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Umstrittene Reisespesen: EU-Betrugsbekämpfer prüfen Zulagen für Schulz-Mitarbeiter

Je mehr Erfolg Martin Schulz hat, umso genauer wird seine Brüsseler Vergangenheit beleuchtet. Das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf prüft nun, ob es ein Ermittlungsverfahren wegen umstrittener Reisespesen für Schulz-Mitarbeiter einleiten muss.

Martin Schulz

Spesen, Tagegelder und Beförderungen: Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

Ob auf der Wahlkampfbühne oder in der Talkshow – überall, wo zurzeit auftritt, verspricht er immer dasselbe: Er wolle sich für "die hart arbeitenden Menschen" einsetzen, "die sich an die Regeln halten".

Damit hat der Kanzlerkandidat laut den Umfragen sensationellen Erfolg. Im aktuellen stern-RTL-Wahltrend steht die bei stolzen 31 Prozent. Aber zugleich wächst auch die Zahl der Fragen an ihn: Hat er sich als Präsident des EU-Parlaments immer an die Regeln gehalten? Oder hat er sie so ausgelegt und verändert, dass hart arbeitende Menschen darüber nur den Kopf schütteln können?


Es gibt ein Schreiben, das die steile Unterschrift von Martin Schulz trägt; und das Datum des 21. Oktober 2015. Als Parlamentspräsident tat er damals in seinen Willen per amtlicher "Entscheidung" kund: Mehreren engen Mitarbeitern wollte Schulz höhere Einstufungen bei Stelle und Gehalt verschaffen – und das fast zwei Jahre rückwirkend, ab dem 1. Januar 2014.

Damit scheiterte der heutige Kämpfer für Gerechtigkeit: Die Beamten im Haus hatten Bedenken. "Die Entscheidung wurde nie umgesetzt und hat daher nicht zu Beförderungen geführt", wiegelt eine Sprecherin des heute ab. Alles nur Fürsorge eines guten Chefs – oder doch schon zu viel des Guten?

Typisches Geschäft auf Gegenseitigkeit

Als Präsident des EU-Parlaments traf Schulz immer wieder mal Entscheidungen, die andere EU-Abgeordnete als fragwürdig empfanden. Etwa weil er seinem Freund einen Untersuchungsausschuss zu dubiosen Luxemburger Steuertricks ersparte. Der heutige EU-Kommissionschef war 20 Jahre Finanzminister des Großherzogtums.

Ein typisches Geschäft auf Gegenseitigkeit gab es Ende 2009, Schulz war gerade als Fraktionschef der europäischen Sozialisten bestätigt worden. Mit den Stimmen seiner Abgeordneten votierte das Präsidium des EU-Parlaments für eine Regelung, die dem heutigen SPD-Hoffnungsträger ganz persönlich zugutekam.

Bis dahin mussten auch die Fraktionschefs an jedem Sitzungstag im Parlament eine Unterschrift leisten, um ihre Anwesenheit zu bestätigen und Tagegeld kassieren zu können. Das Tagegeld gibt es zusätzlich zur Abgeordnetendiät und beträgt mittlerweile 307 Euro. In den Medien erschienen damals immer wieder Aufnahmen von Abgeordneten, die nur kurz ins Gebäude hasteten, um zu unterschreiben und dann weiterzureisen.

Ende 2009 wurden die Fraktionschefs, also auch Schulz, von dieser lästigen Regel ausgenommen. Sie seien, so das Präsidiumsprotokoll, von dieser Verpflichtung "befreit" – und zwar rückwirkend ab Juli 2009. Schulz selbst sei bei dieser Abstimmung ja nicht dabei gewesen, sagt heute sein Sprecher. Als Präsident bekam er insgesamt die stolze Summe von 111 000 Euro Tagegeld pro Jahr, für etwaige Restaurant- und Hotelspesen – alles steuerfrei.

Umstrittene Personalentscheidung am Tag nach der Schulz' Wahl

Und dann war da die umstrittene Personalentscheidung, die der SPD-Politiker persönlich gleich am ersten Tag nach seiner Wahl zum Präsidenten traf, am 18. Januar 2012. Da wies er die Parlamentsverwaltung schriftlich an, den eben in Brüssel eingestellten Berliner SPD-Mann Markus Engels auf Dauerdienstreise zu entsenden – nach Berlin. Er solle dort, so Schulz, "meine Aktivitäten in Deutschland unterstützen". Fortan konnte Engels eine üppige Auslandszulage einstreichen – und das für seine Anwesenheit in Berlin, wo er doch ohnehin ansässig war. Insgesamt kassierte er allein 2012 über 16.000 Euro zusätzlich. Davon können hart arbeitende Normalmenschen nur träumen: am Heimatort beschäftigt sein, aber doch jeden Tag die Pauschale für den Mehraufwand einer Dienstreise kassieren.

SPD weist Kritik zurück: "Gängige Praxis"

Kritik an dieser Konstruktion weist die SPD zurück; so etwas sei in Brüssel "eine gängige Praxis". Auch das EU-Parlament verteidigt Schulz. Doch ganz so harmlos ist die Sache womöglich nicht. In einem ganz ähnlichen Fall hatte nämlich das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf vor einigen Jahren ein offizielles Ermittlungsverfahren eröffnet. Damals ging es um einen belgischen Bediensteten des Parlaments, der offiziell in Luxemburg angestellt war, aber offenbar vor allem in Brüssel lebte, arbeitete – und dafür Auslandszulagen und Tagegelder bekam. Damals ging es um 25.000 Euro.

Olaf stellte das Verfahren nach zweijähriger Prüfung wieder ein, wurde dann aber von Experten des eigenen Überwachungsausschusses scharf kritisiert – wegen zu großer Rücksichtnahme auf die politischen Interessen der Parlamentsoberen.

Nun prüft das EU-Betrugsbekämpfungsamt, ob es auch wegen der umstrittenen Reisespesen des Schulz-Mitarbeiters ein offizielles Ermittlungsverfahren eröffnen muss. Das bestätigte die Behörde jetzt dem stern. Damit sei keinerlei Vorverurteilung der betroffenen Personen verbunden, unterstrich eine Sprecherin von Olaf. Presseberichte über die "Beschäftigungsbedingungen eines bestimmten Bediensteten des Europäischen Parlaments" seien dem Amt aber bekannt. Die Behörde werde die Informationen nun dahingehend analysieren, "ob es einen hinreichenden Verdacht auf Betrug, Korruption oder irgendeine illegale Aktivität" gebe, die die finanziellen Interessen der EU betreffe.

Schulz selbst kann kritische Fragen der Presse offenbar gut verkraften. "Ich freu mich auch nicht über jeden Artikel", bekannte er bei einem Wahlkampfauftritt am vergangenen Sonntag in Lübeck. Aber kritische Berichterstattung sei "richtig".