VG-Wort Pixel

Minarett-Verbot Ein Gespenst geht um - der Volksentscheid


Die Schweiz hat per Volksentscheid Minarette verboten. Doch in der Empörung vieler deutscher Politiker spiegelt sich auch die Angst vor Machtverlust. Besuch bei zwei Vorkämpfern der Direkten Demokratie.
Von Sven Becker

Politik und Bevölkerung gehen sich aus dem Weg, nirgends ist das sinnfälliger als im Berliner Regierungsviertel. Ein unterirdischer Gang verbindet den Reichstag und das Jakob-Kaiser-Haus, wo die Abgeordnete ihre Büros haben. Wenn eine Sitzungswoche anbricht, drängeln sich die meisten Parlamentarier unter der Erdoberfläche zum Plenarsaal durch. Dabei könnten sie ebenso am Spreeufer entlang spazieren, draußen, wo sich die Touristen tummeln. Doch sie tun es nicht. Hier die Repräsentanten, dort die Repräsentierten. Kein Wunder, dass die Abstimmung in der Schweiz über das Minarett-Verbot Kopfschmerzen bereitet hat. Was, wenn die Bürger auch hierzulande per Volksentscheid mitregieren dürften?

Er sei froh, sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet, CDU, dass Deutschland eine viel klügere Verfassung besitze als die Schweiz. Hier wäre ein Minarettverbot zum Glück unzulässig. Er wolle auch nicht, "dass da abgestimmt wird" über die andere Religionen, zum Beispiel über die christliche. Wo "da" ist, führte Laschet nicht aus. Aber dass er den Bürgern misstraut, ist unüberhörbar. Auch sein Parteifreund, CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, hält nichts von Volksbegehren wie in der Schweiz, sie seien "weder möglich noch nötig".

Vom Wortsinn der Demokratie

Dabei gehören Volksentscheide in vielen deutschen Kommunen und Bundesländern seit Jahrzehnten zur politischen Kultur - und die Bürger nutzen ihre Chance. 2010 werden die Menschen in Hamburg über eine schwarz-grüne Schulreform abstimmen. In Bayern hat die ödp, eine ökologische Splitterpartei, eine Abstimmung zum Rauchverbot durchgesetzt. In beiden Bundesländern hatten Volksbegehren zuvor genügend Unterschriften gebracht, um die Volksentscheide auf den Weg zu bringen. Die Aktionen mögen inhaltlich umstritten sein, im Wortsinn demokratisch (= Herrschaft des Volkes) sind sie allemal.

Sogar die Europäische Union hat die direkte Demokratie für sich entdeckt und eine EU-Bürgerinitiative in den Lissabon-Vertrag aufgenommen. Wenn in Zukunft eine Millionen EU-Bürger aus unterschiedlichen Ländern einer Idee ihre Stimme geben, muss sich die Kommission mit dem Thema beschäftigen. Weshalb wehren sich dann so viele Politiker gegen die Durchführung von Volksentscheiden auf Bundesebene?

Das Lieblingsargument gegen Volksentscheide

"Sie verlassen sich auf den Charme der repräsentativen Demokratie", sagt Otmar Jung, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin. "Die Politiker können vier Jahre machen, was sie wollen. Anschließend wird ein Wahlkampf geführt, bei dem sie die Themen selber bestimmen können. Was vorher lief, spielt oft keine Rolle mehr."

Seit Jahrzehnten forscht Jung, 62, über direkte Demokratie. Für das Gespräch hat er in seine Privatwohnung in der Nähe des Berliner Tierparks geladen. Von draußen peitscht der Regen an die Fenster, es dämmert langsam, nur eine Deckenlampe wirft Licht auf den Holztisch in der Mitte des Raumes. Darauf liegt ein Buch. "Direkte Demokratie in der Weimarer Republik". Gegner der Volksentscheide würden bis heute auf die Zeit zwischen 1918 und 1933 zeigen, sagt Jung. Ihr Lieblingsargument: Dutzende Referenden hätten die Deutschen damals aufgestachelt und in die Arme von Adolf Hitler getrieben. "Diese Legende habe ich widerlegt", sagt Jung.

