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Die Partei: Bin ich "undemokratisch", wenn ich Die Partei wähle?

"Mit solchen Schnupsis ist kein Staat zu machen", schreibt ein Medium. Wer Die Partei wähle, sei "zutiefst undemokratisch", ein anderes. Die Debatte um die Satirepartei zeigt die Dimension der Frage auf: Verschenke ich meine Stimme, wenn ich eine kleine Partei unterstütze?

Bundestagswahl: Bin ich "undemokratisch", wenn ich Die Partei wähle?

Kabarettist und Spitzenkandidat von Die Partei, Serdar Somuncu (l.), und Satiriker und Bundesvorsitzender Martin Sonneborn

"Ganz im Ernst", lautet die Überschrift des Artikels, als müsse man bei einem Text über die Spaßpolitiker auf Humorlosigkeit und Seriösität der ausgeführten Gedanken hinweisen. Ein ""-Redakteur, aufgrund des Wahlgeheimnisses anonymisiert, will bei der kommenden Bundestagswahl für Die Partei stimmen. "Sie ist mein kleineres Übel", erklärt "Jochen Rödder" in seinem Kommentar. "Und 2021, wenn Schulz, Oppermann und Gabriel weg sind, wenn die Grünen wieder mehr als Öko pur zu bieten haben und wenn die Linken endlich ihre Steinzeitkommunisten von der Außenpolitik fernhalten, kann man auch wieder etwas Richtiges wählen." Wie ernst diese mutmaßlich exotische Meinung genommen wird, hat das darauffolgende Echo in den Medien gezeigt.

"Mit diesen Schnupsis ist kein Staat zu machen", antwortet Martin Kaul von der "taz" in einer Replik. Wer die Partei wähle, sei "zutiefst demokratiefeindlich", meint Benjamin Konietzny von "n-tv". Auch Medienkritiker Stefan Niggemeier von "Übermedien" hält ein Kreuz bei der Partei für "verschenkt". Dabei kollektiver Konsens: Wer die Spaßpolitiker wählt, will keinen Unterschied machen - und unterstützt damit im Zweifel die AfD.

Die Partei-Finanzierung

Das ist eine der möglichen Lesarten: Die liegt in aktuellen Umfragen bei zwischen zehn und zwölf Prozentpunkten, der Einzug in den Bundestag scheint so gut wie sicher - die AfD könnte sogar drittstärkste Kraft werden. Nur: Wer Die Partei wählen möchte, möchte in der Regel auch eine schwache AfD. Das leitet sich schon aus den Wahlprogrammen ab. "Die Partei wird es mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in den Bundestag schaffen", schreibt Medienkritiker Stefan Niggemeier auf Facebook. "Eine Stimme für die Partei ist deshalb in diesem Sinne verschenkt: Sie trägt nicht dazu bei, dass die AfD weniger Sitze bekommt." Zumal man seine Stimme sowieso einer Partei geben sollte, "die für irgendetwas steht", meint "taz"-Redakteur Martin Kaul.

Dabei steht die aktuelle Debatte um Die Partei eigentlich symbolisch für eine andere Frage: Verschenke ich meine Stimme, wenn ich eine der kleinen Parteien wähle, die noch nicht im Bundestag sitzen - und nach der Wahl wahrscheinlich auch nicht darin sitzen werden?

Die Antwort liegt zunächst einmal auf der Hand: Jede Stimme ist wertvoll - auch im buchstäblichen Wortsinn. Im Parteiengesetz (§19a Abs. 1 PartG) wird unter anderem die Parteienfinanzierung und damit der staatliche Zuschuss an die Parteien geregelt. Die Hürde, die für eine staatliche Teilfinanzierung zu nehmen ist, liegt bei 0,5 Prozent der gültigen Zweitstimmen bei der letzten - oder Europawahl. Wie hoch die Zuwendung ausfällt, hängt unter anderem vom Erfolg bei den Wahlen ab. Heißt also einerseits: Auch kleine Parteien, wie eben Die Partei oder etwa die Tierschutzpartei, können von Stimmen profitieren. Auch, wenn sie nicht in den Bundestag einziehen. Und andererseits: Je weniger Stimmen eine Partei bekommt, desto geringer fällt die Geldspritze aus - das gilt auch für die AfD, die im vergangenen Jahr staatliche Zuschüsse in Höhe von 6,1 Millionen Euro erhalten hat. 

