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Serie: Die Parteien und das Geld, Teil 3: Das Geld kommt im Tetra Pak

Viele Wege führen in die Parteikasse: Wer als Förderer nicht so auffallen möchte, schickt seinen Verband vor - oder inseriert im "Bayernkurier".

Von Hans-Martin Tillack und Mathew D. Rose

Dieselben Firmen und Organisationen, die beim Politsponsoring aktiv sind, helfen den Parteien oft auch auf andere Weise. Die Rede ist von Finanzierungstrick Nummer zwei: Anzeigen in Parteizeitungen. Deren Listenpreise sind zum Teil so hoch, dass der Verdacht der versteckten Parteienfinanzierung sehr nahe liegt. 18.984 Euro verlangt der "Bayernkurier" der CSU für eine ganzseitige Vierfarbanzeige – dabei liegt dessen Auflage laut Parteiangaben bei gerade mal um die 50.000 Exemplaren. Zum Vergleich: die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" veranschlagt 59.560 Euro für eine Seite – bei einem größeren Format und einer geprüften Auflage, die siebenmal so groß ist.

Die FDP berechnet für eine Seite in ihrem Mitgliederblatt "Elde" (Auflage: 72.000) bis zu 15.000 Euro. Und die SPD verkaufte kürzlich ganzseitige Anzeigen in einem "Vorwärts"-Sonderheft zum 150. Geburtstag der Partei für 25.000 Euro – bei einer Auflage von 500.000 Exemplaren, die weitgehend kostenlos an die Mitglieder verteilt werden, immer noch ein mutiger Preis. Doch das schreckte eine ganze Reihe großer Unternehmen und Verbände erst mal nicht ab – unter den Anzeigenkunden waren am Ende VW, Porsche, Deutsche Bank, der Finanzvertrieb DVAG, der Sparkassenverband und die beitragsfinanzierte Krankenkasse AOK.

"Verdeckte Spenden"

Normalerweise verlangt der "Vorwärts" 18.000 Euro pro Seite, das CDU-Mitgliedermagazin "Union" immer noch 9000 Euro – obwohl das Unions-Heft seit einigen Jahren bis auf wenige tausend Stück nicht mehr gedruckt, sondern nur noch elektronisch versendet wird. Wären solche Inserate überteuert, handelte es sich aus Sicht von Parteienrechtler Morlok um "eine verdeckte Spende", die nur "im Gewand des Preises für eine Anzeige daherkommt" – so sehr das im Einzelfall schwer nachzuweisen sein mag.

Addiert man die Beträge, dann nehmen die großen Parteien oder ihre Zeitungen jedes Jahr zusammen genommen jedenfalls mehrere Millionen Euro über Anzeigengeschäfte ein. Dabei engagieren sich auch Unternehmen wie der Energieriese Vattenfall, der prinzipiell keine Parteispenden leistet und daher in den offiziellen Rechenschaftsberichten der Parteien nie als Förderer auftaucht. Oder der VW-Konzern: Auch von ihm fließen zwar keine Parteispenden, aber neben Sponsoringzahlungen auch beträchtliche Anzeigengelder an die Parteien. 2012 kaufte das Unternehmen Inserate im Listenwert von 39.000 Euro beim "Vorwärts" der SPD, von 27.000 Euro beim "Union"-Magazin der CDU sowie 9200 Euro beim "Schrägstrich" der Grünen. VW hat aber nach eigener Aussage dank Rabatten weniger als diese Summen bezahlt.

Annoncen für "Meinungsbildner"

Der Verpackungskonzern Tetra Pak schaltete im vergangenen Jahr sogar Anzeigen im Gesamtwert von über 139.000 Euro in den Blättern von CSU, CDU, SPD und Grünen – laut dem Unternehmen war das Teil einer PR-Kampagne, die sich an "Meinungsbildner" richtete. Ein wichtiger Anzeigenkunde von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen war 2012 überdies aber auch der Fachverband Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel (FKN), bei dem Tetra Pak Mitglied ist. Der Verband überwies für die Inserate nach eigenen Angaben insgesamt 69.714 Euro an die Blätter der fünf Parteien.

Während man bei Tetra Pak beteuert, "grundsätzlich" keine Parteispenden zu leisten, übernimmt das der Tetra-Pak-Verband FKN, mit jährlich etwa 50.000 Euro. Die Kartonagenleute sind auch immer wieder als Sponsor auf Parteitagen vertreten, von den Grünen (dort mit zuletzt 9817 Euro) über SPD, CDU und CSU bis zur FDP (8925 Euro).

