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Thüringer Linksfraktionschef Ramelow: ... und der braune Mob darf marschieren

Die Zwickauer Zelle hat Menschen in ganz Deutschland ermordet. Bodo Ramelow, Chef der Linksfraktion in Thüringen, wirft den Behörden "passive Mittäterschaft" vor. Ein Interview.

Regierungssprecher Seibert sagte, die Koalition werde "energisch" gegen den braunen Terror vorgehen. Halten Sie das für glaubwürdig?
Überhaupt nicht! Die gleichen Leute, die jetzt ganz aufgeregt sind, waren jahrelang mit Verharmlosung beschäftigt. Mein Eindruck ist: Auf dem linken Auge tragen sie drei Vergrößerungsgläser, auf dem rechten eine Augenklappe.

Warum hat bislang niemand von "Terror" gesprochen, vor allem nicht in Thüringen?
In ganz Deutschland sind die Schandtaten der Rechtsextremen nicht als Terror betrachtet worden. Seit der Wende haben wir nach Zählung der Amadeu Antonio Stiftung 182 rassistische Morde. Das ist eine unglaubliche Zahl von Menschen, die ausschließlich aus rassistischen Gründen umgebracht worden sind. Wenn das kein Terror ist, dann weiß ich nicht, was Terror ist. Doch man hat dies verniedlicht - als Taten von Einzeltätern, Besoffenen und Wirrköpfen.

Spekulationen besagen, die "Zwickauer Zelle" hätte nicht so lange unerkannt bleiben, wenn sie nicht Komplizen in den Behörden gehabt hätte. Haben Sie Hinweise darauf?
Ich glaube nicht, dass es aktive Komplizen in den Behörden gibt. Es ist wohl eher ein Generalversagen, weil sie den Rechtsterrorismus nie ernst genommen haben. Diese Art der Verharmlosung macht Beamte allerdings zu passiven Mittätern. Etwa durch falsche Prioritätensetzung. Im Bereich rechtskonservativer Beamter und ihrer Vorgesetzter kann es Menschen geben, die sagen: Steckt da nicht so viel Energie in die Aufklärung rein. Wenn es um Islamisten geht oder um linke Gewalt, ist die Aufregung jedenfalls sofort groß.

Wie erklären Sie sich diese ungleiche Optik?
Das ist die alte deutsche Krankheit. Die SPD musste sich ja 100 Jahre als Verein vaterlandsloser Gesellen beschimpfen lassen. Was auch nur einen linken Anschein hat, wird als staatsgefährdend betrachtet, was die Rechten sagen, wird als Stammtischgeschwätz verharmlost. Dann muss man sich nicht wundern, dass eines Tages aus Rechtsextremisten Rechtsterroristen werden.

Innenminister Hans-Peter Friedrich verspricht nun ein ganzes Maßnahmenpaket, vom zentralen Neonazi-Register bis zu Terrorabwehrzentrum.
An den Taten wird man sie erkennen. Also warten wir das mal ab. In den letzten Tagen hörte ich nur Wortgeklingel von Leuten, die sich in den letzten 15 Jahren bisher nie in unserem Sinne geäußert haben.

Sie werden selbst vom Verfassungsschutz beobachtet.
Ich bin ein Mann, der seit Jahren vom Verfassungsschutz belästigt wird, dem ich als Verdächtiger gelte, obwohl mein Leben, seit ich Politiker bin, völlig öffentlich geführt wird.

Auf Sie wird mehr Aufmerksamkeit verwendet als auf die rechtsextremen Umtriebe?
Lesen Sie mal nach, was der sächsische Politologe Eckhard Jesse sagt, der regelmäßig viele Veranstaltungen für die Verfassungsschutzämter macht. Zu Jesses Schülern gehört zum Beispiel Mario Voigt, CDU-Generalsekretär in Thüringen. Jesse redet vom weichen Extremismus der Linken, der gefährlicher sei als die NPD. Das sagt der auch öffentlich. Kein Wunder, dass von der sächsischen CDU die Menschen kriminalisiert werden, die gegen braunen Ungeist auf die Straße gehen. Wer sich zivilgesellschaftlich engagiert, kommt ruckzuck unter Generalverdacht wie meine Person und wird als Krimineller abgestempelt. Und der braune Mob darf fröhlich marschieren.

Befürworten Sie ein Verbot der NPD und des "Thüringer Heimatschutzes"? Die FDP lehnt das ja als reine Symbolpolitik ab.
Das ist eine interessante Verharmlosung durch die FDP. Der "Thüringer Heimatschutz" ist alles andere als symbolisch. Aus ihm ist der Rechtsterrorismus entstanden. Die NPD muss verboten werden, allerdings nur, wenn vorher alle V-Leute abgeschaltet werden. Würde das geschehen, bräche die NPD ohnehin zusammen, weil sie dann kein Geld mehr hätte. Über 15 Prozent der Mitglieder sind V-Leute oder geführte Quellen, die Geld vom Staat dafür kriegen, in dieser Nazi-Partei zu sein.

Heißt das, der Steuerzahler finanziert die NPD mit?
Das sage ich ja. Tino Brandt hat 200.000 Mark gekriegt. Der war der Kopf des Thüringer Heimatschutzes und Pressesprecher der Thüringer NPD. In dieser ganzen Struktur sitzen viele Mittäter, die Steuergelder empfangen. Das ist die ekelerregendste Form der Parteienfinanzierung, die ich mir vorstellen kann. Damit sind wir wieder bei der Verharmlosung und die nenne ich Mittäterschaft.

Hans Peter Schütz
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?