Campact

Das Kampagnennetzwerk Campact hat sich in einem Rechtsstreit gegen den Molkereiunternehmer Theo Müller durchgesetzt und darf diesen auf Plakaten als Unterstützer der AfD bezeichnen. Das entschied das Landgericht Hamburg, wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorliegenden Beschluss hervorgeht. Es handelt demnach um eine zulässige Meinungsäußerung, die Müller nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Er hat keinen Anspruch auf eine einstweilige Verfügung, der entsprechende Eilantrag wurde abgewiesen.

Protest vorm Kanzleramt: Aktivisten der Organisation Campact demonstrieren in Berlin gegen den Einsatz der US-Software Palantir durch deutsche Behörden.

Wer hat die Maus gestohlen? Das fragte man sich am Dienstag in Köln. Einen Tag später ist klar, wer die Statue entwendet hat. Dahinter verbirgt sich eine politische Aktion.

Aus Protest gegen die von Rheinmetall geplante Panzerfabrik in der Türkei will Campact einen echten Leopard-Panzer vor den Reichstag rollen. Der Anlass: Rheinmetall kann auf einen frischen Auftrag der Bundeswehr hoffen.

Ein Bündnis aus mehreren Organisationen hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, die Maßstäbe bei seiner Entscheidung zum Parteiensponsoring offenzulegen. Die Organisationen Transparency International Deutschland, LobbyControl, Mehr Demokratie und Campact kritisierten das Ergebnis der rechtlichen Prüfung.