HOME
Blog

Fraktionsfinanzen: Dank Union und SPD: Mehr Steuermittel für die Dunkelkammern der Demokratie

Die Fraktionen des Bundestages sollen auf einen Schlag 27 Millionen Euro mehr bekommen. Dabei fehlt es bei ihnen heute schon an Kontrolle. Sogar zweifelhafte Gehaltszuschläge für Politiker werden aus den Fraktionsbudgets finanziert.

Der Reichstag in Berlin. Die üppigen Budgets der Fraktionen gehören zu den undurchsichtigsten Steuertöpfen der Republik.

Der Reichstag in Berlin. Die üppigen Budgets der Fraktionen gehören zu den undurchsichtigsten Steuertöpfen der Republik.

Picture Alliance

Es ist einer der undurchsichtigsten Steuertöpfe der Republik, eine regelrechte Dunkelkammer der Demokratie. Die Rede ist von den üppigen Budgets der Fraktionen im Bundestag.

88 Millionen Euro kassierten sie bereits im vergangenen Jahr von den Steuerzahlern, jetzt wurde bekannt, dass CDU/CSU und SPD diesen Betrag nun auf 115 Millionen Euro gesteigert haben. Wohlgemerkt: Diese Summen fließen zusätzlich zu der staatlichen Parteienfinanzierung und zusätzlich zu all den Millionen, die für Diäten und Mitarbeiter der gegenwärtig 709 Bundestagsabgeordneten bereit stehen.

Laut "Süddeutscher Zeitung" verweisen Union und SPD auf allerlei Begründungen für den Griff in die Kasse: Es gebe halt viel mehr Abgeordnete (denn der Bundestag hatte eine Wahlrechtsreform verschleppt). Es gebe mehr Fraktionen (wäre das Budget nicht deutlich erhöht worden, hätten sich CDU/CSU und SPD als Wahlverlierer also womöglich einschränken müssen). Und das beste Argument: Die Fraktionen hätten ja keine anderen Einnahmequellen als den Staat. Das gilt freilich auch für Empfänger von Hartz IV. Nur dass die sich höhere Zahlungen aus dem Steuertopf nicht so leicht selbst genehmigen dürfen.

Aber die Fraktionen haben es eben immer schon so gemacht – weil sie es können. Nach einer Berechnung aus dem Jahr 2013 waren die Zuschüsse an die Fraktionen bereits damals seit Gründung der Republik rund neunmal so schnell gestiegen wie der Wohlstand im Land.

Dabei hatten CDU/CSU und SPD erst vor ein paar Wochen viel Kritik geerntet, nachdem sie bereits die staatlichen Zuschüsse für die Parteien massiv erhöht hatten. Zu irgendwelchen Gewissensbissen hat die Kritik aber offenbar nicht geführt. So etwas hält eine Große Koalition locker aus.

Fragwürdige Bonus-Zahlungen für Abgeordnete

Allein zusätzliche drei Millionen Euro beschlossen CDU/CSU und SPD, den Fraktionen künftig zu genehmigen, damit die einen angeblichen "Nachrüstungsbedarf bei der Digitalisierung und IT-Sicherheit" bedienen können. Weil man sich halt mehr Geld zuschustert, wenn man gern mehr Geld hätte – jedenfalls als Fraktion.

Dabei ist seit Jahren bekannt, dass die Fraktionen Jahr für Jahr Millionen auch für höchst fragwürdige Ausgaben abzweigen – Millionen, die man ohne Probleme einsparen könnte. Zufällig genau die gut drei Millionen Euro, die jetzt in die Digitalisierung fließen sollen, gaben die beiden Regierungsfraktionen im Jahr 2016 insgesamt für höchst dubiose sogenannte Funktionszulagen an Dutzende ihrer Abgeordnete aus. Was viele nicht wissen, weil nur wenig darüber gesprochen und geschrieben wird: Vom Fraktionschef hinunter bis zu den fachpolitischen Sprechern bekommen sogenannte "Funktionsträger" der Fraktionen diese Zweitdiäten obendrauf. Die SPD-Abgeordnete Eva Högl etwa fühlt sich - was löblich ist - der Transparenz verpflichtet und gibt deshalb offiziell an, dass sie als eine von sieben Fraktions-Vizevorsitzenden noch einmal eine halbe Diät pro Monat obendrauf von der Fraktion erhält. Das seien 4770,87 Euro (in Wahrheit dürften es inzwischen 4890 Euro sein, weil der Bundestag die Diäten mit Wirkung  von Juli auf 9780 Euro angehoben hat*).

