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Umgang mit EU-Geldern: Martin Schulz und das gebrochene Versprechen

Neue Vorwürfe gegen Martin Schulz: Vor zwei Jahren hatte der damalige EU-Parlamentspräsident versprochen, Untersuchungen zu Vorwürfen betreffend einen Mitarbeiter zu veröffentlichen. Jetzt bleiben die Berichte doch unter Verschluss.

Neue Vorwürfe gegen Martin Schulz

Wie glaubwürdig ist der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz? Aus seiner Zeit als EU-Präsident gibt es neue Vorwürfe betreffend eines Assistenten. Die Zusage, die Untersuchungen zu der Affäre zu veröffentlichen, hält Schulz nicht ein.

Martin Schulz ist eine ehrliche Haut. Jedenfalls wird man in der SPD nicht müde, das zu versichern: "Er ist glaubwürdig", verspricht die Partei in einem Werbefilm, den sie gerne vor Auftritten ihres neuen Vorsitzenden abspielt: "Er ist vertrauenswürdig." Schulz - das sei jemand, der sagt, was er denkt, und tut, was er sagt.

Doch jetzt gibt es einen Fall, in dem Schulz nicht einlöst, was er versprochen hat. Es geht um die Arbeit eines langjährigen Mitarbeiters des damaligen EU-Parlamentspräsidenten – und um mögliche Unregelmäßigkeiten mit EU-Geldern. Vor zwei Jahren hatte Schulz versprochen, diese Vorwürfe untersuchen zu lassen und die Ergebnisse dann zu veröffentlichen. Inzwischen sind die Untersuchungen abgeschlossen. Sie bleiben dennoch unter Verschluss. Schulz lässt auf Anfrage des stern verbreiten, er sei da machtlos. Ihm lägen die Berichte nicht vor. Und er sei ja "nicht mehr Präsident" des EU-Parlaments.

Front National brachte Affäre ins Rollen

Die Vorwürfe gegen ihn kamen ursprünglich von der rechtsextremen französischen Partei Front National. Auf deren Abgeordnete hatte Schulz als Präsident des Europaparlaments das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf angesetzt – weil womöglich Parteimitarbeiter in unzulässiger Weise als parlamentarische Assistenten finanziert worden seien. Olaf bestätigte den Vorwurf. Inzwischen ermittelt in dieser Sache auch die französische Justiz. Doch die Front-National-Chefin Marine Le Pen konterte im März 2015 mit einem Gegenangriff: Schulz sei selbst nicht besser. Sein angeblich in Brüssel akkreditierter Assistent Herbert Hansen führe ein Reisebüro der SPD in Aachen.

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Schulz ließ den Vorwurf der unzulässigen Parteienfinanzierung als "unbegründet" zurückweisen. Doch es gibt einige offene Fragen. Sicher ist: Herbert Hansen ist ein langjähriger SPD-Parteifreund und Mitarbeiter von Schulz. Zuletzt diente er als sein Brüsseler Assistent, bezahlt vom EU-Parlament und – wie Schulz – versichert – mit einem Büro im Brüsseler Parlament.

Hansen arbeitet aber offenkundig auch für die SPD. Im Aachener Vorort Alsdorf ist er bis heute über die Büros des SPD-Unterbezirks zu erreichen. Er wird von der örtlichen SPD auch als Ansprechpartner für die "SPDitionen" genannt. Unter diesem Namen bieten die Genossen dort Bildungs- und Begegnungsreisen für "Mitglieder und Freunde der SPD" an. Die Reiseziele reichen von Straßburg bis Thailand.

Schulz-Assistent in Brüssel akkreditiert - mit Büro in Aachen?

Die Welt ist eben groß – und manchmal doch ganz klein. Denn unter der selben Anschrift wie der SPD-Unterbezirk und das Reisebüro firmierte bis Anfang des Jahres auch das "Europabüro" des EU-Abgeordneten Schulz. Als Mitarbeiter dieses Büros trat immer wieder auch Hansen auf, etwa in einer Mail an einen Bürger im September 2015 – obwohl er laut Vorschrift als akkreditierter Assistent in Brüssel tätig sein müsste.

Hansen hat auf Anfragen des stern zu der Sache bisher nicht reagiert. Sicher ist: Der offizielle Dienstort Brüssel verschaffte ihm eine Auslandszulage von 16 Prozent. Wurde er etwa trotz seiner Tätigkeit im Europabüro in Alsdorf als akkreditierter Brüsseler Assistent eingestellt, um ihm solche finanziellen Vorteile zu verschaffen? Sein ehemaliger Chef Martin Schulz ließ diese Frage des stern unbeantwortet.

Der Fall erinnert an die Sache mit seinem heutigen Wahlkampfmanager Markus Engels. Ihn entsandte der damalige Parlamentspräsident Schulz Anfang 2012 auf eine lukrative angebliche Auslandsmission nach Berlin. Obwohl Engels dort zuvor bereits wohnte, kassierte er so als Dienstreisender über Monate hinweg üppige Zulagen.

Treffen die Vorwürfe im Fall Hansen zu? Das EU-Betrugsbekämpfungsamt ermittelte geschlagene 21 Monate lang unter dem Aktenzeichen OF/2015/0449/A1. Den Prüfern fiel offenbar auf, dass es bei Hansen wie bei anderen Assistenten schwierig war, die Anwesenheit im Parlament nachzuweisen. Dennoch kam Olaf im Dezember 2016 zu dem Ergebnis, dass es bei der Beschäftigung des Schulz-Mitarbeiters "keine Unregelmäßigkeiten" gab.

EU-Betrugsbehörde entlastet Martin Schulz

Die EU-Betrugsbehörde will die Frage nicht beantworten, wie ihr entlastender Befund zu der Arbeit von Hansen für das Schulz-Büro in Deutschland passt. "Aus Gründen der Vertraulichkeit" könne man zu den Details nichts sagen, verbreitet eine Sprecherin.

Der EU-Betrugsbehörde wurde schon öfter vorgeworfen, dass sie gegenüber mächtigen Brüsseler Politikern oder Beamten nicht hinreichend unabhängig sei. Solche Sorgen kamen zum Beispiel immer wieder aus einem eigens für Olaf eingesetzten Überwachungsausschuss. Mit ihm liegt die Behörde seit Langem im Clinch. Es werde zu wenig getan, um die Unabhängigkeit der Betrugsermittlungsbehörde zu sichern, beklagten die Überwacher zuletzt in ihrem im April 2016 vorgestellten jüngsten Jahresbericht. Schulz dagegen hat sich intern wiederholt schützend vor Olaf gestellt – und gelegentlich ausdrücklich gegen den kritischen Überwachungsausschuss.

Olaf weigert sich jetzt auch, den Prüfbericht im Fall Hansen herauszugeben – obwohl Schulz die Veröffentlichung versprochen hatte. Auch das EU-Parlament startete eine eigene Verwaltungsuntersuchung. Glaubt man Schulz, dann endete dieses Verfahren mit einer Rüge für Hansen, weil der lediglich zwei bis drei Stunden "ehrenamtliche Aktivität" pro Woche nicht gemeldet hatte.

Nachprüfen lässt sich auch das nicht, denn das EU-Parlament hält die Prüfergebnisse ebenfalls unter Verschluss. Und die Zusage von Schulz, alles transparent zu machen? Hat denn der heutige SPD-Chef bei Olaf und Parlament nicht darauf gedrungen, dass sein Versprechen eingelöst wird? Zumindest bevor er Mitte Januar als Parlamentspräsident abtrat? Diese Fragen des stern ließ der Politiker unbeantwortet.

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