Immobiliendarlehen Berlin will Hausbauer besser schützen


Die Große Koalition will Hausbauer besser vor finanziellen Pleiten schützen. Union und SPD wollen es den Banken deutlich schwerer machen, Kreditverträge schon dann außerordentlich zu kündigen, wenn die Bauherren mit ihren Zahlungen auch nur leicht in Verzug geraten sind.
Von Gerd Bohsem

Das geht aus Vorschlägen für Gesetzestexte hervor, die die Ministerien für Justiz und Finanzen im Auftrag der Bundestagsfraktionen vorbereitet haben, will die Große Koalition Hausbauer besser vor finanziellen Pleiten schützen. Banken soll es deutlich schwerer gemacht werden, Kreditverträge schon dann außerordentlich zu kündigen, wenn die Bauherren mit ihren Zahlungen auch nur leicht in Verzug geraten sind.

Die der "Financial Times Deutschland" vorliegenden Formulierungshilfen sollen die Parlamentarier in ihrem Vorhaben unterstützen, den seit Jahren wachsenden Verkauf von Kreditforderungen stärker zu regulieren. Die Texthilfen gelten im Gesetzgebungsverfahren als wichtige Richtlinie. Eine endgültige Entscheidung ist damit jedoch noch nicht getroffen. Die Regulierung des Forderungsverkaufs ist Teil des Risikobegrenzungsgesetzes, das der Bundestag in den nächsten Wochen beraten will und voraussichtlich im Frühjahr beschließen wird.

Die Politiker wollen handeln, weil sich in ihren Wahlkreisen die Beschwerden über den Verkauf von Kreditforderungen häufen. Vor allem der texanische Private-Equity-Fonds Lone Star und die US-Investmentbank Goldman Sachs haben deutschen Banken und Sparkassen Tausende von Krediten abgekauft - vor allem Hausdarlehen. Die meisten dieser Kredite wurden von den Schuldnern nicht zuverlässig bedient. Die neuen Eigentümer treiben ihre Forderungen teils deutlich rabiater ein als deutsche Institute.

Besonderer Kündigungsschutz

Um zu verhindern, dass die Bauherren im Zuge eines solchen Deals Schiffbruch erleiden, schlagen die Ministerien einen besonderen Kündigungsschutz für Immobiliardarlehensverträge vor. Vorbild ist eine bereits existierende Regelung für Verbraucherkredite. Danach darf der Darlehensgeber den Vertrag erst kündigen, wenn der Zahlungsrückstand einen gewissen Prozentsatz der geschuldeten Teilzahlungen erreicht hat und er den Darlehensnehmern, etwa indem er ein Schlichtungsgespräch anbietet, erfolglos zur Zahlung des Rückstands aufgefordert hat.

Zur Einschränkung des Forderungsverkaufs gehen die Formulierungshilfen der Ministerien sogar noch weiter. So soll dem regelmäßig zahlenden Häuslebauer ein fristloses Sonderkündigungsrecht eingeräumt werden, falls seine Bank seinen Kredit gegen seinen Willen verkauft. Begrenzt wird die Regelung auf Darlehensverträge, die grund- oder schiffspfandrechtlich abgesichert sind. Ausgenommen sind zudem verkaufte Forderungen, bei denen der neue Eigentümer nicht als Ansprechpartner des Kreditnehmers auftritt. Einem Kündigungsrecht auch bei einer solchen stillen Zession stehen die Ministerien skeptisch gegenüber. Insgesamt bleiben die Ministerien in diesem Fall auffallend deutlich hinter den Forderungen zurück, die von einigen Finanzexperten der Koalition geäußert wurden.

Kredite, die nicht verkauft werden dürften

Mit einem neuen Paragrafen im Kreditwesengesetz wollen die Ministerien die Institute verpflichten, auch Kredite anzubieten, die nicht verkauft werden dürfen. Damit die Institute diese neue Regelung auch einhalten, wollen die Ministerien die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Wächterin einsetzen. Der Bonner Behörde werden dabei scharfe Instrumente an die Hand gegeben. Bei nachhaltigen oder vorsätzlichen Verstößen seien Maßnahmen möglich, "die bis zu einer Abberufung des Geschäftsführers gehen können", heißt es in den Formulierungshilfen.

FTD

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