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Stiftungen auf EU-Ebene: "Die Parteien brauchen neues Pulver"

Ende August diskutieren die deutschen Parteistiftungen, wie sie sich auf europaweit etablieren können. Im stern.de-Interview geißelt Fritz Goergen, Ex-Chef der Friedrich-Naumann-Stiftung, das Unterfangen als Abzocke - und gewährt Einblick in das vermeintlich schillernde Stiftungsleben.

Herr Goergen, die Parteien im Europaparlament wollen sich jetzt auch auf europäischer Ebene Parteistiftungen zulegen. Die Stiftungen der deutschen Parteien marschieren bei dem Projekt voran. Der renommierte Parteienkritiker Professor Hans Herbert von Arnim befürchtet, dass hier ein neues Fass der Parteienfinanzierung aufgemacht wird. Sie auch?

Natürlich. Der Geldhunger der deutschen Parteistiftungen, die ja weltweit tätig sind, ist offenbar unstillbar. Dabei kassieren die Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei jetzt schon rund 500 Millionen Euro aus der Steuerzahler-Kasse. Genaues weiß man nicht, denn ihre Finanzierung besteht aus einem Wust von Globalzuschüssen und projektbezogenen Zuschüssen, deren genaue Höhe leider der Öffentlichkeit verborgen wird. In den Genuss des Privilegs von Globalzuschüssen kommen hierzulande nur Stiftungen und die Vertriebenenverbände. Wer Zuschüsse bekommt, muss normalerweise auch Eigenmittel nachweisen. Davon sind die Stiftungen wie die Vertriebenen befreit.

Weshalb aber die Geheimniskrämerei?

Weil man partout eine Diskussion darüber vermeiden will, ob die Finanzierung anderer öffentlicher Aufgaben nicht sehr viel wichtiger wäre.

Die deutschen Parteien sind längst europaweit aktiv, haben in allen wichtigen EU-Ländern Niederlassungen vor Ort. Weshalb wollen sie sich auf europäischer Ebene eine neue, millionenschwere Schiene zulegen, zu bezahlen von den Steuerzahlern?

Weil sie noch mehr Geld wollen, ganz einfach. Dabei sitzen die deutschen Stiftungen im Vergleich mit anderen Parteien in Europa bereits auf einem prall gefüllten Geldsack. Im Vergleich zu Parteien in anderen Ländern kassieren die deutschen Parteistiftungen die fünfzigfachen Zuschüsse. In Brüssel kommt man noch leichter an neue Geldtöpfe als in Berlin.

Was spricht denn dagegen, dass die deutschen Parteistiftungen sich jetzt auf europäischer Ebene zusätzlich engagieren?

Erstens sind sie dort seit langem so aktiv, dass sich zusätzlicher Bedarf an Aktivitäten nicht ausmachen lässt. Zweitens würde die Finanzierung der Stiftungen noch unübersichtlicher. Damit wächst die Gefahr, dass sie ihre Gelder, wie schon so oft in der Vergangenheit, für die ihnen strikt verbotene Finanzierung der Aktivitäten der hinter ihnen stehenden Parteien einsetzen. Das ist ihnen in Deutschland strikt verboten. Und der deutsche Finanztopf ist weitgehend ausgeschöpft. Salopp ausgedrückt: Neues Pulver brauchen die Parteien. Über Europa könnten elegant neue Formen der Umwegfinanzierung möglich werden. In diesem Bereich waren die Stiftungen schon immer sehr phantasierreich beim Erfinden von Tricksereien.

Nennen Sie ein Beispiel.

Das Verfassungsgericht hat Anfang der 80er Jahre gesagt, Meinungsumfragen und parteiennützliche Wahlforschung sind den Stiftungen verboten. Tatsächlich tun sie das nach einer kleinen Schamfrist längst wieder. So hat die FDP gemeinsam mit der Bundestagsfraktion und der Friedrich-Naumann-Stiftung eine große Umfrage gestartet, bei der jeder seinen Anteil gezahlt hat. Aber selbstverständlich ist der Anteil der Bundespartei der mit Abstand kleinste gewesen, obwohl sie im Wahlkampf den bei weitem größten Nutzen davon hatte. Diese Praxis findet permanent statt. Es ist zwar eine strikte Trennung zwischen Stiftung und Partei vorgeschrieben, aber sie wird systematisch umgangen.

