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Serie: Die Parteien und das Geld, Teil 2: Big Sponsor

Wie Konzerne und Verbände als Sponsoren Parteien viel Geld zukommen lassen können, ohne dass es jeder gleich merkt - Teil 2 der stern.de-Serie über die Tricks der Parteienfinanzierung.

Von Hans-Martin Tillack und Mathew D. Rose

Im europäischen Transparenzvergleich stehen die Deutschen nicht gut da. Erst bei Parteispenden über 10.000 Euro erfahren bei uns die Bürger, wer dahinter steckt. Doch selbst diese Offenlegungspflicht ist manchen schon zu viel.

In den vergangenen Jahren haben jedenfalls Konzerne und Verbände neue Wege gefunden, die Parteien zu unterstützen, ohne dass sie auf den offiziellen Spenderlisten des Bundestagspräsidenten auftauchen.

Hubschrauber und Gummibärchen

Trick Nummer eins: Sponsoring. Wer sehen will, wie das funktioniert, muss die Parteitage von CDU oder SPD besuchen. In einem separaten Hallenteil reiht sich da stets ein aufwändiger Ausstellungsstand an den anderen. Der Rüstungskonzern EADS präsentiert Modelle von Hubschraubern und Raketen, McDonald's serviert Kaffee und Kuchen, die Deutsche Post verteilt Gummibärchen. Außer bei eintägigen Parteikonventen zahlen sie meist happige Quadratmetermieten deutlich über 200 Euro – teurer als auf selbst gutbesuchten Publikumsmessen wie der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin oder der Automobilausstellung IAA in Frankfurt.

Parteitage von SPD oder CDU sind heutzutage glitzernde Showveranstaltungen - drei Tage davon verschlingen an die 2,5 Millionen Euro. Wenigstens ein Fünftel davon decken die Sponsoren, die gelegentlich hohe fünfstellige Beträge für das Privileg bezahlen, dass bei ihnen Kanzlerin, Parteivorsitzende und hunderte weitere Politiker vorbeischauen. "Mit Informationsständen" auf den Bundesparteitagen könne nun mal "ein Großteil der Funktions- und Mandatsträger direkt erreicht werden", argumentiert die Deutsche Bahn – als ob die Politiker für den staatlichen Großkonzern anders nicht zu sprechen seien.

Die "Union Club Lounge"

Extra für Treffen zwischen Politpromis mit Spendern und Sponsoren unterhielt die CDU auf ihrem jüngsten Parteikonvent im Dezember in Hannover eine "Union Club Lounge". Ungebetene Besucher wimmelte eine Mitarbeiterin am Eingang ab: "Sie stehen nicht auf der Liste? Dann darf ich Sie bitten, wieder zu gehen." Von außen erspähte man Teppichboden und schwarze Ledersessel, eine Mitarbeiterin trug Häppchen rein, während sich ein Staatssekretär Zeit für Gesprächspartner nahm.

Der einfache Wahlbürger erfährt wenig von diesen diskreten Deals. In den offiziellen Rechenschaftsberichten tauchen weder die Namen der Sponsoren noch ihre Zahlungen im Detail auf, auch nicht dann, wenn sie das Mehrfache von 10 000 Euro betragen. Für den Parteienrechtler Martin Morlok birgt Sponsoring darum die "Gefahr einer Umgehung der Rechenschaftspflichten". Nur die Linkspartei verzichtet auf Sponsoring – sie ist bei der Industrie aber ohnehin wenig gefragt. Als einzige Partei veröffentlichen die Grünen seit dem vergangenen Jahr alle Sponsoringverträge auf ihrer Website. Für ihren Parteitag im November 2012 in Hannover kassierten die Ökos demnach allein von dem US-Konzern General Electric 13.475 Euro.

BMW großzügig, Philipp Morris auch

Manche Firmen und Verbände investieren noch weit höhere Summen. Der Autokonzern BMW zum Beispiel zahlte 2012 auf dem CSU-Parteitag 14.500 Euro Standmiete und weitere 30.000 Euro für die Presselounge auf dem Parteikonvent der CDU in Hannover – also für Räume, in denen Journalisten und Politiker kostenlos bewirtet wurden. An die 280.000 Euro setzte eine Unterorganisation des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) im Jahr 2011 ein, um im Rahmen einer "Erdgas"-Kampagne die Presselounges der Parteitage von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen zu finanzieren - "um Flagge zu zeigen", wie es ein Verbandsmann formuliert.

