HOME

Presseschau zum Urteil gegen Berlusconi: Presseschau: "Ein Berlusconi darf nicht auf die Guillotine"

Den Kommentaren über die Verurteilung Silvio Berlusconis ist eine gewisse Genugtuung anzumerken. Ob das Urteil für Berlusconi oder Italiens Regierung gravierendere Folgen hat, ist umstritten.

Welche Rolle darf und kann der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi künftig in der italienischen Politik noch spielen? Diese Frage beschäftigt die Kommentatoren vieler Zeitungen und Onlinemedien, die sich mit der Verurteilung Berlusconis wegen Steuerhinterziehung befassen.

"sueddeutsche.de":


"Fast 20 Jahre lang war Berlusconi eine dominierende Figur in der italienischen und auch der europäischen Politik. Nur wenige Politiker haben das Land so geprägt wie er. Nach dem Urteil wird sich Italien ein paar Wochen mit der Frage quälen, ob und wie sie den Mann nun in der Kulisse verschwinden lassen. Ein Berlusconi darf nicht auf die Guillotine - aber er wird langsam im Nebel versinken."

"Spiegel Online:


"Italien müsste den Steuerbetrüger, der sein Land seit Jahren in Geiselhaft für eigene Interessen nimmt, jetzt zum Teufel jagen. Wann, wenn nicht nach dem ersten Schuldspruch? Doch das Urteil, das ihn im Amt und für manche gar in Würden belässt, macht das noch schwerer, als es den Italienern ohnehin fällt. In Italien selbst fordern nur noch einzelne Lautsprecher wie Beppe Grillo, dass der Skandalpolitiker gehen muss. Das Land hat sich in sein Schicksal gefügt. Es trägt den Namen Berlusconi."

"taz.de":


"Aus der Politik ist er damit noch lange nicht raus. Anderswo mögen politische Karrieren bloß deshalb enden, weil einer bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben hat, weil er sich Urlaube auf Sylt finanzieren ließ oder weil Pornovideos über die Dienst-Kreditkarte abgerechnet wurden. Berlusconi dagegen spielt in einer anderen Liga. Über die Sünden seiner Kollegen aus anderen europäischen Ländern kann er nur lächeln: Von Bilanzfälschung über Korruption und illegale Parteienfinanzierung bis zur Prostitution Minderjähriger (dafür wurde er gerade in erster Instanz zu sieben Jahren Haft verurteilt) ließ Berlusconi sich nichts entgehen. Und seine Wähler? Sie dankten es ihm."

"Frankfurter Rundschau":


"Die Folgen für den Ex-Regierungschef, Parteiführer und Medienunternehmer halten sich in Grenzen. Er wird nicht ins Gefängnis kommen, sondern höchstens ein Jahr im Hausarrest verbringen müssen. Und den wirklich entscheidenden Teil des Urteils, nämlich dass er fünf Jahre lang kein öffentliches Amt ausüben darf, hat das höchste Gericht Italiens nur wegen eines Rechtsfehlers an die Berufungsinstanz zurückverwiesen. Damit kann Berlusconi Abgeordneter bleiben. Und so ist auch die Gefahr, dass die Regierungskoalition von seiner Partei und den Sozialdemokraten auseinanderbricht, vorerst gebannt."

"Zeit Online":
"Das Urteil gegen Silvio Berlusconi im Mediaset-Prozess hat in zweierlei Hinsicht eine historische Bedeutung: Zum einen, weil der ehemalige Regierungschef nach achtzehn Gerichtsverfahren und einem zwanzigjährigen Krieg gegen die Judikative zum ersten Mal eine klare Niederlage einstecken musste. Zum anderen, weil das Gericht in Rom am Donnerstagabend bestätigte, dass Berlusconi in seiner Amtszeit als Ministerpräsident ein komplexes Netzwerk leitete, das dazu diente, Steuergelder in Millionenhöhe zu hinterziehen. (...) Doch die politischen Konsequenzen des Urteils werden bald seine gerichtliche Bedeutung überschatten. Wie der Expremier blickt nun auch Italien mit Besorgnis in die Zukunft. Denn das Urteil könnte das Land erneut ins Regierungschaos stürzen.“

"Saarbrücker Zeitung":


"Mit diesem abgemilderten Urteil ist zumindest fürs Erste auch die Gefahr gebannt, dass die Regierungskoalition auseinanderbricht. Es ist eine Kompromiss-Entscheidung der Richter, und sie ist möglicherweise dem enormen politischen Druck geschuldet, der auf dem Verfahren lastete. Denn ein Sturz der Regierung und ein Rückfall ins politische Chaos hätte schlimme Folgen für Italien und Europa. (...) Für Berlusconi selbst spielt es dagegen letztlich gar keine Rolle, ob er weiter im Parlament sitzt oder ob er unter Hausarrest gestellt wird. Er bleibt auch nach diesem Urteil der große Anführer der Rechtskonservativen, und seine Anhänger werden ihn erneut zum Opfer einer politisierten linken Justiz stilisieren."