Diese Zahlungen sind nicht nur wenig bekannt, sondern auch rechtlich höchst fragwürdig. Das Bundesverfassungsgericht hatte solche Bonus-Zahlungen für spezielle Abgeordnete – außer für Fraktionschefs – bereits im Jahr 2000 für unzulässig erklärt. Die gängige Interpretation der Entscheidung der Verfassungsrichter ist, dass sie nicht nur für die Landtage, sondern auch für den Bundestag gilt. Aber bisher sahen das alle im Parlament vertretenen Fraktionen anders – und da nur sie gegen einen solchen Gesetzesverstoß klagen könnten, fließen die Berliner Funktionszulagen fröhlich weiter.

Aber natürlich könnten die Fraktionen jederzeit ein Signal gegen die Politikverdrossenheit setzen -  und diese Zulagen abschaffen, Millionen Euro einsparen und damit ihren höheren Bedarf an Digitalisierung finanzieren, ohne die Steuerzahler zusätzlich zur Kasse zu bitten.

CDU/CSU und SPD verweigerten Informationen

Von einer solchen Geste ist aber nichts zu hören. Weil insbesondere CDU/CSU und SPD nicht einmal die genaue Höhe all der rechtlich zweifelhaften Zulagen offenlegen wollten, hatte der stern sie im Juli 2011 vor dem Verwaltungsgericht Berlin verklagt, wegen eines Verstoßes gegen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Wir wollten wissen, für welche Funktionen welche Steuermittel fließen – wie das auch in anderen Fällen bei Gehaltszahlungen üblich ist, für die der Staat aufkommt. Doch die Fraktionen wehrten sich: Sie seien nicht Teil des Staates. Daher sei das IFG für sie nicht anwendbar. Die Richter am Verwaltungsgericht wie am Oberverwaltungsgericht folgten dem.

Der stern gab die Recherche damit aber nicht auf. Weil die Fraktionen ja fast ausschließlich vom Staat finanziert werden, überprüft immerhin der Bundesrechnungshof ihre Finanzpraktiken. Jedenfalls ist er dazu nach Recht und Gesetz verpflichtet. Also beantragten wir dort im März 2013 alle Akten und Berichte über die Prüfung der Fraktionsfinanzen.

Merkwürdigerweise hatte der Hof nie irgendetwas über solche Prüfungen veröffentlicht. Jetzt lernten wir, dass die Prüfunterlagen für die Jahre seit 1987 insgesamt "75 zum Teil umfangreiche Aktenbände" umfassten.

In eigener Sache: Fraktionen schränkten Bürgerrecht auf Information ein

Bekam die Öffentlichkeit diese Aktenbände nun zu sehen? Nein. Kurz nachdem der Rechnungshof die Fraktionen über unseren Antrag informiert hat, schränkten die Fraktionen – alle gemeinsam, von CDU/CSU bis Linke – die Rechte nach dem IFG ein. Unterlagen des Bundesrechnungshofs sind seitdem weitgehend von der Informationsfreiheit  ausgenommen.

Ende vergangenen Jahres recherchierte "Correctiv" den ganzen Vorgang noch einmal nach – und stieß auf Mails des damaligen Direktors der CDU/CSU-Fraktion, Kay Scheller. Er bestand dort explizit darauf, dass bei der Einschränkung der Bürgerrechte insbesondere sichergestellt werden müsse, dass die Bürger keinen Zugang haben dürfen auf das, was der Bundesrechnungshof bei den Prüfungen der Fraktionsfinanzen herausgefunden hat.

Heute ist Kay Scheller übrigens Präsident des Bundesrechnungshofs. Diese Bonner Behörde hatte offensichtlich durchaus Fälle entdeckt, in denen die Fraktionsmittel für zweifelhafte Zwecke eingesetzt wurden – etwa versteckte Wahlwerbung. Nur sollen die Bürger, die das alles finanzieren, nichts von den Verstößen erfahren.

Bei der FDP-Fraktion stand vor einigen Jahren sogar die Frage im Raum, ob sie Geburtstagsfeiern für Parteichefs subventioniert hatte. Die CSU finanzierte aus Fraktionsmitteln Expeditionen der gesamten Landesgruppe zu Reisezielen wie Paris oder Lissabon – natürlich für politische Gespräche. Aber regelmäßig waren – laut CSU auf eigene Kosten – auch die Ehepartner mit dabei. Vor vier Jahren hatte die CSU sogar die Buchung eines kompletten Airbus A 319 vorgesehen, für eine Reise nach Riga.

Aber es behaupte keiner, die Fraktionen seien abgehoben.


* Nachtrag vom 8. August 2018: Inzwischen hat die SPD-Abgeordnete Eva Högl auf unsere Frage dazu geantwortet und mitgeteilt, dass ihre Funktionszulage jetzt lediglich 4401 Euro im Monat beträgt. Statt 50 Prozent der Diät zahle die SPD-Fraktion ihren Vize-Vorsitzenden heute nur noch 40 Prozent oben drauf.