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Ehemaliger Verfassungsrichter: Die Tücken eines NPD-Verbotsverfahrens

Ein NPD-Verbotsverfahren birgt nach wie vor Risiken. Könnte der Weg über die Parteienfinanzierung helfen, der rechtsextremen Partei zumindest den Geldhahn zuzudrehen? Experten sind skeptisch.

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio hat vor den Tücken eines neuen NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit V-Leuten in der rechtsextremen Partei sei noch immer ein "prozessuales Risiko", sagte di Fabio dem "Tagesspiegel" (Freitag).

Zugleich äußerte er sich skeptisch zu Überlegungen in der Union, mit einer gesetzlichen Änderung der NPD die staatlichen Zuschüsse zu streichen. Das wäre zwar im Wege einer Änderung des Grundgesetzes denkbar, "aber in der Sache schwierig und ein womöglich schlechter Präzedenzfall".

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ging auf Distanz zu solchen Bestrebungen. Der Weg zur Einschränkung der NPD-Arbeit über eine Einschränkung der staatlichen Parteienfinanzierung sei keine erleichterte Verbots-Alternative, sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag). "Ich glaube nicht, dass er einfacher ist als ein Weg über das Parteienverbot."

Die unklare Rolle von V-Leuten

Friedrich verwies darauf, dass die Überlegung, den Weg über die staatlichen Parteienfinanzen für die NPD speziell einzuschränken, bereits im Jahr 2010 von den Innenministern besprochen und "verworfen wurde".

Di Fabio warnte zudem, im Falle eines NPD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht könnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu einem anderen Urteil kommen. "Dies erhöht das Risiko für den Ausgang des Verfahrens", sagte der Jurist, der Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts war, der 2003 das NPD-Verbotsverfahren wegen der unklaren Rolle von V-Leuten in Führungsgremien der Partei eingestellt hatte.

Die CSU-Bundestagsabgeordneten sprachen sich in einem bei der Jahresauftaktklausur im bayerischen Wildbad Kreuth beschlossenen Arbeitspapier für den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien aus der Parteienfinanzierung aus. Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt räumte ein, das hier nicht alle Juristen einer Meinung seien. Es müsse aber schon überlegt werden, "ob man dem Steuerzahler zumuten kann, dass er Gelder ausgibt zur Unterstützung verfassungsfeindlicher Parteien".

Das Zwickauer Terrortrio

Zur Aufklärung von Pannen bei den Ermittlungen gegen das Zwickauer Neonazi-Trio verlangt Sachsens Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Unterstützung vom Bund. "Konkret wollen wir den Entwurf des Untersuchungsberichtes, den das Bundesamt für Verfassungsschutz erarbeitet hat", sagte der Ausschussvorsitzende Günther Schneider (CDU) der Nachrichtenagentur dpa.

Das Magazin "Spiegel" hatte unter Berufung auf den Untersuchungsbericht jüngst berichtet, Verfassungsschützer hätten schon vor mehr als zehn Jahren von Banküberfällen des Neonazi-Trios gewusst. Der Terrorzelle werden zehn Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft und an einer Polizistin zur Last gelegt.

DPA / DPA