Orientierung auf die Wähler

Ganze acht Zulassungsanträge habe es in der Weimarer Republik gegeben, nur zwei Abstimmungen seien wirklich zustande gekommen. "Das ist eine derartig minimale Praxis, daran kann die Republik nicht zu Grunde gegangen sein", sagt Jung. Der Forscher glaubt, dass Politiker von heute die Weimarer Republik und andere Legenden vorschieben, damit niemand auf die Idee kommt, Volksentscheide auf Bundesebene durchzusetzen. Doch warum genau?

"Die Einführung käme einer Systemänderung gleich", sagt Jung. "Wir bekämen eine ganz andere Republik." Die Politiker müssten sich viel stärker an den Menschen orientieren. "Sie können vielleicht ihren Fraktionskollegen zu einer unbeliebten Entscheidung zwingen. Die Bürger würden das aber nicht mehr länger akzeptieren."

Die Kleinteile der Schweizer Verfassung

Seit den 1980er Jahren laufen den Parteien die Mitglieder weg, zur Bundestagswahl im Herbst 2009 gingen so wenig Menschen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Nicht nur die Politik traut den Menschen nicht, auch die Menschen haben die Lust an der Politik verloren. Volksabstimmungen könnten das ändern. Die Bürger gewännen das Gefühl zurück, gehört zu werden. Und die Politik würde erfahren, dass das Volk durchaus in der Lage ist, differenzierte Entscheidungen zu treffen.

Doch was ist mit den Schweizern? Hat die jüngste Abstimmung nicht bewiesen, dass es manchmal besser ist, die Menschen lieber nicht zu fragen? Nutzen da nicht reiche Minderheiten wie die rechte Schweizer Volkspartei Volksentscheide, um ihre Interessen durchzusetzen? In der Schweizer Verfassung steht nun ein Verbot von Minaretten - neben der Höhe der Spirituosensteuer und der Maut. In der Verfassung, wohlgemerkt, nicht im Gesetzbuch! Ist das nicht Blödsinn? Michael Efler muss lächeln, wenn er solche Fragen hört.

Ein Öko hätte SVP beraten

Der 39-Jährige arbeitet im Vorstand von Mehr Demokratie. Der Verein fordert seit über zwanzig Jahren mehr Volksgesetzgebung in Deutschland. Wenn in einer Kommune oder einem Bundesland ein Volksbegehren anläuft, berät Mehr Demokratie die Organisatoren. Nach dem Minarettverbot wunderten sich viele politische Beobachter über den Verein, weil er die Entscheidung der Schweizer nicht scharf verurteilen wollte.

Efler trägt einen Dreitagebart, sein schütteres Haar sieht aus, als sei er eben erst aufgestanden. Efler ist über das Öko-Institut Darmstadt und die Grünen-Bewegung zu Mehr Demokratie gekommen. Er engagiert sich in sozialen Projekten. Von Menschen wie ihm würde man eine Verurteilung des Minarettverbots am meisten erwarten. Und was sagt Efler? "Ich hätte die Initiatoren des Minarettverbots wohl beraten, wenn sie bei mir angefragt hätten." Ein Öko hilft der rechten SVP - wie passt das bitte zusammen?

Guter Wahlkampf, schlechter Wahlkampf

"Ich bin gegen Tabus", sagt Efler. "Probleme gehören auf den Tisch." Wer dem Volk nicht zutraue, schwierige Entscheidungen zu treffen, müsse in letzter Konsequenz das allgemeine Wahlrecht abschaffen. "Die Politiker können doch nicht sagen: Ihr seid mündig genug, uns ins Amt zu schicken, aber unmündig, über den Afghanistan-Einsatz abzustimmen." Dass direkte Demokratie funktioniert, zeige doch gerade das Beispiel Schweiz.

Das Land hat in den letzten 150 Jahren hunderte Volksentscheide erlebt, zu unterschiedlichen Themen wie Schächtverbot, Atomenergie oder Gentechnik. Meistens gab es einen sachlichen Wettstreit um Stimmen. Befürworter, Gegner, wer hat das bessere Konzept? Beim Minarettverbot hätten gemäßigte Politiker dagegen vergessen, der Kampagne der SVP entgegenzutreten, sagt Michael Efler. Die Rechten hätten deshalb die Meinungshoheit gehabt. Guter Wahlkampf, schlechter Wahlkampf. So sei eben Demokratie. "Kontroverse Entscheidungen kommen aber auch in der repräsentativen Demokratie vor", sagt Efler und lächelt fein. "Ich erinnere nur an die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotels in Deutschland. Mit einer Volksabstimmung wäre das sicher nicht zustande gekommen."


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker