Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat Israel wegen des Gaza-Kriegs verurteilt. Mit einer Mehrheit von 25 der 47 Mitglieder des Gremiums wurde eine von den Palästinensern, Ägypten, Nigeria, Tunesien und Pakistan eingereichte Resolution angenommen. Die meisten westlichen Staaten, darunter die der EU und die USA, lehnte sie ab oder enthielten sich. Russland stimmte dafür.
Die Verurteilung fußt auf dem sogenannten Goldstein-Report. Der Bericht der von dem südafrikanischen Richter Richard Goldstone geleiteten Untersuchungskommission wirft Israel Kriegsverbrechen und mangelnde Kooperation mit der Untersuchung der Vorgänge vor. Aber auch der im Gazastreifen herrschenden Hamas werden Menschenrechtsverletzungen vorgehalten.
Weltsicherheitsrat wird eingeschaltet
Der Report soll nun dem Weltsicherheitsrat vorgelegt werden. Mit der Überweisung an das mächtigste UN-Gremium wird die Möglichkeit eröffnet, Israelis und Palästinenser vor ein internationales Strafgericht zu stellen. Israel hatte sich in der Sondersitzung des Rates bis zuletzt dagegen gewehrt, dass seine Menschenrechtsverletzungen angeprangert, die der Hamas aber nicht erwähnt werden.
Die palästinensische Autonomiebehörde hatte erst am Donnerstag zusammen mit mehreren Staaten eine Einschaltung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangt. Ban solle prüfen, ob Israel und die Hamas den Vorwürfen nachgingen. In dem Goldstone-Bericht heißt es, der Weltsicherheitsrat solle binnen sechs Monaten entscheiden, ob beide Seiten zufriedenstellende Ermittlungen durchführen. Wenn nicht, soll das UN-Gremium den Internationalen Strafgerichtshof einschalten. Wegen des Veto-Rechts der USA ist eine solche Empfehlung allerdings unwahrscheinlich.
Bei der israelischen Offensive zur Jahreswende 2008/2009 waren mehr als 1400 Palästinenser getötet worden, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Auf israelischer Seite kamen 13 Menschen ums Leben.
