Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den Vorschlag von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) aufgreifen, private Haushalte als Arbeitgeber steuerlich stärker zu fördern. Die stellvertretende Unionsfraktionschefin Ilse Falk sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sei erfreulich, dass sich Müntefering eines zentralen Anliegens von CDU und CSU endlich annehme. Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, kündigte seine Unterstützung an.
Nach Ansicht von Experten ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland auch deshalb immer noch vergleichsweise hoch, weil Privathaushalte als Arbeitgeber kaum eine Rolle spielen. Zwar können alle Haushalte seit 2006 jeweils bis zu 600 Euro pro Jahr für die Kinderbetreuung, für Modernisierungsarbeiten im Haus und für die ökologische Sanierung von der Steuer absetzen. Das reicht aber offenkundig nicht aus. Müntefering will deshalb die bestehenden Beträge zu einem einzigen zusammenfassen und diesen womöglich deutlich erhöhen.
Privathaushalte als Schwarzarbeitgeber
Die CDU-Politikerin Falk plädierte dafür, dass Haushalte, die jemanden sozialversicherungspflichtig beschäftigen, die gesamten Kosten von der Steuer abziehen können. "Heute sind die Privathaushalte die größten Schwarzarbeitgeber des Landes. Das könnten wir durch eine komplette steuerliche Absetzbarkeit der Kosten ändern", sagte sie. Das Risiko für die Finanzminister von Bund und Ländern sei dabei gering, weil die Arbeitgeber-Haushalte zwar weniger Steuern zahlten, dafür aber Geld von den Beschäftigten fließe.
Der CSU-Arbeitsmarktexperte Stefan Müller sagte, es gebe im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen noch erhebliche Beschäftigungspotenziale. Ähnlich äußerte sich Brandner. Auch das Finanzministerium erklärte laut der Zeitung, Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) sei grundsätzlich gesprächsbereit. Zudem müsse ein einheitlicher Absetzbetrag ja nicht notwendigerweise die Summe der bisherigen Einzelbeträge sein.