Verbände statt Firmen

Das gesamte Engagement der Getränkeverpacker überblickt nur der, der alle Parteitage besucht, die Parteiblätter auf Anzeigen durchsucht und den Verband dazu befragt. Dort hätte man nach eigenen Angaben eigentlich "kein Problem damit", wenn die Veröffentlichungsgrenze für Spenden "herabgesetzt würde oder Standgebühren, Sponsorenbeiträge, Anzeigenkosten ausgewiesen werden müssten".

Die FKN-Aktivitäten zeigen auch, wie Trick Nummer drei funktioniert: Statt einzelner Firmen leisten Unternehmensverbände Spenden an die Parteien. Der Elektrogigant Siemens etwa versichert seit vielen Jahren, keinerlei Parteispenden zu leisten. Das tut aber der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie, bei dem Siemens eines der wichtigsten Mitglieder ist. Vor allem dank jährlicher hoher Zahlungen an die CSU gilt der Verband als der vielleicht größte Parteispender überhaupt im Land. Pro Jahr bekommt die bayerische Regierungspartei von ihm zwischen 770.000 Euro und 320.000 Euro. SPD, FDP und Grüne werden dagegen stets nur fünfstellig bedacht. Es sei "nicht abwegig", den Umweg von Spenden über die Verbände "als legale Umgehung des Transparenzerfordernisses anzusehen", urteilt der Parteienforscher Martin Höpner vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung.

Kreditgeber: unbekannt

Zumindest der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie weist Vorwürfe aber entschieden zurück. Es gebe "keine Spenden aus Mitgliedsbeiträgen", sagt eine Sprecherin. Die dafür verwendeten Mittel stammten vielmehr "aus Verbandsvermögen, das über Jahrzehnte erwirtschaftet wurde".

Anders als in anderen europäischen Ländern steht den Gönnern der Parteien in Deutschland ein weiterer verdeckter Weg der Finanzierung offen. Deutsche Parteien müssen – im Gegensatz zu ihren Schwesterorganisationen in Großbritannien – nicht offenlegen, wer ihnen Geld leiht. Die CDU hat ihre Kredite fast ausschließlich bei Banken aufgenommen. Doch der Koalitionspartner FDP profitiert immens von Darlehen anonymer "sonstiger Kreditgeber". Bei denen standen die Liberalen 2011 mit über 14 Millionen Euro in der Kreide. Auf Anfrage versichert die FDP, es würden von ihr "grundsätzlich marktübliche Zinsen" gezahlt. Nachprüfen lässt sich diese Behauptung nicht, denn Kreditgeber und –konditionen müssen nicht mal dem Bundestag angezeigt werden.

Tochterfirmen finanzieren Mutterkonzern

Längst haben sich einige Parteien zudem zu regelrechten Konzernen entwickelt, mit Tochterfirmen und geschäftlichen Aktivitäten der unterschiedlichsten Art. Die SPD ist so an einer Reihe von Zeitungen beteiligt, vom "Nordbayerischen Kurier" bis zu "Ökotest; auch die kriselnde "Frankfurter Rundschau" gehörte länger dazu, wenngleich sie der Parteiholding DDVG angeblich einen Verlust in zweistelliger Millionenhöhe hinterließ. Die DDVG generiert auch hohe Umsätze im Papierhandel und bis zum vergangenen Jahr vermarktete eine SPD-Tochter sogar ein Kreuzfahrtschiff. Weil der für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständige Bundestagspräsident nicht in diese Unternehmensbeteiligungen hineinleuchten darf, können auch hier – Trick Nummer fünf – verdeckte Zahlungen fließen. Der Spielothekenbetreiber Gauselmann-Konzern war 2004 und 2007 mit zwei Millionen Euro bei den FDP-Firmen ProLogo und altmann-druck eingestiegen - was aber erst keinem aufgefallen war, weil ein Treuhänder dazwischen geschaltet war.

Einnige Monate, nachdem der Deal publik geworden war, löste FDP-Schatzmeister Otto Fricke die Verflechtung mit dem Glücksspielbetreiber wieder auf – das sei ihm "ein Anliegen" gewesen, sagt Fricke.