Resolution gegen Islamfeindlichkeit UN-Menschenrechtsrat verurteilt Minarett-Verbot


Der UN-Menschenrechtsrat hat mit knapper Mehrheit eine Resolution gegen Islamfeindlichkeit verabschiedet. Für den Text, den Pakistan im Namen der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) eingebracht hatte, stimmten am Donnerstag in Genf 20 Mitgliedsstaaten, 17 Länder lehnten den nicht verbindlichen Text ab.

Der UN-Menschenrechtsrat hat mit knapper Mehrheit eine Resolution gegen Islamfeindlichkeit verabschiedet. Für den Text, den Pakistan im Namen der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) eingebracht hatte, stimmten am Donnerstag in Genf 20 Mitgliedsstaaten, 17 Länder lehnten den nicht verbindlichen Text ab. Acht der insgesamt 47 Mitgliedsländer enthielten sich der Stimme.

Die EU und die USA hatten die Resolution entschieden abgelehnt und sie als "Intrument der Spaltung" kritisiert. Die freie Religionsausübung sei in den internationalen Menschenrechten bereits garaniert, sagte der französische Botschafter Jean-Baptiste Mattéi im Namen der EU-Länder vor der Abstimmung. Deshalb müssten einzelne Glaubensgruppen nicht gesondert durch eine Resolution geschützt werden.

In der Resolution wird einer "starken Beunruhigung" angesichts einer "Intensivierung der Diffamierungskampagne gegen Religionen und der Anstachelung zum religiösen Hass im Allgemeinen" Ausdruck verliehen. Diese Entwicklung treffe seit den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 insbesondere die "muslimischen Minderheiten". Außerdem verurteilt der Text "das Verbot des Minarett-Baus und andere jüngst ergriffene diskriminierende Maßnahmen". In der Schweiz hatte Ende November in einer Volksabstimmung eine Mehrheit für ein Minarett-Verbot gestimmt.

Der pakistanische Botschafter Zamir Akram sagte hingegen, die Resolution ziele darauf ab, nicht nur vor Islamophobie, sondern auch vor Antisemitismus und Christenfeindlichkeit zu schützen. "Spezielle Bezugnahmen auf den Islam und die Muslime spiegeln die bedauerliche Situation in bestimmten Teilen der Erde wieder", fügte der Diplomat hinzu. Der OIC-Botschafter Babacar Ba sagte, der Islam werde "oft und fälschlicherweise mit Verstößen gegen die Menschenrechte und mit Terrorismus in Verbindung gebracht". Gegen diese Voruteile wende sich die Resolution.

AFP AFP

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