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Finanzen des Wahlverlierers: Die FDP am Existenzminimum

Auf die Wahlniederlage folgt der Kassensturz: Den Liberalen geht das Geld aus. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Nur die parteinahe Stiftung steht vergleichsweise gut da.

Von Fritz Zimmermann

Das Brummen des Schredders ist schon von weitem zu hören: Eine junge Frau steht in einem Kopierraum der FDP-Bundestagsfraktion und vernichtet einen dicken Stapel Papier. Die Vergangenheitsbewältigung einer politischen Institution. Seit 1949 stellte die FDP ohne Unterbrechung eine Fraktion im Deutschen Bundestag, zum 22. Oktober nun müssen alle Abgeordneten ihre Zimmer besenrein an die Bundestagsverwaltung übergeben haben.

Doch was passiert mit einer Partei, die aus dem Bundestag fliegt? Was bedeutet das für sie - auch finanziell?

Einer, der das beurteilen kann, ist Uwe Hobler. Der 56-Jährige leitet die Finanzen der Bundestagsfraktion der Linken und war Bundeschatzmeister der Vorgängerpartei PDS, als diese 2002 den Einzug ins Parlament verpasste. Automatisch hatte Hobler weniger Geld zur Verfügung, weil die staatliche Parteienfinanzierung an die Zahl der Wählerstimmen gekoppelt ist. Die Konsequenz: "Wir haben uns damals auf Themenschwerpunkte festgelegt, die wurden finanziert, der Rest nicht", sagt Hobler.

In dem desaströsen Wahlergebnis liegt für die FDP also durchaus eine Chance: Wenn die Mittel begrenzt sind, ist sie gezwungen, darüber nachzudenken, wo sie inhaltlich ihre Prioritäten setzt. Die Neuausrichtung der Partei wird ausgelöst durch den Markt - liberaler geht es nicht.

Die Einnahmen brechen weg

Doch die Einbußen bei der FDP werden gewaltig sein: Allein aufgrund der Stimmenverluste bei der Bundestagswahl erhält sie in Zukunft pro Jahr rund drei Millionen Euro weniger. Außerdem fördert der Staat einen Teil der Einnahmen der Parteien, die über Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerabgaben und Spenden verdient werden - derzeit mit 38 Cent pro eingenommenen Euro. Auch diese Zuwendungen in Millionenhöhe dürften für die Liberalen weniger werden.

Besonders in Sachen Parteispenden wird die FDP ihre Wahlniederlage zu spüren bekommen. Alleine im Jahr 2011 erhielt die Partei über sechs Millionen Euro Spenden, knapp zwei Millionen davon kamen von Unternehmen. Doch in Zukunft fehlen die Einflussmöglichkeiten im Bundestag: "Ich gehe davon aus, dass die FDP für Großspender unattraktiver wird", sagt der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim stern.de.

Die Schulden müssen bezahlt werden

Ohnehin ging es der FDP bisher finanziell nicht gut: Im vergangenen Jahr hatte die Partei 8,5 Millionen Euro Schulden. Die Strafzahlungen in Höhe von mindestens zwei Millionen Euro, zu denen sie wegen der Parteispendenaffäre ihres ehemaligen Vorsitzenden Jürgen Möllemann verurteilt wurde, sind da noch nicht mitgerechnet.

Die FDP muss in Zukunft also in jedem Fall sparen. Nach den jüngsten vorliegenden Zahlen, für das Jahr 2011, betrug der Etat der Bundespartei rund 18,4 Millionen Euro. Auf Anfrage von stern.de teilte ein Sprecher mit, dass die Partei damit rechne, ihren Etat um rund 20 Prozent kürzen zu müssen. Aber selbst das dürfte noch zu wenig sein, um die Einnahmeausfälle auszugleichen.

Die Mitarbeiter fehlen

Doch für den Staatsrechtler von Arnim ist das fehlende Geld das kleinere Problem: "Die persönlichen Mitarbeiter der Abgeordneten sind der ungleich gewichtigere Faktor", sagt er stern.de. 160 Millionen Euro pro Jahr hätten die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen für ihre Mitarbeiter zur Verfügung: "Das ist eine gewaltige Manpower, die gerade im Wahlkampf auch für die Partei arbeitet. Und die fällt für die FDP jetzt weg." Die Bundesgeschäftsstelle der Liberalen im Thomas-Dehler-Haus wird diese Aufgaben nicht übernehmen können. Zumal sie wegen der Einsparungen selbst vor "strukturellen Veränderungen" stehe, so der FDP-Sprecher. Die Frage, ob Mitarbeiter entlassen werden, ließ er unbeantwortet.

Auch die parteinahe Friedrich-Naumann-Stiftung wird Ihre Ausgaben nach Angaben einer Sprecherin deutlich reduzieren müssen. Vor dem Aus steht sie jedoch nicht. Die politischen Stiftungen fallen nicht unter das Parteienfinanzierungsgesetzes, sie bekommen auch dann staatliche Zuschüsse, wenn die mit ihnen verbundene Partei nicht mehr im Parlament vertreten ist. Die Zuschüsse jedoch errechnen sich aus den Wahlergebnissen der vergangenen vier Bundestagswahlen.

In Partei und Stiftung werden jobsuchende Liberale kaum unterkommen. Besonders hart trifft es die Angestellten der Abgeordneten. Am Mittwoch öffnete eine Außenstelle der Bundesagentur für Arbeit ihre Büros im Jakob-Kaiser-Haus. In drei Schlangen standen Mitarbeiter verschiedener Fraktionen davor und wurden der Reihe nach aufgerufen. Für die Liberalen unter ihnen ein tiefer Fall: von der Regierung in die Arbeitslosigkeit.