstreit in der FDP nimmt absurde Züge an: Ein Bundestagsabgeordneter will Ex-Chef Wolfgang Gerhardt als Außenminister reaktivieren. Auch Altpräsident Walter Scheel mischt sich in die Diskussion um Guido Westerwelle ein.

Trotz Ermahnungen der FDP-Spitze geht die Debatte um den angeschlagenen Vorsitzenden Guido Westerwelle weiter. Der Ehrenvorsitzende Walter Scheel kritisierte am Donnerstag: "Die Partei hat viel versprochen und konnte noch nicht viel durchsetzen." Die Gründe dafür hingen auch "mit den jeweiligen Persönlichkeiten zusammen". Der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter schlug vor, dass der Parteichef sein Amt als Außenminister aufgeben und dafür zusätzlich den Fraktionsvorsitz im Bundestag übernehmen sollte. Der bayerische Liberale sagte: "Westerwelle hat die Fähigkeiten, die die Partei braucht. Er ist rhetorisch brillant, kann zuspitzen und hat ein gutes Gespür für Themen." Im Außenamt würden diese Fähigkeiten aus diplomatischen Gründen nicht honoriert.

Als Ressortchef schlägt Lotter stattdessen Ex-Parteichef Wolfgang Gerhardt vor. Von 1995 bis 2001 führte er vor Westerwelle die FDP und ist seit 2006 Vorsitzender der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung. "Er hat große politische Erfahrung und würde außerdem die etwas konservativen Anhänger der Partei ansprechen", argumentierte Lotter. Er könne sich gut vorstellen, dass Gerhardt bereit wäre, diesen Posten zu übernehmen. "Auch Gerhardt macht sich große Sorgen um den Zustand der Partei." Zudem gebe es noch andere Mitglieder der Fraktion, die diese Variante der Personalwechsel bevorzugen würden.

In der vergangenen Woche waren die Rufe nach einem Rückzug Westerwelles vom Parteivorsitz lauter geworden. Vor allem Landespolitiker kritisierten den Vorsitzenden scharf. Die engere Parteispitze warnte die Liberalen jedoch vor einem übereilten Wechsel. In sieben Bundesländern stehen im nächsten Jahr Landtagswahlen an. Die FDP droht dabei, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.

Lob für den Nachwuchs

Scheel sagte, die "vielen kritischen Berichte und Anschuldigungen in der Öffentlichkeit" hätten ihn "wirklich traurig gestimmt". In der Debatte über eine neue Führungsstruktur für die Liberalen stellte er sich an die Seite der Nachwuchskräfte um Generalsekretär Christian Lindner und Gesundheitsminister Philipp Rösler. Es gebe bei den Freidemokraten "eine ganz erstaunlich große Zahl von hervorragenden, gerade auch jungen FDP-Politikern". Diese Generation müsse man "fördern und in die Verantwortung nehmen". Scheel war von 1968 bis 1974 Vorsitzender der Liberalen und dann bis 1979 Bundespräsident.

Die FDP hat in den vergangenen zwölf Monaten massiv an Mitgliedern verloren. 5000 Austritten standen nach Angaben der Bundespartei rund 3000 Neueintritte gegenüber. Nach Recherchen der "Berliner Zeitung" verloren die großen FDP-Landesverbände zwischen vier und fünf Prozent ihrer Mitglieder. Das sei der stärkste Einbruch seit zehn Jahren. Alleine im mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen, der Ende 2009 noch 17.899 Mitglieder zählte, hätten seit Jahresbeginn 1.558 Frauen und Männer ihr Parteibuch zurückgegeben. Gleichzeitig seien nur 779 neu eingetreten.

Mey Dudin/DAPD / dapd
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(