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FDP in der Krise: Das gelbe Pulverfass

Ein Putschversuch aus der Provinz gegen FDP-Chef Westerwelle ist abgewendet. Das Signal an die Parteispitze ist dennoch deutlich: Findet Berlin nicht einen klaren Kurs, schlägt die Basis zurück.

Von Jarka Kubsova und Monika Dunkel

Samstag, kurz nach drei. Er ist dran. Im Saal wird es jetzt plötzlich still. Etwa 300 Leute sitzen da an langen Tischen. Hinter ihnen dampfen Würste am Büfett, durch die Oberlichter weht es kühl herein, Schafskälte über Deutschland. Es ist Landesparteitag der Hessen-FDP in Künzell bei Fulda, um zehn Uhr hat er begonnen, heftig, unruhig geht es seitdem zu. Und nun, am frühen Nachmittag, nähert sich die Versammlung dem Höhepunkt: Redebeitrag Christoph Müller. Ein junger, dünner Mann mit dunklem Bart, die Gesichtszüge angespannt.

Politisch ist Müller ein kleines Licht, Vorsitzender des Kreisverbands Limburg-Weilburg - und trotzdem ist er derzeit das unheilvollste Mitglied der FDP. Land auf, Land ab kennen Liberale seinen Namen - er ist der Mann, der FDP-Parteichef Guido Westerwelle an den Kragen will. Gut, das wollen derzeit viele. Die Stimmung an der Basis ist verheerend. Aber Müller will nicht mehr bloß schimpfen, er will handeln: auf einem außerordentlichen Bundesparteitag, so sein Dringlichkeitsantrag, soll über die Absetzung von Westerwelle entschieden werden. Ein Putschversuch aus der Provinz, vorläufiger Höhepunkt der liberalen Krise. Der Antrag mit der Nummer D 2 liegt gedruckt auf himmelblauem Papier vor den Delegierten auf den Tischen, gleich werden sie über ihn abstimmen.

Die FDP steht vor einem Scherbenhaufen

Und Müller bringt sie noch einmal in Stimmung. "Die Krise der FDP ist existenziell", ruft er von der Bühne herab. Schuld sei die Parteispitze in Berlin. "Die Reihe von Pleiten, Pech und Pannen geht unvermindert weiter. Es ist jetzt unsere Aufgabe, Maßnahmen zu ergreifen." Applaus. Müller blickt erleichtert in den Saal. Ja, die anderen teilen seinen Unmut und Frust, sie sind es alle so leid. Das hört man hier in Künzell immer wieder: All die Arbeit in den Verbänden, all der mühevoll aufgebaute Erfolg für die Partei - und nun, neun Monate nach dem Wahlsieg, scheint für viele alles umsonst gewesen zu sein. Die Steuersenkungspläne beerdigt, Gesundheitsminister Philipp Rösler vorgeführt, Streit vor der Wahl des Bundespräsidenten - und immer wieder Verbalattacken, die nur noch peinlich sind.

Die FDP steht vor einem Scherbenhaufen: In der Sonntagsfrage sind die Liberalen auf fünf Prozent abgesackt, bei der aktuellen politischen Stimmung landen sie nur noch bei drei Prozent. Schuld sind in den Augen vieler die Parteiführung und die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene. Der frühere FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt drückt es beim Parteitag in Hessen so aus: "Das ist wie bei einem Hemd: Wenn man oben falsch zuknöpft, sieht es unten eben auch nicht mehr gut aus."

Es muss sich etwas ändern, auch das ist hier allen klar. "Wir brauchen einen Aufbruch, einen neuen Anlauf", tönt es allenthalben von der Bühne. Nur wie?

Weiter weg, in Berlin, hat ein anderer junger Mann so seine Vorstellungen. Eigentlich müssten in seinem Büro irgendwo Belege dafür zu finden sein. Schließlich bastelt FDP-General Christian Lindner schon lange an einem neuen Image für seine Partei. Zu sehen ist davon allerdings nichts, kein Aktenordner, nicht einmal im Papierkorb steckt ein weggeworfener Gedanke. Hier herrscht Struktur und Ordnung. Von Chaos keine Spur. Wo aber bunkert er die Konzepte für den liberalen Neuanfang? Lindner lacht. Und zückt sein Lieblingsspielzeug. Das iPad schleppt der 31-Jährige ständig mit sich herum. Hier laufen die Fäden der Partei zusammen. Hier landen die Mails der Unzufriedenen, die wissen wollen, was los ist und was die FDP-Chefs machen wollen, um die Misere zu beenden.

Hartnäckigkeit statt Schwerbengericht

Das neue Image soll irgendwie wärmer und weicher sein, "mitfühlender Liberalismus" ist so ein Schlagwort. Anfang 2009 hat Lindner mit Philipp Rösler ein Buch herausgegeben "Freiheit: gefühlt - gedacht - gelebt. Liberale Beiträge zu einer Wertediskussion". Lindner schreibt da über Freiheit und Fairness, warum er weg will vom Begriff der sozialen Gerechtigkeit.

"Wir brauchen keinen sozialeren Anstrich", heißt es auch in Hessen. "Wir müssen nur unser Programm durchsetzen. Einfach nur das tun, wofür wir gewählt worden sind", sagt eine Delegierte. Andere pflichten bei. Auch Landesparteichef Jörg-Uwe Hahn. "Es ist eine Mär zu glauben, dass wir jetzt die Politik ändern müssen", sagt er. Hartnäckigkeit bei den gesetzten Zielen würde schon reichen.

