Politik Einbruch bei den Bürgerentscheiden im Südwesten 25.01.2023 Die Zahl der Bürgerentscheide in Baden-Württemberg ist 2022 sehr stark zugegangen: Es gab nur neun solcher Abstimmungen, wie der Verein Mehr Demokratie am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Im Vorjahr seien es noch 30 gewesen.
Selbst ernannte "Fortschrittskoalition" Von gedämpfter Freude und wuchtigen Sätzen: So verkündete die Ampel den Koalitionsvertrag 24.11.2021
09.07.2012 - 15:50 Uhr Verfassungsklage gegen Euro-Rettungsplan: Was Linke und Herr Gauweiler gegen den ESM haben
30.06.2012 - 16:38 Uhr Abstimmung zum ESM und Fiskalpakt: Verfassungsklagen bremsen Merkels Euro-Rettung
28.02.2012 - 12:33 Uhr Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europolitik: Mehr Demokratie erzwungen
17.10.2010 - 12:23 Uhr Protest gegen Stuttgart 21: Gegner planen "Saure-Gurken-Aktion" vor dem Rathaus