"Sächsische Zeitung":


"Schon jetzt steht die Amtszeit Berlusconi als unrühmliches Kapitel in den Geschichtsbüchern. Dreiste Lügen und die eitle Selbstgefälligkeit - für viele Landsleute war das kein Grund zur Aufregung. Auch die Pose als Salonlöwe bei den Bunga-Bunga-Partys mit illustrem Publikum nahmen sie noch milde lächelnd hin. Doch unakzeptabel wurde es, als der Ministerpräsident mitten in der tiefsten Krise den Eindruck vermittelt, sich mehr um private Vergnügungen zu kümmern als um die wirtschaftlichen Probleme. Seinem Nachfolger hat er ein hochverschuldetes, ruiniertes Land hinterlassen. Auch wenn Berlusconi im Stile eines Patriarchen das rechte Lager noch immer dirigiert und damit auch die Fäden in der Koalition zieht: Das Urteil von Rom sollte ihm klarmachen, dass seine Zeit in der Politik vorbei ist."

"Flensburger Tageblatt":


"Nun ist das langjährige Katz- und Mausspiel zwischen dem selbsternannten Cavaliere und der Justiz endlich beendet. Nur durch Tricks, Einfluss und auch Glück war es Silvio Berlusconi bisher gelungen, einer endgültigen Verurteilung zu entkommen. Aber irgendwann ist das Maß eben voll. Bleibt zu fragen, ob das Urteil Auswirkungen auf die labile Mitte-Links-Regierungskoalition haben wird. Auf die ohnehin schlechte Stimmung des Lagers sicherlich, aber vieles spricht dafür, dass Berlusconis rechtskonservative PDL und die sozialdemokratische PD von Regierungschef Enrico Letta gemeinsam weitermachen werden. Notgedrungen, weil es keine Alternative gibt, und vor allem auch deshalb, weil der ungemein populäre und sehr energisch auftretende Staatspräsident Giorgio Napolitano als Zuchtmeister die Zügel hält."

"Rhein-Neckar-Zeitung":


"Die italienische Justiz ist eine unergründliche Wundertüte: Man greift hinein und weiß nicht so genau, was man herausholt. Silvio Berlusconi jedenfalls wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Das ist ein Fakt. Antreten muss er diese Strafe allerdings nicht - oder allenfalls in Form eines Hausarrestes. Und sein politisches Betätigungsverbot muss neu verhandelt werden. Complimenti Cavalliere!"

"Le Figaro", Frankreich:


"Verurteilt, aber nicht eliminiert! Der Cavaliere hat keine Möglichkeit mehr, gegen die Strafe in Berufung zu gehen, die gegen ihn verhängt wurde: ein Jahr Gefängnis. Auch wenn die Strafe wahrscheinlich wegen seines Alters - 76 Jahre - ausgesetzt wird, ist das eine Premiere für den einstigen Ministerpräsidenten. Ein Rückschlag. Eine Niederlage. (...) Dennoch wird die Zukunft der italienischen Politik nur mit demjenigen zu machen sein, den sie dort den 'Kaiman' nennen. Seine Organisation (...) ist einer der Pfeiler der Regierungskoalition. Dort verfügt sie über fünf Minister, deren Austritt eine neue Krise auslösen würde. Alles hängt jetzt davon ab, welche Anweisungen der Cavaliere in den nächsten Tagen geben wird."

"Libération", Frankreich:


"Der König des Bunga Bunga hat versprochen, Führer des rechten Lagers zu bleiben. Italien und vor allem die Linke werden eine politische Antwort auf den früheren Ministerpräsidenten finden müssen, der sein Land seit 20 Jahren beherrscht. Die Richter haben ihre Arbeit gemacht. Jetzt ist es an den Politikern, ihre zu machen."

"Neue Zürcher Zeitung", Schweiz:


"Silvio Berlusconi ist ein Krimineller und gehört ins Gefängnis. Was schon seit langem offenkundig war, hat die italienische Justiz jetzt nach vielen Prozessen durch ein Gerichtsurteil in letzter Instanz endlich und endgültig festgestellt. Darin liegt die wesentliche Bedeutung des Richterspruchs in Rom zu einem Steuerbetrug im Medienimperium des Milliardärs und Rechtspopulisten Berlusconi. (...) Und wenn die Regierung Letta nun tatsächlich gestürzt wird, wie Berlusconis Leute angedroht haben? Schade wäre es nicht. Bisher hat die Regierung der großen Koalition nur bewiesen, dass sie zum Regieren nicht imstande ist."

tkr mit DPA und AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(