Der Tabakkonzern Philip Morris zahlte im Jahr 2011 nach eigenen Angaben insgesamt umgerechnet 65.844 Dollar Parteispenden an CDU, CSU, FDP und SPD. Außerdem unterstützte er als Sponsor zwölf Parteiveranstaltungen mit Summen zwischen 2873 Dollar und 21.654 Dollar – vom CSU-Parteitag über das Hoffest der SPD-Fraktion und die "Spargelfahrt" des Seeheimer Kreises der SPD-Rechten bis zum Sommerfest der Jungen Liberalen und einem "Europäischen Abend" der CDU/CSU-Europaabgeordneten. Die Seeheimer sind bei Sponsoren übrigens generell beliebt. Im Jahr 2012 warben sie allein 13.000 Euro von BMW ein sowie einen Beitrag vom Energiekonzern Vattenfall.

Kehrtwende bei der Bahn

"Vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben ist Sponsoring für uns unerlässlich", beschloss unlängst die SPD. Wie unerlässlich die Zuschüsse sind, zeigte sich Anfang 2012 nach der Debatte um den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Als Konsequenz aus der Affäre stellten Deutsche Bahn, Audi und der Energiekonzern Vattenfall ihr Politsponsoring in Frage. Die Schatzmeister von CDU und SPD protestierten sogleich öffentlich. "Spenden sind ein Zeichen der Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft", argumentierte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks – als stünde das Staatsunternehmen Bahn für die Zivilgesellschaft.

Doch der Druck zeigte Wirkung. Obwohl Bahnchef Rüdiger Grube im März 2012 öffentlich von einem "Führungsbeschluss" gesprochen hatte, sich nicht mehr "an all den Veranstaltungen und Arten von politischem Sponsoring" zu beteiligen, war der Staatsbetrieb dann doch wieder auf den folgenden Parteitagen von CDU, CSU, SPD und Grünen vertreten. So ließ die Bahn 2012 für Standmieten auf Parteitagen 10.000 Euro an die CDU, 5400 Euro an die CSU, 6000 Euro an die Junge Union sowie 8250 Euro an die Grünen und 2880 Euro an die SPD überweisen. Immerhin gelobte der Bahn-Vorstand, künftig nur noch zu "marktüblichen Konditionen" Stände auf Parteitagen anzumieten und die Verträge stets offen zu legen.

VW will Standmiete nicht nennen

Auch Audi wie Vattenfall kauften sich erneut auf den Parteitagen von CDU, CSU, FDP und SPD ein. So war Audi im Dezember 2012 beim CDU-Parteitag mit einem 96 Quadratmeter großen Stand vertreten, was gemessen an den dort bezahlten Durchschnittspreisen einer Standmiete von 24.000 Euro entspräche.

Auch Vattenfall war 2012 wieder auf verschiedenen Parteitagen dabei - mit je 11.250 Euro bei FDP und CDU, sowie mit 8100 Euro bei der CSU und 5760 Euro bei der SPD. Immerhin nennt der Energiekonzern auf Anfrage diese Zahlen.

"Es gibt nichts Transparenteres als Sponsoring", beteuert CDU-Schatzmeister Linssen. Doch unter den Sponsoren des jüngsten CDU-Parteitages waren einige, die die Höhe ihrer Zahlungen nicht offenlegen wollen, darunter der VW-Konzern. Er mietete nach Recherchen von stern.de 130 Quadratmeter an. VW war damit einer der größten Aussteller. Gemessen an der von der CDU verlangten Durchschnittsmiete hätte das 32.500 Euro gekostet. Bei VW heißt es hingegen, man habe weniger gezahlt.

Leistung und Gegenleistung

Obwohl Volkswagen seine Zahlungen nicht offenlegen möchte, hält man in Wolfsburg Sponsoring für die "transparentere Form der Unterstützung von Parteien". Leistung und Gegenleistung seien doch hier "für jedermann sichtbar". Deshalb zahle man seit 2009 aus Prinzip keine Parteispenden mehr. Stattdessen war der Konzern 2012 auch auf den Parteitagen von FDP und SPD als Sponsor vertreten.

Wer leer ausgeht, ist der Bürger. Er erfährt nicht, in welchem Umfang sich der Autobauer finanziell bei den Parteien engagiert.

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(