Das müsste dem Rechnungshof doch auffallen, der die Stiftungen kontrolliert.

Es werden von den Stiftungen ständig politische Analysen gemacht. Angeblich für politische Seminare im Rahmen der politischen Bildungsarbeit. Davon geht natürlich stets eine Kopie an die Parteizentrale, für die diese Analysen sehr nützlich sind. Seither sind die Parteizentralen personell erheblich abgespeckt worden. Gewachsen ist aber die Zahl der Mitarbeiter der Stiftungen und der Fraktionen. Beide Einrichtungen haben sehr viel mehr Geld, also werden die Ausgaben der Parteien einfach dorthin ausgelagert.

Weshalb gibt es keine politische Opposition gegen diese Praxis?

Weil alle Parteien davon profitieren. Die Parteiführungen erwarten von ihren Stiftungen immer wieder, dass sie nützliche Arbeit für sie am Gesetz vorbei oder in der ausgedehnten Grauzone leisten. Die Grünen haben ja einst gegen die Stiftungen geklagt, aber seit sie selbst eine haben, äußern sie keine Kritik mehr. PDS/ Linkspartei wiederum haben sich blitzschnell ebenfalls eine Stiftung zugelegt. Und diese Stiftungen haben noch einen großen Vorteil: Wenn Politiker ihrer langjährigen Mitarbeiter überdrüssig sind, schieben sie in die Stiftungen ab, wo sie auf gut dotierten Posten unterkommen. Da heißt es dann: Nehmt uns den mal ab. So ist zum Beispiel der frühere FDP-Bundesgeschäftsführer Rolf Berndt zur Naumann-Stiftung delegiert worden. Das System beginnt beim Parteiferenten und geht dann hoch bis zu abzuschiebenden CDU-Politikern, die dann als Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel oder in der Türkei entsorgt werden. Wenn die Abschiebung besonders peinlich ist, werden die Betreffenden am liebsten auf Posten in Lateinamerika oder Asien entsorgt. Dann fällt die Aktion weniger auf.

Stehen deshalb immer wieder prominente Parteipolitiker an der Spitze der Stiftungen?

Die sitzen dort in einer Art Austragstübchen. Bernhard Vogel durfte Chef der Adenauer-Stiftung werden, damit Dieter Althaus thüringischer Ministerpräsident werden konnte. Bei der FDP war früher Otto Graf Lambsdorff Stiftungschef, weil er nach der Verurteilung im Parteispendenskandal und dem Verlust seiner Parteiämter einen anderen Apparat brauchte. Und jetzt ist es Wolfgang Gerhardt, der dorthin bugsiert wurde, weil Guido Westerwelle seinen Job wollte. All diese Politiker bekommen zwar höchstens eine Aufwandsentschädigung, aber retteten sich auf diese Weise in eine vom Steuerzahler finanzierte Infrastruktur für ihre ansonsten weit gestreuten Tätigkeiten. Und sie können prima für lau um die Welt reisen.

Wird es Widerstand bei den deutschen Parteien geben gegen die europäische Ausweitung?

Natürlich nicht. Wenn es Geld gibt, sind sie immer alle dabei. Da versteht man sich blind über alle Parteigrenzen hinweg. Immer wenn die Weihnachtszeit naht, geben die politischen Stiftungen gemeinsam einen schönen Empfang. Die Chefs treffen dann die Berichterstatter aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags, dazu kommen dann noch die Fachreferenten aus den Ministerien. Dann wird gut gegessen und viel getrunken und dann werden die künftigen gemeinsamen Taten besiegelt. Das Netzwerk wird auch funktionieren bei dem europäischen Vorstoß.

Interview: Hans Peter Schütz