Wie monströs die Pläne der drei Neonazis aus Zwickau waren, wurde erst an diesem Mittwoch bekannt: Die Polizei fand eine Liste mit 88 Namen und Adressen, darauf standen auch die beiden Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) und Jerzy Montag (Grüne). Möglicherweise sollten auch auf diese Personen Attentate begangen werden. Die Blutspur des mörderischen Trios wäre länger und länger geworden.
Geradezu verzweifelt diskutieren nun Politiker aller Parteien, wie sie dem rechten Terror künftig vorbeugen soll. Am kommenden Freitag treffen sich Justiz- und Innenminister der Länder mit ihren Kollegen auf Bundesebene, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter Friedrich (CSU) zu einem Krisengipfel in Berlin, um politische Maßnahmen zu beraten. Schon jetzt kursieren eine Reihe von Vorschlägen - die jedoch ausnahmslos strittig sind. stern.de stellt die wichtigsten vor.
Neonazi-Datei. Innenminister Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem "Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden". Sowohl die Verfassungsschutzbehörden als auch die Polizei sollen Informationen zuliefern. Wolfgang Bosbach, CDU-Innenpolitiker, unterstützte im Gespräch mit stern.de die Maßnahme. Widerspruch kommt von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Was soll das Neue an so einer Datei sein?", fragte sie im Südwestrundfunk. Es gäbe bereits genügend Dateien über Gewalttäter.
NPD-Verbot
. Volker Kauder, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat angekündigt, die Regierung werde ein Verbot " ganz genau prüfen". Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Erfolgsaussichten "einigermaßen" gut seien. Die FDP hingegen warnt vor "aktionistischen Maßnahmen".
Abzug von V-Leuten
Ein erster Versuch, die NPD verbieten zu lassen, war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die Partei mit V-Leuten durchsetzt war. Fraktionschef Kauder fordert, den Abzug der V-Leute zu prüfen. Innenminister Friedrich hält dies für "riskant". Dieser Auffassung ist auch der sicherheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Clemens Binninger. Ohne V-Leute komme man nicht an Insiderwissen der extremistischen Szene, sagte Binninger stern.de. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion hingegen sagt: "Die V-Leute haben sich in den letzten Jahren zu einer Bestands- und Entwicklungsgarantie für die NPD entwickelt. Mit ihrem staatlichen Spitzellohn finanzieren die V-Leute rechtsradikale Aktivitäten. Gleichzeitig verhindert der Einsatz der V-Leute ein Verbot der NPD. Beides ist unerträglich und dürfen wir nicht weiter hinnehmen."
Vorratsdatenspeicherung Die Erfassung von Daten des Telefon- und Internetverkehrs ist in der Koalition umstritten. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für einen "quick freeze" der Daten, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. CDU-Mann Binninger hält das für völlig unzureichend. Er fordert, dass Provider diese Informationen künftig mindestens drei Monate lang vorhalten sollten. Binninger: "Streng nach dem FDP-Motto, dass die liberale Partei jetzt wieder liefern wolle, könnte sie etwas liefern, mit dem man terroristische Netzwerke aufdecken kann."
Zusammenlegung der Verfassungsschutzbehörden
. Da der Informationsaustausch im Fall der "Zwickauer Zelle" nicht hinreichend funktionierte, schlägt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor, die Zahl der Verfassungschutzämter zu reduzieren - derzeit hat jedes Bundesland ein eigene Behörde. Diese Forderung trug sie am Mittwoch jedoch nicht im Kabinett vor, wie Regierungssprecher Steffen Seibert auf Nachfrage klarstellte. Da die Länder kaum eigene Behörden aufgeben wollen, ist die Realisierung unwahrscheinlich.
Lockerung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten
. CDU-Innenexperte Binninger forderte im Gespräch mit stern.de einen regulären Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschützern. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärte, der Mangel konkreter Arbeitsergebnisse beim Verfassungsschutz mache die "Polizei rasend vor Wut". Dass jetzt die mangelhafte Kooperation von Verfassungsschutz und Polizei beklagt werde, sei "Heuchelei". Diese Zusammenarbeit sei von der Politik immer wieder verhindert worden. Dafür jedoch gibt es gute Gründe: Nach den Erfahrungen mit der Hitler-Diktatur waren Geheimdienste und Polizei strikt getrennt worden, um einen politischen Missbrauch zu verhindern.
Noch ist keine dieser Maßnahmen spruchreif, aber das Gefühl, umfassend handeln zu müssen, ist in Regierung und Koalitionsfraktionen weit verbreitet, denn die Tatsachen des braunen Terrors lasten wie ein Alpdruck auf der Politik. Wie konnten drei Neonazis mehr als ein Jahrzehnt lang aus dem Untergrund agieren? Warum wurde keiner der zehn Morde und Banküberfälle frühzeitig aufgeklärt? Weshalb verloren die Verfassungsschützer immer wieder die Spur der Zwickauer Zelle? Wie konnte sie sich mit Pässen versorgen? Hatten die Täter Komplizen in den Behörden?
Regierungssprecher Seibert versprach, die Regierung werde "energisch" gegen den Terror vorgehen.
