Rechtsextreme Innenminister wollen NPD austrocknen


Die Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren schwinden weiter. Die Innenminister der Ländern sind weiter gegen eine Neuauflage. Grund: Ein erneutes Scheitern vor Gericht wäre "der größte Propagandaerfolg" für die NPD. Aber es gibt andere Ideen, wie die Rechten zu bekämpfen sind.

Die Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren schwinden weiter. Die CDU-Innenminister behielten bei der Innenministerkonferenz (IMK) im brandenburgischen Bad Saarow ihre ablehnende Haltung bei. Zwar sei man sich mit den Sozialdemokraten einig, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei sei, sagte der brandenburgische CDU-Innenminister Jörg Schönbohm. Der IMK-Vorsitzende verwies aber auf das zu große Risiko eines erneuten Scheiterns vor dem Bundesverfassungsgericht. Das wäre "der größte Propagandaerfolg, den die NPD erzielen kann", sagte Schönbohm. 2003 war ein erstes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die rechtsextremistische Partei gescheitert, weil sich das Beweismaterial teilweise auf Informationen von V-Leuten des Verfassungsschutzes stützte. Die SPD will bei einem zweiten Versuch auf solches Material verzichten.

Die Unions-Minister halten einen weiteren Vorstoß aber mit einer Ausnahme für wenig erfolgversprechend: Nur der Ressortchef aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, steht in dieser Frage auf der Seite seiner SPD-Kollegen.

"Es hat sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt, dass mit der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kurzfristig kein NPD-Verbot zu erreichen ist", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach separaten Verhandlungen der Unions- und SPD-Vertreter zum Auftakt der Innenministerkonferenz. Man müsse nun sehen, welche anderen Möglichkeiten es gebe, das Treiben der NPD einzudämmen. Ansatzpunkte seien das Versammlungsrecht und die Parteienfinanzierung, sagte Herrmann. Es mache keinen Sinn, im Kampf gegen Rechts Geld für Aufklärung auszugeben, und auf der anderen Seite rechtsextremistischen Parteien staatliche Zuschüsse für ihre Propaganda zu genehmigen. "Das können wir nicht auf Dauer so stehen lassen." Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat bereits angeregt, statt eines Verbotsverfahrens die NPD per Grundgesetzänderung von der Parteienfinanzierung abzuschneiden. Damit ist er allerdings bei der SPD und auch in den eigenen Reihen auf Skepsis gestoßen.

Körting fordert Entscheidung auf Bundesebene

Sachsen-Anhalts SPD-Innenminister Holger Hövelmann räumte ein, dass eine Einigung mit der Union in Sachen NPD-Verbot nicht in Sicht ist. "Es gibt einen Dissens in der Frage, wie wir mit einem NPD-Verbotsverfahren weiter vorgehen werden", sagte er. "Ich befürchte, diese unterschiedlichen Sichtweisen wird es auch noch nach der Innenministerkonferenz geben."

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) forderte eine klare Entscheidung der großen Koalition auf Bundesebene in Sachen NPD-Verbot. "Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass das Material ausreicht, um die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu belegen, auch vor dem Bundesverfassungsgericht", sagte er. Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionschef Peter Struck auf "N24": "Die öffentlichen Erklärungen, die die NPD abgegeben hat zu vielen, vielen politischen Fragen, rechtfertigen aus meiner Sicht schon ein Verbotsverfahren."

AP AP

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