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Krisengipfel zum Rechtsextremismus: Der Staat hat versagt

Müssen erst zehn Menschen sterben, damit die Politik auf das Problem des Rechtsextremismus reagiert? Der Umgang mit der Mordserie der Zwickauer Zelle legt das nahe.

Ein Analyse von Hans Peter Schütz

Je mehr Licht auf die Mordserie der "Zwickauer Zelle" fällt, desto klarer wird, dass die zuständigen Behörden und Minister im Kampf gegen Rechtsextremismus versagt haben. Fehler über Fehler über Fehler. Sie haben mehr Energie auf bürokratisches Kompetenzgerangel verwendet als auf die Jagd nach den Mördern, Geld völlig unsinnig aus dem Fenster geworfen und die Opfer mit Unterstellungen beleidigt.

Der Steuerzahler musste in den vergangenen Jahren Millionen Euro für Geheimdienste, V-Männer und die Wahlkampfkostenerstattung der NPD blechen. Der Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow hat vollkommen recht, wenn er im Interview mit stern.de von einer "Ekel erregenden Form der Parteienfinanzierung" spricht.

Raf, Islamisten, Rechtsterroristen

Was haben denn die 120 Innenminister, Rechtsminister und Fachleute aus Bund und Ländern bei ihrer Krisenkonferenz an diesem Freitag entdeckt, was sie bisher nicht wussten, zumindest hätten wissen müssen? Nichts! Alles längst bekannt, nur von ihnen glatt übersehen oder verdrängt.

Zu Zeiten der linksradikalen RAF waren 34 Mordopfer zu beklagen. Damals arbeiteten die Sicherheitsbehörden bundesweit zusammen. Nach dem Terroranschlag in New York im September 2011 gab es ruckzuck eine Islamisten-Datei, die bis heute sehr gut funktioniert. In den vergangenen zwanzig Jahren fielen aber auch bis zu 182 Menschen rassistischen und rechtsextrem motivierten Gewalttaten zum Opfer - und nichts geschah.

Noch mehr V-Leute

2003 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, ein Verbotsverfahren gegen die NPD fortzusetzen, weil die Partei von V-Leuten durchsetzt war. Aber erst jetzt ermahnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Experten, sich das Urteil endlich mal gründlich anzusehen, um herauszufinden, welche Wege doch zu einem NPD-Verbot führen könnten. Sind diese Experten denn heimliche NPD-Sympathisanten und daher zu faul für gründliche Arbeit? Noch schlimmer: Damals wurde klar gesagt, dass der Einsatz von V-Leuten bei der NPD ein Verbot unmöglich mache. Und was geschah? Es wurden noch mehr V-Leute eingeschleust. Einer von ihnen, der damalige Chef des "Thüringer Heimatschutzes" kassierte 200.000 Mark - ein Salär weit über dem Jahresverdienst eines Durchschnittsbürgers. Und einmal saßen sich in dem fünfköpfigen NPD-Landesvorstand ein V-Mann vom Bundesamt für Verfassungsschutz und einer von einem Landesamt für Verfassungsschutz gegenüber - beide gut bezahlt. Man wusste nichts voneinander.

Jetzt endlich soll zumindest der Informationsaustausch zwischen den Behörden verbessert werden. Mit Hilfe eines Neonazi-Registers, das die unzähligen Einzeldateien in den Ländern und beim Bund zusammenfasst. Dann erfährt der winzige Verfassungsschutz im Saarland oder der in Bremen vielleicht auch einmal, was in der extremistischen Szene läuft. Und endlich sollen sich auch das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Abwehr des Rechtsterrorismus koordinieren können.

Einer mit Charakter

Diese Maßnahmen kommen spät, zu spät. Die verantwortlichen Behörden und Politiker tragen eine Mitschuld am Tod von zehn Menschen mit Migrationhintergrund. Weil die gebotene Kommunikation und Koordination - etwa beim Vergleich der Kugeln aus den Mordwaffen - vernachlässigt worden ist. Und anschließend haben diese Behörden die Angehörigen dieser Mordopfer noch mit beleidigenden Recherchen schikaniert. Waren ja Ausländer! Hatten ja vermutlich mafiöse Streitigkeiten mit ihren Landsleuten, oder?

Wenigstens Hessens Innenminister Boris Rhein hatte so viel Charakter, sich spontan bei den Mordopfern und ihren Angehörigen zu entschuldigen. Es gibt einen Fonds für die Entschädigung rechtsextremistischer Opfer. Voll gefüllt. Jetzt sollte die Bundesrepublik mal rein greifen.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
  • Hans Peter Schütz