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Parteienfinanzierung: AfD erhält in den kommenden vier Jahren rund 400 Millionen Euro vom Staat

Ein Wahlerfolg lohnt sich für jede Partei finanziell – besonders wenn sie erstmals in den Bundestag einzieht wie die AfD. Dabei wollte die Partei einen Teil der Finanzierung noch im Februar abschaffen.

Die AfD im Bundestag

Ein Wahlerfolg lohnt sich für alle Parteien finanziell - für die AfD besonders, weil sie erstmals in den Bundestag einzieht

Ein Skandal ist es nicht und von "amerikanischen Verhältnissen" sind wir in Deutschland noch weit entfernt, dennoch lohnt sich der der Wahlerfolg für die Parteien auf Bundesebene finanziell sehr. Die AfD und ihre Abgeordnete werden in den kommenden vier Jahren rund 400 Millionen Euro vom Staat erhalten. Das hat eine Berechnung der "Rheinischen Post" ergeben. Grundlage hierfür sind die öffentlich zugänglichen Daten des Bundestages und der Landtage.

Demnach erhalten die 92 AfD-Parlamentarier jährlich mehr als 38 Millionen Euro, um ihre Mitarbeiter, Diäten und Kostenpauschalen zu finanzieren. Dazu kommen noch mehr als 18 Millionen Euro für die Arbeit der Fraktionen.

Nach den Landtagswahlen könnte es noch mehr werden

Auch auf Länderebene kassieren die Abgeordneten. Derzeit sind das jährlich gut 36 Millionen Euro. Zieht die AfD auch in den anstehenden Wahlen in Niedersachsen, Bayern und Hessen in die Landtage – und danach sieht es in den aktuellen Umfragen aus – summieren sich die staatlichen Gelder auf 400 Millionen Euro.

Hinzu kommen noch Funktionszuschüsse und geldwerte Vorteile wie Büroräume und die Infrastruktur des Parlaments, welche die Abgeordneten in Berlin nutzen können.

AfD wollte staatliche Finanzierung abschaffen

Daneben erscheint die offizielle staatliche Parteienfinanzierung wie ein Taschengeld. Denn eigentlich stehen der AfD hier noch weitere zwölf Millionen Euro im Jahr zu. Allerdings ist dieser Betrag gedeckelt und die Parteien bekommen nicht mehr, als sie selbst durch Mitgliedsbeiträge und Spenden aufbringen können. Die AfD richtet sich da auf rund sechs Millionen Euro ein.

Eine Finanzierung, die die Partei eigentlich abschaffen wollte: "Die AfD fordert die komplette Abschaffung der staatlichen Teilfinanzierung. Auf die geringe eigene Finanzierung können wir dank unserer enorm aktiven Mitglieder und Sympathisanten gerne verzichten, wenn das die Altparteien auch tun", forderte Christian Lüth, der Sprecher der Partei noch im Februar. "Es ist unmoralisch und zeugt von einer unverschämten Selbstbedienungsmentalität." Bleibt abzuwarten, wie moralisch die AfD sich verhalten wird.

tyr