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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europolitik Mehr Demokratie erzwungen


Gerne hätte die Kanzlerin ihre Europolitik durch ein handzahmes Neuner-Gremium geschleust. Daraus wird nun nichts - dank des Bundesverfassungsgerichts.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Man kann die Bundeskanzlerin ja sehr gut verstehen. So, wie sie ihre Euro-Rettungspolitik betreibt, der inzwischen nicht einmal mehr alle CDU/CSU-Abgeordneten zustimmen, muss sie das Tageslicht der ordentlichen politischen Diskussion in den bereits existierenden Gremien des Bundestages scheuen. Es könnte aus diesen Gremien vieles durchsickern, was ein schlechtes Licht auf die Milliardenhilfen für Griechenland werfen würde. Da ist Angela Merkel die Vertraulichkeit eines 9er-Gremiums natürlich lieber.

Aber: Lässt sich noch von einem demokratischen Entscheidungsprozess sprechen, wenn finanzielle Transaktionen gigantischer Dimension, die eines Tages alle deutschen Steuerzahler negativ betreffen könnten, durch ein Kleinstgremium getrickst werden? Nein! In dieser exklusiven Runde wären mit größter Wahrscheinlichkeit keine Kritiker der Regierungspolitik zugelassen, auch nicht aus den eigenen parteipolitischen Reihen - kein Wolfgang Bosbach, kein Frank Schäffler, einfach niemand, der sich eine abweichende Meinung gegenüber der Kanzlerin und der Unionsfraktion erlaubt hat.

Angst vor den Experten

Dass eine Minirunde braver Abgeordneter geboten sei, weil zuweilen sehr schnell Entscheidungen getroffen werden müssen, dieses Argument überzeugt ebenfalls nicht. Stattdessen muss man den Regierungsmitgliedern zurufen: Arbeitet erst mal selbst ein bisschen flotter. Beim Blick darauf, wie bedrohlich die europäische Schuldenkrise sich zuspitzt, ist das keine unbillige Forderung. Den bequemen regierungsamtlichen Schlendrian kann der Bundestag jedenfalls nicht länger hinnehmen. Die Unterlagen für das neue Griechenland-Rettungspaket, über das am Montag im Bundestag entschieden worden ist, sind den Mandatsträgern erst am Freitag auf den Tisch geknallt worden. Devise: Lest mal schnell übers Wochenende 726 Seiten Fachchinesisch! Natürlich hat das keiner geschafft.

Die schlichte Wahrheit ist doch, dass Merkel das Kleingremium haben wollte, weil sie die Experten im 40-köpfigen Haushaltsausschuss fürchtet. Die Misere ihrer derzeitigen Griechenlandpolitik liegt vor allem darin begründet, dass die Kanzlerin in den vergangenen Monaten immer mal wieder hektisch ihren politischen Kurs geändert hat. Zuweilen hatte sie überhaupt keine Linie, mit der sie sich im Haushaltsausschuss hätte präsentieren können, ohne sich gründlich zu blamieren. Doch das zeigt nur, wie wichtig diese Kontrolle ist. Völlig zu Recht fordert der Europapolitiker Gunther Krichbaum (CDU), in Fragen der europäischen Finanzpolitik auch den Europa-, den Rechts- und den Finanzausschuss einzubeziehen.

Solide? Oder nicht?

Gut, dass das Neuner-Gremium nun als weithin verfassungswidrig abgelehnt wurde. Wo es um so viele Milliarden Euro geht, kann die quantitative und qualitative Basis der Beratungen gar nicht breit genug sein. Dass dann nicht alles so brav abgenickt wird, wie das Kanzleramt oder der Bundesfinanzminister es sich wünschen, ist klar. Aber wenn die Griechenland-Politik nur halb so solide ist, wie Wolfgang Schäuble und Angela Merkel immer betonen, dann müssen sie die Debatte nicht fürchten.

Dass Bundestagspräsident Norbert Lammert diese versuchte Entpolitisierung des Bundestags bis kurz vor dem Verfassungsgerichtsurteil verteidigte, spricht nicht dafür, dass er seine wahre Pflicht erledigt: Die besteht vor allem darin, die parlamentarischen Rechte des Bundestags zu verteidigen. Ein Bundestag, der an zentralen politischen Entscheidungen nicht teilnehmen darf, benötigt auch keinen Bundestagspräsidenten.


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