Wo sind die (Steuer-)Gelder am besten aufgehoben?

Dieser Umstand wirft zwangsläufig eine andere Frage auf: Wo sind die (Steuer-)Gelder am besten aufgehoben? Für ""-Redakteur Benjamin Konietzny jedenfalls nicht bei den Spaßpolitikern: "Die fast 25.000 Parteimitglieder werden nichts weiter tun, als das, was sie auch die letzten Jahre getan haben: sich selbst und ihre scheinbare moralische Überlegenheit zu feiern (...) und damit obendrein hunderttausende Euro an staatlichen Zuschüssen" zu verpulvern. 

Darüber lässt sich streiten. Vielleicht ist die finanzielle Zuwendung bei anderen Kleinparteien besser aufgehoben. Weil "all diese Parteien haben, was die 'Partei' nicht hat: die Ernsthaftigkeit, daran zu glauben, dass sie etwas Gutes für dieses Land tun können", wie "n-tv-"Redakteur Benjamin Konietzny kommentiert. Das trifft auf die weltoffene Partei "Die Urbane" vielleicht mehr zu, als auf die Bayernpartei "BP". Ansichtssache. Genauso, wie man den Spaßpolitikern auch zugutehalten könnte, dass sie den etablierten Parteien einen satirischen Spiegel vorhalten. Das meint zumindest Parteichef und Ex-"Titanic"-Chefredakteur Martin Sonneborn, der sich nun zu der "Zweitstimmenkampagne" geäußert hat: "Erstens hat sich die Partei erfolgreicher mit der AfD auseinandergesetzt als andere Parteien, z.B. mit der kürzlichen Übernahme der AfD-Facebook-Gruppen und mit der Geldverkaufsaktion nach der die Gesetze zur Parteienfinanzierung geändert wurden.", so Sonneborn auf Twitter. Klar: Als Die Partei-Chef muss er das sagen. Und ob mit den satirischen Aktionen nun ein von lange Hand geplanter Plan aufgegangen ist oder die Ergebnisse nur geschickt ausgelegt wurden - das ist Interpretationssache. Zumindest in dieser Hinsicht unterscheidet sich auch die Partei nicht von den Alteingesessenen. 

Nichtwähler könnten die Bundestagswahl entscheiden

In einer anderen Angelegenheit unterscheidet sie sich vielleicht schon - wie die Spaßpolitiker auch in ihrer Wahlwerbung explizit sagen: Die Partei hat es auf die Nichtwähler und Verdrossenen abgesehen. 

"Die Partei bindet also Menschen, die eigentlich etwas Wichtiges tun sollten.", spottet "taz"-Redakteur Martin Kaul. Auf diesem Kalkül fußt auch der Erfolg der AfD, die etwa bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (2016) laut dem Umfrageinstitut "Infratest Dimap" am meisten Stimmen aus dem Lager der früheren Nichtwähler gewonnen hat.

Dabei handelt es sich bei den Nichtwählern um eine attraktive Zielgruppe: Bei der Bundestagswahl 2009 lag die Wahlbeteiligung beim historischen Tiefstwert von 70,8 Prozent, 2013 legte sie kaum um einen Prozentpunkt (71,5 Prozent) zu. Damit haben sich knapp 17,6 Millionen deutsche Wahlberechtigte enthalten - also 28,5 Prozent aller Wahlberechtigten. Wären die Nichtwähler eine Partei, hätten sie sowohl 2013 vor der zweitgrößten Partei, der SPD, abgeschnitten (damals: 25,7 Prozent) als auch 2017 (laut Umfragen: ca. 20 Prozent). Wird die Wahl also nicht sogar demokratischer, wenn auch Die Partei und andere Kleinparteien Nichtwähler mobilisieren können?

