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Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe dreht NPD den Geldhahn ab

Die NPD muss auf ihre vierteljährliche Rate aus der Parteienfinanzierung verzichten. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass eine fällige Strafzahlung mit den Geldern verrechnet werden darf.

Die rechtsextreme NPD bekommt vorerst keine staatlichen Gelder mehr. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Demnach muss der Bundestag die zum 15. November anstehende Rate im Rahmen der Parteienfinanzierung nicht leisten, sondern darf sie mit einer fälligen Strafzahlung der NPD in Millionenhöhe verrechnen. Über die Verfassungsbeschwerde der Partei gegen diese Strafe ist damit noch nicht entschieden.

Im Mai hatten die Karlsruher Richter in der gleichen Frage in einer Eilentscheidung entschieden, dass der Bundestag der NPD im Wahlkampf nicht den Geldhahn zudrehen darf - die Partei könne sonst nur eingeschränkt für sich werben. Nun lehnte der Zweite Senat es ab, diese einstweilige Anordnung zu wiederholen. "Indem die NPD eine bereits erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin für erledigt erklärt hat, hat sie die fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten nicht ausgeschöpft", heißt es zur Begründung in dem Beschluss.

Kein Geld wegen Berichtsfehler

Der Bundestag hatte die Auszahlung der Mittel gestoppt, weil die NPD eine Strafe in Höhe von 1,27 Millionen Euro wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts 2007 nicht beglichen hatte.

Die NPD bekommt - wie andere Parteien auch - Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Diese richtet sich nach den bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielten Stimmen und nach den Beiträgen und Spenden, die eine Partei einnimmt. Das Geld wird vierteljährlich in Abschlagszahlungen verteilt.

nik/DPA / DPA