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SPD-Parteitag: Becks Ritt in die Morgenröte

Werden die Umfragewerte am Montag steigen? Die SPD hat sich auf dem Hamburger Parteitag gefangen, trotz aller Scharmützel um die Bahnprivatisierung und das Tempolimit. Das hilft der Partei - aber macht das Regieren in Berlin nicht einfacher. stern.de zieht Bilanz.

Von Lutz Kinkel

Auf jedem Parteitag gibt es auch eine kleine Ausstellung. An den Ständen tummeln sich die PR-Fachleute der Wirtschaft - in der Hoffnung, den Mächtigen in der Politik was flüstern zu dürfen. Auf dem Parteitag der SPD im Hamburger Kongresszentrum präsentierte sich zum Beispiel Pfizer, der Hersteller des Potenzmittels Viagra. Natürlich hätten einige Delegierte nach Proben gefragt, sagte die blonde PR-Dame des Konzerns. Aber sie habe leider keine da.

Macht nix, würde ihr Kurt Beck vermutlich zurufen. Wir haben die SPD auch so wieder hochgekriegt.

Tatsächlich gingen die Delegierten gut gelaunt nachhause. Maßgeblich dazu beigetragen hat der neue Stil des Parteivorsitzenden Beck. Er versucht nicht wie einst Gerhard Schröder von oben nach unten zu regieren, mit Expertengremien, "Basta" und Rücktrittsdrohungen. Beck lässt der Basis mehr Luft zum Atmen - und gibt er gibt ihr mit seiner Betonung der sozialen Gerechtigkeit das Gefühl, endlich wieder sozialdemokratisch zu sein. Die Delegierten dankten es ihm mit einem fulminanten Wahlsieg: Am Freitag wurde Beck mit 95,5 Prozent der Stimmen als Parteivorsitzender bestätigt. Dass seine Reden über weite Strecken langatmig, sogar verworren waren, fiel nicht weiter ins Gewicht. Beck sei halt "ein bodenständiger Pfälzer", sagte Delegierter zu stern.de, geschliffene Reden seien da nicht zu erwarten.

Die Delegierten nutzten die neue Freiheit allerdings auch, um der Parteiführung ein paar Schnippchen zu schlagen. Gegen den Willen des Vorstands verabschiedeten sie den Antrag für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen. Die geplante Teilprivatisierung der Bahn, die im Vorfeld des Parteitags bereits zum Volksaktien-Modell zusammengestrichen wurde, wäre beinahe gescheitert. Diese Scharmützel richteten jedoch nur begrenzten Schaden an, da jeder wusste, dass die Regierungsfähigkeit der SPD dadurch nicht leiden würde. Die Union lehnt das Volksaktienmodell ab, Tempo 130 sowieso. Bei entscheidenden Fragen, wie zum Beispiel den Afghanistan-Einsätzen der Bundeswehr, folgten die Delegierten der Parteispitze. So entstand das Bild großer Geschlossenheit.

Was bleibt, was folgt aus den drei Hamburger Tagen? stern.de hat sechs Thesen zusammengestellt.

Kurt Beck wird Kanzlerkandidat der SPD

Man mag sich über Becks Bärenformat, seine Vokuhila-Frisur und seine krausen Reden amüsieren. Aber wie viele Witze wurden über Helmut "Birne" Kohl gemacht? Am Ende des Tages regierte er 16 Jahre lang - ein Rekord.

Fakt ist: Beck hat den Machtkampf gegen Vizekanzler Franz Müntefering rechtzeitig vor dem Parteitag gewonnen. Damit hat er seine Position als Nummer 1 der SPD gefestigt und Kritiker verstummen lassen. Außerdem hat Beck potentielle Konkurrenten in die Pflicht genommen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück wurden auf dem Parteitag zu Becks Stellvertretern gewählt. Sie können ihn nicht mehr offen attackieren.

Wenn Beck will, wird er Kanzlerkandidat der SPD bei den Bundestagswahlen 2009. Und Beobachter sind sich einig: Er will.

Franz Müntefering ist unkaputtbar

Eineinhalb Tage sah es auf dem Parteitag so aus, als hätte Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering resigniert. Stumm und verschattet saß er auf dem Podium und ließ es über sich ergehen, dass der Parteitag die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I beschloss - eine Maßnahme, die er heftig bekämpft hatte. Dann trat er am Samstag ans Mikro und rockte das Haus.

Unter dem Jubel der Delegierten hielt Müntefering eine kämpferische Rede, in der er sein großes Thema ausbreitete: den Mindestlohn. Allen Kritikern, die ihn schon abgeschrieben hatten, hielt er entgegen: "Ich bin noch nicht ausgetrocknet." Die Kraft seines Auftritts und die Euphorie unter den Delegierten zeigten, dass er ungebrochen aus dem Machtkampf mit Beck hervorgegangen ist.

Müntefering ist 67 Jahre alt, er muss nichts mehr werden. Er kann schon für die Geschichtsbücher arbeiten, das macht ihn frei - und für Beck gefährlich. Sollte Beck die Agenda 2010 weiter aufbohren wollen, wird Müntefering wieder auf die Barrikaden gehen.

