Hamburg - Das jüngst in Kraft getretene EU-Parteienrecht droht Kontrollen bei der Parteienfinanzierung weitgehend "auszuschalten" und ist mit deutscher Verfassungstradition "fundamental" unvereinbar. Zu diesem Schluß kommt der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim in einer neuen Studie, über die der stern berichtet. Die sogenannte EU-Verordnung über die Parteienfinanzierung regelt Spenden sowie EU-Zuschüsse an die europäischen Parteienbündnisse, an denen auch CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und PDS beteiligt sind.
Ein dazu neu geschaffener Brüsseler Topf zur Finanzierung der europäischen Parteien gleiche einem "verborgenen Geldhahn", den die Parteien "jederzeit auf Steuerzahlerkosten aufdrehen können", schreibt von Arnim zusammen mit dem Co-Autor Martin Schurig. Dieser Etat, der bereits 2005 mit 8,4 Millionen Euro ausgestattet wird, könne später auf bis zu 100 Millionen Euro anschwellen, zitiert von Arnim interne Schätzungen.
Überdies fehlten im neuen EU-Spendenrecht wirksame Sanktionen "fast völlig", falls Parteien verbotene Spenden annehmen oder nicht deklarieren. Auch die Stückelung von Spenden, mit der sich die Veröffentlichungspflicht umgehen lasse, sei nicht verboten.