Dass sie die nicht spüren, macht viele wütend, der Vorstoß aus Limburg-Weilburg, der eine quälende Personaldebatte nach sich ziehen würde, geht den Hessen dann doch zu weit. "Das Letzte, was wir brauchen, ist ein öffentliches Scherbengericht", sagt Präsidiumsmitglied Nicola Beer.

"Ich möchte, dass diese Regierung eine Chance hat"

Kurz nach vier in Künzell scheitert Müller denn auch mit seinem Antrag, die Mehrheit der Delegierten stimmt gegen einen Sonderparteitag. Aber sie will Resultate. Und zwar schnell. Der Dringlichkeitsantrag aus Limburg-Weilburg wird kurzerhand modifiziert: Die hessische FDP fordert vom Bundesvorstand einen Vorschlag, wann und wie die liberalen Kernpunkte im Koalitionsvertrag umgesetzt werden sollen. "Guido soll noch eine zweite Chance bekommen", heißt es gönnerhaft. Vorläufig. "Die FDP muss jetzt liefern", fordert Hahn. Jüngst hatte der Landeschef Westerwelle scharf angegriffen, galt als einer der Hauptaufständischen und liebäugelte öffentlich mit dem Antrag von Müller.

Kurz vor dem Parteitag sagte er noch: "Ich bin mir nicht sicher und würde keine großen Wetten eingehen, dass diese Koalition dieses Jahr überlebt." In Künzell klingt das nun ganz anders. "Ich möchte, dass diese Regierung eine Chance hat", sagt der Landeschef. Auch der Rest der FDP-Spitze ist sichtlich bemüht, die Personaldebatte um Westerwelle nicht weiter anzufachen. Er sei zur Diplomatie verdonnert worden, lässt Hahn einmal durchblicken. Die Mini-Revolution aus Limburg-Weilburg ist in Berlin auf viel Missmut gestoßen. Aber in Hessen weiß man auch genau: Es gibt derzeit kaum eine Alternative zu Westerwelle.

Hoffnungsträger gibt es gleichwohl. Lindner etwa gehört dazu. Als Antithese zu Westerwelle wird er gehandelt, als "besserer Guido" oder die "schöne Seite des Liberalismus". Lindner ist das unangenehm. Ihm ist klar, dass jede Liebesbekundung für ihn ein Tritt gegen den Vorsitzenden ist - und dass die FDP nicht zu retten ist, wenn sie die Pferde wechselt. Lindner gilt als loyal. Und Westerwelle will Parteichef bleiben. Eine Trennung von Außenminister- und Parteivorsitz kommt für die FDP nicht infrage. Im Machtgefüge mit der CDU/CSU käme das einer Amputation gleich, denn auch Merkel und Seehofer sind Parteichefs. Am Ende dürfte er als Nur-Außenminister an den wichtigen Dreierrunden gar nicht mehr teilnehmen.

Eine Boygroup für die Neuausrichtung

Die Selbstrettung der FDP wird vorläufig wohl nur mit Westerwelle gehen, das weiß die Basis - und darüber sind sich auch die Leute an der Spitze ziemlich einig. Da mag es in den eigenen Reihen noch so rumoren. "Wir wollen uns erweitern, da wären wir doch dumm, wenn wir wegnehmen, was wir schon haben", sagt Johannes Vogel, Bundestagsabgeordneter aus NRW.

Eine Neuausrichtung aber kann Westerwelle kaum glaubwürdig übernehmen. Schließlich war er es, der der Partei Standhaftigkeit im Bund verordnet hat, gegenüber allen Mitregierungsangeboten der SPD. Er wollte die FDP befreien vom Image der Wankelmütigkeit, immer bloß Mehrheitsbeschaffer zu sein, egal für wen, und legte sich deshalb auf eine bürgerliche Koalition fest. Auch die Fixierung auf die Steuersenkung geht vor allem auf ihn zurück.

Eine Chance, die Umsteuerung der FDP einzuleiten und zu vermarkten, haben wohl deshalb am ehesten noch die jungen Unbelasteten: die Boy-Group rund um Lindner und Rösler.

Nach dem hessischen Parteitag blicken nun alle gespannt auf nächsten Sonntag, wenn Bundesvorstand und Fraktionsspitze in Berlin in Klausur gehen. Da soll es erst um Katharsis gehen, dann um Aufbruch. Lindner sagt, er plane drei Dinge. Er möchte das liberale Profil in der Regierung schärfen und klären, was Schwarz-Gelb in den nächsten Monaten gemeinsam ohne Streit durchsetzen kann. Außerdem baut er die Parteizentrale um. Das Thomas-Dehler-Haus soll schlagkräftiger werden, in eine "denkende Struktur" verwandelt werden, verantwortlich für Konzepte, Koordinierung und Kommunikation. Damit hat er schon begonnen. Seit Juni gibt es eine neue Abteilung "Strategische Planung und Programm" mit einem neuen Geschäftsführer, im Juli kommt ein neuer Abteilungsleiter für Dialog und Kommunikation. Außerdem will Lindner mehr Leute von außen einkaufen, die die FDP-Zentrale auffrischen sollen. Obendrauf kommt dann das neue Grundsatzprogramm, das bis 2012 fertig sein soll.

In Künzell gibt man sich zufrieden - und erleichtert. "Die Leute konnten Dampf ablassen, aber kontrolliert", heißt es. Jetzt soll es konstruktiv weitergehen. Draußen vor dem Gemeindezentrum legt Müller seinen Anzug in den Kofferraum eines schwarzen Sportwagens, lockert den Hemdkragen, selbst er wirkt jetzt gelöster, dann steigt er ein und braust davon.