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Andreas Petzold: #Das Memo: Warum der Attentäter von Ansbach nichts mit Merkels Flüchtlingspolitik zu tun hat

Es ist scheinheilig, wenn Seehofer und Co. den Anschlag von Ansbach dazu missbrauchen, Merkels Flüchtlingspolitik zu diskreditieren. Schon aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention hätte es keine Möglichkeit gegeben, den damals 25jährigen Syrer abzuweisen. Selbst Frauke Petry hätte Mohammad D. ins Land gelassen.

Bombardement in Aleppo

Helfer tragen in Aleppo das Opfer eines Bombenangriffs der Regimetruppen in Sicherheit

"Die Flüchtlingspolitik Merkel war katastrophal", vermeldete das CSU-Parteiblatt "Bayernkurier" am Dienstag. Und Seehofer sprach aus, worauf alle gewartet hatten: "Wir haben mit allen unseren Prophezeiungen recht bekommen. Mit allen, auch was den Sicherheitsbereich angeht."

Keine Frage - das unsichere Gefühl einer ständigen, latenten Bedrohung hat sich in den Alltag der Deutschen eingenistet. Wer ist schon frei davon? Niemand weiß, ob sich nicht noch weitere Flüchtlinge in irgendwelchen Chat-Räumen von IS-Aktivisten indoktrinieren lassen, die die Zweifel der Flüchtlinge über ihre Zukunft in Gewissheit verwandeln, ihre Aussichtslosigkeit zu religiös-krimineller Energie steigern und sie zum Selbstmordattentäter manipulieren.

Mehr Polizei, bessere Ausrüstung, mehr digitales Know How, verschärfte Abschiebepraxis - es ist richtig, diese Themen zu diskutieren, die vor allem von der CSU ins Spiel gebracht werden. Aber der syrische Terrorist aus Ansbach taugt in keiner Weise als Vorlage dazu, rechthaberisch zu frohlocken oder mit dem Finger auf Kanzlerin und Regierung zu zeigen. Selbstmordattentäter Mohammed D. hatte am 21. August 2014 einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damals existierte Merkels viel kritisierte Flüchtlingspolitik noch gar nicht. Im Sommer vor zwei Jahren galt noch das Dublin-Verfahren, Aufnahmen erfolgten nach dem damaligen Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonventionen, die alle europäischen Staaten unterzeichnet haben.

Wer hätte den Flüchtling damals nicht aufgenommen?

Erst im Sommer vergangenen Jahres geschah, was heute unter "Merkels Flüchtlingspolitik" verstanden wird: In ihrer Verantwortung wurde das Dublin-Verfahren ausgesetzt, was keineswegs geltenden Gesetzen widerspricht, wie oft behauptet wurde, sondern im Rahmen des Abkommens vorrübergehend zulässig ist. Hinzu kam im September die Aufnahme von tausenden Gestrandeten, die aus Ungarn Richtung Deutschland unterwegs waren. In der Folge entwickelte sich eine Fluchtwelle in die Bundesrepublik, die kaum zu kontrollieren war, was zu heftigem Streit mit der Schwesterpartei CSU führte. Sicherheitsfachleute gehen davon aus, dass der IS mit dem Flüchtlingsstrom auch Schläfer nach Deutschland und Europa geschleust hat.

Der Fall Ansbach jedoch lässt sich mit Merkels Flüchtlingspolitik schon aufgrund dieser Chronologie nicht verknüpfen. Man möchte Seehofer und alle anderen Besserwisser eine einfache Frage stellen: Welcher Mitgliedstaat der Europäischen Union hätte im Sommer 2014 einen 23-jährigen Bürgerkriegsflüchtling aus Aleppo, mit Granatsplittern im Knie und in der Wade, der seinen kleinen Sohn und seine Frau bei einem Bombenangriff verloren hatte, nicht aufgenommen? Wenn nicht als Asylbewerber, dann zumindest als Flüchtling nach der Genfer Konvention! Für seine Abweisung hätte es in keinem dieser EU-Länder eine Rechtsgrundlage gegeben. Schon gar nicht in Deutschland. Sogar eine Frauke Petry, Chefin der islamophoben AfD, hätte Mohammed D. über die Grenze gelassen, wenn man sie an ihren Worten messen darf: "Wir müssen differenzieren zwischen Menschen aus Bürgerkriegsgebieten mit klarem Asylgrund nach der Genfer Konvention und den so genannten Wirtschaftsflüchtlingen", sagte sie noch im November 2014 in der Talkshow "Maischberger".

Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass Mohammad D. als langjähriger fanatischer IS-Kämpfer verdeckt nach Europa kam, wie die Terrororganisation jetzt großspurig behauptet, hätte das de facto an seinen Einreisemöglichkeiten nach Deutschland nichts geändert.

Der IS muss auch im Netz bekämpft werden

Wollte man ähnlich gelagerte Fälle ausschließen, müsste man die deutsche Verfassung ändern, das Asylrecht ersatzlos streichen, aus der Genfer Konvention austreten und allen Menschen muslimischen Glaubens die Einreise verweigern. Was das Ende unserer freien Gesellschaft bedeuten würde. Mohammed D., so bislang die Vermutung bayerischer Sicherheitsbehörden, ist in seiner Ansbacher Unterkunft erst lange nach seiner Einreise über das Internet in die Fänge des IS geraten. Und hier liegt nach wie vor der Kern der künftigen Gefährdung: in der Propaganda, die jedem labilen Gernegroß einen aufmerksamkeitsstarken Ausstieg aus einem sinnlos erscheinenden Leben verspricht - ob als Kämpfer im Kalifat oder als Selbstmordattentäter.

Deshalb muss die digitale Krake der IS-Schlächter endlich von der Staatengemeinschaft im Netz gemeinsam bekämpft werden. Von Saudi-Arabien über Afghanistan bis in die USA führt der selbst ernannte Kalif Abu Bakr al Baghdadi einen blutigen, geduldigen Vernichtungs-Feldzug gegen die Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen. Es ist daher höchste Zeit, unter dem Dach der Vereinten Nationen eine beispiellose militärische Mission zu organisieren, die den so genannten "Islamischen Staat" in der Luft und am Boden bekämpft. Dem blutrünstigen Kalifen muss das Territorium entzogen werden. Alleine schon, um die Propaganda zu unterbinden, die das autonome Gebiet unter schwarzer Flagge als verlockenden Köder für entwurzelte Islamisten präsentiert. Möglicherweise könnte der IS in seinen Netzwerken weiter existieren. Doch ohne eigenes, kontrolliertes Gebiet würde das Kalifat dramatisch an Attraktivität verlieren. Um dieses Ziel zu erreichen, muss jedes völkerrechtlich erlaubte Mittel genutzt werden. Jedes!