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Neonazis in Bedrängnis: Goldener Morgenröte werden die Mittel gestrichen

Sie wollte Griechenland aufmischen und umgestalten, doch jetzt geht es der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte an den Kragen. Denn das demokratische Hellas wehrt sich - und hat die Partei verboten.

Lange hatte Griechenland dem Treiben der Neonazi- Partei Goldene Morgenröte tatenlos zugesehen und die Aktivisten gewähren lassen. Doch inzwischen ist der Wind umgeschlagen. Seit der Ermordung eines linken Rappers durch einen Anhänger der Partei geht es Schlag auf Schlag: Führungsmitglieder wandern hinter Gitter, die Partei wird von der Justiz als kriminelle Vereinigung eingestuft. Und jetzt der neueste Schlag: Das Parlament beschließt, der Neonazi-Partei die staatliche Finanzierung zu kappen.

Gesagt, getan, und schon gibt es internationale Lorbeeren für die Politik der Regierung Antonis Samaras in Sachen Goldene Morgenröte. Nach einem Treffen mit Außenminister Evangelos Venizelos am Mittwoch fand der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, lobende Worte: "Erlauben Sie mir, meine volle Unterstützung für die Linie zum Ausdruck zu bringen, die die griechische Regierung bei der Bekämpfung der politischen Gewalt, aber auch der politischen Partei Goldene Morgenröte verfolgt."

Mit der geplanten Aussetzung der staatlichen Parteienfinanzierung haben die demokratischen Kräfte in Griechenland der Goldenen Morgenröte in der Nacht zum Mittwoch einen neuen schweren Schlag versetzt. Mit dieser Gesetzesnovelle verlieren Parteien, die als kriminelle oder terroristische Vereinigung belangt werden, den Anspruch auf staatliche Mittel. Dazu müssen mehr als ein Fünftel des zentralen Leitungsgremiums oder der Abgeordneten oder Europaabgeordneten der Partei unter Anklage stehen. Diese Voraussetzungen erfüllt die Neonazi-Partei inzwischen locker.

Zahlreiche Verfahren gegen Parteimitglieder

Vor drei Wochen, am 3. Oktober, waren Parteichef Nikos Michaloliakos und zwei weitere führende Mitglieder der Partei wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung inhaftiert worden. Drei weitere Abgeordnete wurden ebenfalls angeklagt, kamen aber unter Auflagen frei. Gegen noch drei Parlamentarier wird wegen desselben Vorwurfs ermittelt. Hinzu kommen zahlreiche Verfahren wegen anderer Delikte gegen diese und weitere Parteimitglieder.

Die Neonazi-Partei selbst sieht sich als Opfer politischer Verfolgung durch die "Systemparteien". Die Novelle sei verfassungswidrig und allein auf diese eine Partei zugeschnitten, klagt etwa Parteisprecher Ilias Kassidiaris, der selbst zu den prominenten Angeklagten gehört.

Auslöser der harten Linie der griechischen Justiz war ein Mord an einem Griechen. Am 18. September wurde in der Nähe von Piräus der bekannte Rapper und Linksaktivist Pavlos Fyssas von einem Anhänger der Partei erstochen.

Unmut über Zustrom illegaler Einwanderer

Plötzlich ging alles sehr schnell. Die Ermittlungen wurden der Antiterror-Einheit übertragen, es kam im ganzen Lande zu Verhaftungen von Parteianhängern, meist wegen illegalen Waffenbesitzes. Der Minister für öffentliche Ordnung, Nikos Dendias, beantragte bei der Staatsanwaltschaft beim Obersten Gericht Areopag zu prüfen, ob hier die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorliege.

Keine zwei Wochen später wurden die ersten prominenten Parteimitglieder festgenommen und vor den Untersuchungsrichter geführt. Kronzeugen gaben Details über die Strukturen der Partei preis, die nach dem "Führerprinzip" organisiert sein soll.

Früher eine Splitterpartei, erhielt die 1985 gegründete Goldene Morgenröte ab 2010 regen Zulauf mit dem Zusammenbruch des griechischen Finanzsystems. Sie konnte sich im Bewusstsein eines Teils der Bevölkerung als die Anti-System-Partei schlechthin etablieren, die mit den korrupten Politikern der alten Garde und ihrer Vetternwirtschaft gnadenlos aufräumen würde. Die Partei punktete auch durch den Unmut vieler Griechen über den unkontrollierten Zustrom illegaler Einwanderer, die inzwischen ein Zenhtel der Bevölkerung stellen. Sie kam im Juni 2012 mit knapp sieben Prozent und 18 Abgeordneten ins Parlament.

Nahrungsmittel und Bedarfsgüter "nur an Griechen"

Geschickt lancierte sie eine eigene Sozialpolitik zunächst in Athener Stadtvierteln, die von Verarmung, Kriminalität und Gettobildung betroffen sind: Da wurde werbewirksam die alte Frau zur Bank begleitet, um sicher ihre Rente abheben zu können, oder es wurden Nahrungsmittel und Bedarfsgüter verteilt, selbstverständlich "nur an Griechen".

An anderer Stelle war die Goldene Morgenröte rabiater. Sogar Abgeordnete nahmen an Aktionen von Rollkommandos gegen Ausländer teil. Schlimmeres geschah abseits der Öffentlichkeit. Motorisierte "Sturmbataillone" machten Jagd auf Einwanderer, verprügelten sie, stachen sie nieder. Der Rapper Pavlos Fyssas war nicht das erste Todesopfer. Da er aber Grieche war, brachte sein Fall das Fass zum Überlaufen.

Von Andreas Krause, DPA / DPA