VG-Wort Pixel

UN-Menschenrechtsrat Ermittlungskommission soll nach Syrien


Während Gaddafi am Ende scheint, bleibt sein syrisches Pendant Assad unbeirrt und lässt weiter Demonstranten erschießen. In Homs starben am Montag laut Aktivisten sechs Menschen. Nun will der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Ermittlungskommission nach Syrien senden, die Verstöße gegen die Menschenrechte untersuchen soll.

Nur ein leeres Versprechen: Trotz des ankündigten Endes der Militäraktionen in Syrien sowie der jüngsten Reformversprechen fließt weiter Blut in Syrien. In der Stadt Homs hätten die Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstranten eröffnet und sechs Menschen getötet, berichteten syrische Menschenrechtsaktivisten am Montag. Erst kurz zuvor habe eine Delegation der Vereinten Nationen die Stadt besucht.

"Nachdem die Delegation die Stadt verlassen hatte, begannen die Sicherheitskräfte auf Zivilisten zu schießen und Panzer und gepanzerte Fahrzeuge kehrten zu ihren vorigen Stellungen in der Stadt zurück", hieß es. In der Stadt Hama erschossen Mitglieder der regimefreundlichen Schabiha-Miliz nach Angaben syrischer Aktivisten zwei Menschen und griffen Geschäfte von Regimegegnern an.

Die Schabiha-Mitglieder feierten angeblich die Fernsehansprache des Präsidenten, in der Assad am Sonntagabend einen Rücktritt weiter entschieden abgelehnt hatte. Die Probleme im Land müssten politisch gelöst werden, sagte der Staatschef in seinem ersten Fernsehauftritt seit Mitte Juni.

Angesichts des wachsenden internationalen Drucks warnte Assad vor einer militärischer Intervention gegen sein Land. Die Probleme im Land müssten politisch gelöst werden. Er kündigte eine Verfassungsreform und Wahlen voraussichtlich im Februar 2012 an. Anträge auf Zulassung von Parteien würden in Kürze entgegengenommen.

Der UN-Menschenrechtsrat hat daher auf einer Sondersitzung eine Untersuchung von Menschenrechtsverbrechen in Syrien beschlossen. Das Gremium stimmte in Genf mit großer Mehrheit für die Einsetzung einer internationalen Ermittlungskommission, die Verstöße gegen die Menschenrechte seit Juli 2011 untersuchen soll. Der Menschenrechtsrat berät seit Montag in einer Dringlichkeitssitzung zur Lage in Syrien. Nach einer aktuellen Dokumentation der Vereinten Nationen kamen in Syrien von Mitte März bis 22. August insgesamt 2200 Menschen bei Gewalttaten ums Leben, davon allein mehr als 350 seit Beginn des Fastenmonats Ramadan Anfang August.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sprach von "anhaltend schweren Menschenrechtsverletzungen". Der deutsche UN-Botschafter Reinhard Schweppe forderte ein entschlossenes Vorgehen des Menschenrechtsrates gegen das Regime in Syrien.

tmm/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker