Als Reaktion auf die Fälle von Parteiensponsoring bei der CDU haben die Organisationen Lobby Control, Campact, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland alle Parteien zur Offenlegung von Sponsoringverträgen ab 2007 aufgefordert. Zudem kritisierte das Bündnis am Donnerstag in Berlin die Prüf-Praxis des Bundestages. Besserung könne nur die Einrichtung einer unabhängigen Stelle bringen. Einnahmen aus Spenden und Sponsoring sollten auf maximal 50.000 Euro pro Jahr und Quelle begrenzt werden.
Zur Begründung hieß es, die Kontrolle der Parteienfinanzierung sei nicht transparent und unabhängig genug. "Die Regierung ist sich nicht bewusst, wie hoch der Vertrauensverlust in der Bevölkerung ist", sagte Yves Venedey von Campact.
Das Bündnis verlangt außerdem die gleichen Veröffentlichungspflichten für Sponsoring-Einnahmen wie sie das Parteiengesetz für Spenden vorsehe. Das Bündnis der vier politisch unabhängigen Organisationen hat nach eigenen Angaben gut 20.000 Unterschriften gesammelt, die dem Bundestag übergeben werden sollen.
Die Einhaltung des Parteiengesetzes soll nach den Vorstellungen der vier Organisationen künftig ein Beauftragter kontrollieren, der mit einer Mehrheit von zwei Dritteln des Bundestags gewählt wird. Dabei müsse es sich nicht zwangsläufig um einen Politiker handeln, hieß es.
Der Beauftragte solle sich aber weiterhin der Ressourcen der Bundestagsverwaltung bedienen können. Die Organisationen erhoffen sich dadurch eine parteiunabhängige, genauere Prüfung und Offenlegung der Finanzen der Partei. Wichtig sei dabei auch, aufzudecken, wo es sich bei den als Sponsoring verbuchten Einnahmen in Wirklichkeit um Spenden handele.
Bundestagspräsident Norbert Lammert stimmte Änderungen in der Aufsicht über die Parteienfinanzen grundsätzlich zu. Er habe die eigene Zuständigkeit für die Kontrolle "immer für eine unglückliche Regelung gehalten", sagte der CDU-Politiker laut "Frankfurter Rundschau".
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) waren im Februar heftig in Kritik geraten, Firmen gegen Geld exklusive Gesprächstermine auf Veranstaltungen anzubieten. Die Bundesverwaltung sah darin jedoch keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz.
Das konnte das Bündnis nicht nachvollziehen und forderte Lammert auf, "die Maßstäbe für diese Beurteilung offenzulegen". Dass dies nicht bereits geschehen sei, zeige, dass die Kontrolle der Parteifinanzen beim Bundestagspräsidenten falsch aufgehoben sei.
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Lammert hat außerdem wegen verdächtiger Sponsorrechnungen ein Prüfverfahren gegen die FDP eingeleitet.