Die Reihe an Kleinparteien illustriert - insgesamt hoffen 42 auf ein Kreuz bei der Wahl am 24. September -, dass die politischen Interessen in der Bundesrepublik von den etablierten Parteien offenbar nicht vollumfänglich vertreten werden. Es wird sich zeigen, ob das Angebot auch der Nachfrage entspricht. Es steht aber außer Frage, dass die AfD davon profitiert hat, dass ihre Wähler mit der Politik der etablierten Parteien nichts mehr anfangen können. Das könnte auch bei der Partei der Fall sein. Wenn auch aus anderem Antrieb: Wenn einem die Bundestagswahl schon egal ist - warum nicht auch eine Partei wählen, der es augenscheinlich ebenfalls egal ist? Ein schwaches Motiv für eine so wichtige Wahl. Aber auch so würden die heiß begehrten Stimmen keiner Rechtspartei zugute kommen. Zumal die mutmaßliche Ist-mir-egal-Stimme auch ein Statement sein kann, wie ein Facebook-Nutzer schreibt.  

Mut kann sich lohnen

Ein Szenario, das zahlreiche Medien zeichnen, lässt sich aber nicht von der Hand weisen: Sollte ein Wähler nun für eine kleinere Partei stimmen, vorher aber etwa CDU/CSU oder SPD gewählt haben, könnte eine (oppositionelle) AfD davon profitieren. Der Machteinfluss der großen Parteien würde durch die schwindenden Stühle im Parlament abnehmen - den politischen Gegenspielern im Umkehrschluss mehr Handlungspielraum ermöglichen. Zumindest theoretisch. Denn wie die Wahlen ausgehen, und damit die Sitzverteilung im Bundestag aussieht, wird sich schließlich erst am 24. September zeigen. 

Dass die Stimme an eine Kleinpartei nicht "verschenkt" ist, zeigt sich aber schon jetzt: 1980 wurde das Bündnis 90/Die Grünen gegründet, bei der Bundestagswahl im selben Jahr scheiterte die Partei mit nur 1,5 Prozent der Stimmen am Einzug ins Parlament. Bereits bei der nächsten Wahl (1983) zog die Kleinpartei mit 5,5 Prozent erstmals in den Bundestag. Seitdem sind die Grünen fester Bestandteil des Parlaments  - bis auf 1990, als Die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Sowohl der Auf- als auch der Abstieg der Partei zeigt: Beim Gang zur Urne geht es immer noch um die eigene Wahlentscheidung und im besten Fall um Inhalte - und nicht um Umfragen, die manch einem Wähler als Wahlempfehlung dienen.  

Was ist also "undemokratisch"?

Was ist also "undemokratisch"? Eine kleine Partei zu wählen, ein vermeintliches "weiter so" oder schlichtweg gar nicht zur Wahl zu gehen? Welcher Partei man eine Stimme geben sollte oder nicht, liegt natürlich im eigenen Ermessen. Wer eine demokratisch legitimierte Partei wählt, nimmt am demokratischen Prozess teil. Auch, und das mag eine unliebsame Wahrheit sein, wenn das Kreuz bei der AfD gemacht wird.

Im Fokus der eigenen Qual der Wahl sollte daher nicht stehen, welcher Partei man seine Stimme geben könnte, sollte oder müsste. Zumal Umfragen durchaus mit Vorsicht zu genießen sind, wie auch schon Medienkritiker Stefan Niggemeier mehrmals aufgeschrieben hat (etwa hier, hier und hier). Entscheidend sind die Prozentzahlen, die am Ende einer Bundestagswahl stehen. Weil nur diese die politische Stimmung im Land illustrieren und für die kommenden Jahre prägen werden. Ob Die Partei dabei erfolgreich abschneidet oder nicht - eine Wahl ist in keiner weise "undemokratisch". Wer gar nicht wählt, schadet der Demokratie. 

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