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Klagen gegen Euro-Hilfen Nächste Woche beginnen die Verhandlungen


Die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt sollen möglichst schnell verhandelt werden. Einige Kläger sehen durch das Rettungspaket das Haushaltsrecht des Parlaments beschnitten.

Das Bundesverfassungsgericht wird Anfang kommender Woche über die Eilklagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt verhandeln. Einige Kläger sehen durch das Rettungspaket das Haushaltsrecht des Parlaments beschnitten, wie das Karlsruher Gericht am Montag mitteilte. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht indes den deutschen Kurs bei der Euro-Rettung durch die Beschlüsse des EU-Gipfels bestätigt.

Die Verfassungshüter verhandeln über insgesamt fünf ähnliche Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Eilanträge zielen darauf, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung in den Hauptsacheverfahren zu untersagen, die am Freitagabend vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze zu unterschreiben und rechtskräftig werden zu lassen.

Zu den Klägern zählt unter anderem der Verein "Mehr Demokratie", der zusammen mit mehr als 12.000 Bürgern verschiedene Grundrechte durch das Rettungspaket verletzt sieht. Nach Auffassung dieser Kläger habe sich der Bundestag mit seiner Zustimmung zum ESM-Vertrag wegen der damit eingegangenen unbegrenzten Haftungsrisiken "seiner parlamentarischen Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten und damit seiner Haushaltsautonomie entäußert". Damit werde das Recht der Wähler auf demokratische Mitgestaltung beeinträchtigt. Die Zustimmung zum Fiskalpakt verstoße ebenfalls gegen demokratische Grundsätze.

In der Koalition wächst der Widerstand

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rechnet nach eigenen Angaben nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht das Euro-Rettungspaket stoppt. Die Richter hätten "in der Vergangenheit bei einzelnen Gesetzen Leitplanken eingezogen, die Hilfsmaßnahmen grundsätzlich aber nicht beanstandet", sagte Leutheusser der "Passauer Neuen Presse" vom Montag.

Der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hofft indes auf eine einstweilige Anordnung "mit dem Inhalt, dass der Bundespräsident das Gesetz nicht unterzeichnen darf". In der Koalition wachse der Widerstand gegen die Euro-Rettungspolitik: Viele ahnten inzwischen, "dass das alles nicht gut gehen kann", sagte er der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Wenn jeder Rettungsschirm immer nur für ein paar Monate hält, beweist das doch, dass die Krise schneller ist als der Gesetzgeber." Beim Bundestags-Votum über den ESM hatten 26 Abgeordnete aus Union und FDP dagegen gestimmt.

Fünf Länder unter dem Rettungsschirm

Die Bundesregierung verteidigte am Montag erneut die Beschlüsse des EU-Gipfels der vergangenen Woche, bei dem Merkel Spanien und Italien Zugeständnisse gemacht hatte. Die Grundprinzipien der deutschen Politik seien in Brüssel bestätigt worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin: "Es gibt keine Hilfen ohne Gegenleistung." Die Behauptung, künftig würde Geld ohne Auflagen fließen, sei "grundfalsch".

Jörg Asmussen, deutsches Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), mahnte derweil eine rasche Ratifizierung des ESM an. Dieser müsse "schnellstmöglich zur Krisenbekämpfung einsatzbereit" sein, sagte Asmussen der "Bild"-Zeitung. Nach Irland, Portugal und Griechenland wollen auch Spanien und Zypern unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Der Bundestag müsste auch diesen Hilfen zustimmen, eine Sondersitzung ist nach Angaben aus Unionskreisen in den kommenden zwei Wochen aber nicht geplant.

ivi/AFP AFP

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