Die Sozialdemokraten sind wieder Sozialdemokraten

Will jemand die Schlüsselindustrien verstaatlichen? Ein Grundeinkommen für alle einführen? Die Hamburger Kaufleute aus ihren Villen an der Elbchaussee vertreiben? Vielleicht denken einige Delegierte so. Aber die offizielle SPD-Politik ist eine andere. Von einem dramatischen "Linksruck" kann keine Rede sein.

Beck will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern. Das hatte vor ihm schon Jürgen Rüttgers, CDU-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen gefordert. Beck unterstützt auch das Projekt Mindestlohn. Er will die Aufstiegschancen von Kindern aus armen Familien verbessern. Kurz: Der Vorsitzende der SPD hat ein uraltes Thema der SPD wiederentdeckt - die soziale Gerechtigkeit.

Die Parteilinke, die unter Kanzler Gerhard Schröder in die Defensive geraten war, fasst dank dieser Themensetzung wieder Tritt. Ihre Exponentin Andrea Nahles ist nun stellvertretende Parteivorsitzende. Das lässt die SPD sie roter erscheinen als sie ist. Beck selbst ist kein Parteilinker. Sondern ein Pragmatiker, der die Bundestagswahlen 2009 im Blick hat.

Das Parteiprogramm hilft, der Begriff "demokratischer Sozialismus" nicht

Alle Redner auf dem Hamburger Parteitag lobten das neue Parteiprogramm - was nicht weiter verwunderlich ist, denn jeder Landesverband, selbst die Bezirke hatten daran mitgearbeitet. Besonders positiv wurden die Passagen über "Gute Arbeit" bewertet. Darin heißt es, Arbeit müsse gerecht entlohnt werden, Anerkennung bieten, nicht krank machen, sich mit der Familie vereinbaren lassen - sie müsse eben "menschenwürdig" sein. Die Dumpinglöhne, die auch an Dienstleister des SPD-Parteitags bezahlt wurden, zeigen, dass es bis dahin noch ein weiter Weg ist. Aber das macht die Forderung nur richtiger.

Aber was ist mit dem Begriff des "demokratischen Sozialismus"? Er hat bei der SPD Tradition, gleichwohl hatte ihn Becks Vorgänger Matthias Platzeck stillschweigend entsorgt, weil er suggeriert, dass die Genossen die DDR wiederaufstehen lassen wollten. Nun steht er wieder im Parteiprogramm, was die Redner auf dem Parteitag glaubten verteidigen zu müssen. Sie ahnen, dass diese nostalgische Formel von Gegnern der SPD missbraucht werden wird. Diese Ahnung trügt vermutlich nicht.

Der SPD gehen die Bierzelt-Redner aus

Die Superstars des Parteitags waren die Alten. Ex-Kanzler Gerhard Schröder badete im Beifall, Franz Müntefering, Erhard Eppler, Wolfgang Thierse, Hans-Jochen Vogel. Sie alle verstanden es, mitreißende Reden zu halten. Selbst Vogel, als unnahbarer Bürokrat in Erinnerung, war locker und witzig. Er erzählte, dass die Bundestagsfraktion der SPD schon 1985 für ein Tempolimit plädiert habe. Und zwar für 100 Stundenkilometer. Pedantisch, wie er nun mal sei, habe er sich daran gehalten. Wenigstens ein paar Monate lang.

Unter den Jüngeren gab es niemanden, der als Redner an die Klasse der "Old boys" herangekommen wäre. Umweltminister Sigmar Gabriel konnte punkten, auch Generalsekretär Hubertus Heil verkaufte sich gut. Einen echter Bierzeltredner unter den Jüngeren war nicht zu entdecken.

Der SPD machen sinkende Mitgliederzahlen zu schaffen. Die Nachwuchsorganisation Jusos zählte Anfang der 70er mal 300.000 Mitglieder, inzwischen sind es nur noch 70.000. Die Konsequenzen waren auf dem Parteitag sicht- und hörbar.

In der großen Koalition wird es ungemütlich

Das Signal, das vom Hamburger SPD-Parteitag ausging, war eindeutig: Der Kampf um die Bundestagswahlen 2009 hat begonnen. Kurt Beck will die SPD wieder als "Partei der kleinen Leute" profilieren. Der schwarzen Peter, den Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 in der Hand hatte, soll nun bitteschön die CDU-Vorsitzende Angela Merkel (er-)tragen. Beck geißelte schon mal den "Marktradikalismus" der CDU, er will die Konservativen kalt und herzlos aussehen lassen.

Selbst ansonsten loyale Minister wie Frank-Walter Steinmeier verschärften in Hamburg den Ton. Steinmeier warf Merkel indirekt vor, "kleinliche parteitaktische Spielchen" zu spielen. Müntefering kritisierte die CDU, nicht energisch gegen Dumpinglöhne vorzugehen.

Mit Projekten wie der Verlängerung des Arbeitslosengeldes, dem Mindestlohn oder auch der Bahnprivatisierung will die SPD die CDU in die Ecke treiben. Das Regieren wird dadurch nicht einfacher werden.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(