Libyen im Menschenrechtsrat Menschenrechtler werfen der UN Moralverletzung vor


Trotz massiver Proteste von Menschenrechtsgruppen ist Libyen in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Nach der Wahl kritisierten Menschenrechtler, dass mit dem Votum die Werte und das Vertrauen der Vereinten Nationen untergraben würden.

Begleitet von Protesten zahlreicher Menschenrechtsgruppen hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am Donnerstag Libyen in den UN-Rat für Menschenrechte gewählt. Das Land erhielt allerdings von allen 14 neuen Mitgliedern, die am Donnerstag von der UN-Vollversammlung bestimmt wurden, die mit Abstand wenigsten Stimmen. Dennoch votierten 155 der 188 vertreten Mitgliedsstaaten in geheimer Abstimmung für das Land, das von Muammar al-Gaddafi autoritär regiert wird.

Für die frei gewordenen 14 Sitze in dem in Genf ansässigen Rat hatte es nur 14 Bewerber gegeben. Das Vorschlagsrecht lag bei regionalen Ländergruppen; Libyen war von Afrika nominiert worden. Der Iran hatte seine zunächst angekündigte Kandidatur zurückgezogen.

Vor dem Votum hatten sich 37 Menschenrechtsgruppen zusammengetan und in einem gemeinsamen Appell von der Wahl Libyens abgeraten. Libyen sei eine der "brutalsten und langlebigsten Tyranneien", hieß es darin. Der libysche Revolutionsführer Muammar el Gaddafi "gehört ins Gefängnis, nicht in das höchste Menschenrechtsgremium der Erde".

Der Menschenrechtsrat mit 47 Mitgliedsländern war 2006 aus der UN- Menschenrechtskommission hervorgegangen, um das Gremium schlagkräftiger zu machen. Tatsächlich ist die Kritik jedoch nicht abgerissen. So verhindern islamische Staaten, die etwa ein Drittel der Stimmen ausmachen, regelmäßig Prüfungen in einem ihrer Länder. Die islamischen und afrikanischen Staaten tun sich schwer damit, Krisenherde mit Menschenrechtsverletzungen, etwa im Sudan, anzusprechen. Der Nahostkonflikt wird dagegen regelmäßig thematisiert, wobei immer wieder einseitig Israel kritisiert wird. Kritiker bemängeln zudem, dass sich Staaten wie Kuba, China, Russland, Saudi-Arabien oder Kirgistan in das Gremium wählen lassen konnten.

DPA/AFP DPA

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