Mehr Demokratie

Vor 30 Jahren gaben sich die Bayern selbst mehr Mitspracherechte - indem sie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide einführten. Wie ist die Bilanz heute - und wie geht es weiter?

Über eine Online-Befragung und Workshops mit ausgewählten Bürgern wollen mehrere Organisationen in der Politik eine breite Debatte über "gerechte Steuern und Finanzen" anstoßen. Die Initiative Mehr Demokratie und das Netzwerk Steuergerechtigkeit präsentierten am Montag zusammen mit dem Bund der Steuerzahler in einem ersten Schritt ein vielfach kontroverses Stimmungsbild zu möglichen Reformvorschlägen. 40 zufällig ausgewählte Bürger sollen nun im Juni in Erfurt gemeinsame Empfehlungen erarbeiten.

Es hätte großartig werden können: Aussöhnung mit dem Osten, mehr Freiheit und Demokratie im Innern. In Deutschland wird mehr geredet und weniger gebrüllt. Aber sonst: Die Wirtschaft gerät in die Krise, Staat und Gesellschaft werden von Terroristen herausgefordert, die Umwelt ist erkennbar geschädigt.

Wäre da nicht die Pandemie, die Ampel-Parteien hätten ihren "Fortschrittsbund" sicherlich mit Fanfaren verkündet. Doch das ziemt sich in Krisenzeiten nicht. Zunächst gilt es, Corona einzudämmen. Doch das traut der künftigen Koalition kaum jemand zu.

Die AfD wirbt auf einem Wahlplakat in Brandenburg ausgerechnet mit dem früheren SPD-Kanzler Willy Brandt – und verärgert damit dessen Partei.