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Neuwahl-Pläne: Schröder trimmt die SPD auf Kurs

Die SPD-Fraktion und Parteiführung tragen die Neuwahl-Pläne von Kanzler Schröder nahezu einhellig mit. Als in den hitzigen Debatten beim Thema Hartz die Wogen überzuschwappen drohten, griff Schröder wieder zu seinem beliebten Satz.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering haben die SPD auf ihren Neuwahl-Kurs eingeschworen. Vom SPD-Vorstand und der Bundestagsfraktion bekamen beide am Mittwoch nach zum Teil hitzigen Debatten breiten Rückhalt für die angestrebte vorzeitige Auflösung des Parlaments. Schröder und Müntefering lehnten Forderungen von Parteilinken nach einer grundlegenden Kursänderung kompromisslos ab, stellten jedoch mit Blick auf die Wahl Verbesserungen bei der Arbeitsmarktreform in Aussicht.

Schröder betonte vor den Führungsgremien, er könne nur glaubwürdig in den Wahlkampf gehen, wenn seine Reform-"Agenda 2010" ein zentraler Bestandteil des Wahlprogramms sei. "Ich habe Eure Wünsche verstanden, kann sie aber nicht alle erfüllen", beschied Schröder die Genossen in der Diskussion um die Hartz-IV-Änderungen. Mit Blick auf seine linken Kritiker in den eigenen Reihen wiederholte er im SPD-Vorstand am Dienstagabend seinen in den vergangenen Jahren schon öfters geäußerten Satz: "Wenn jemand denkt, er kann es besser, so will ich nicht im Wege stehen."

Vor der Fraktion zeigte sich der Kanzler betont kämpferisch. Er sei fest entschlossen, zusammen mit Müntefering die SPD bei der Wahl im Herbst wieder zur stärksten Partei zu machen. Er werde sich dabei auch persönlich nicht schonen. Schröder beendete unter großem Beifall seine Rede mit den Worten: "Ich weiß genau, was ich der Partei schuldig bin. Und ich werde ihr nichts schuldig bleiben".

"Völlige Übermacht der Union"

Müntefering begründete vor der Fraktion den Neuwahl-Schachzug mit der völligen Übermacht der Union im Bundesrat. Nach der SPD-Niederlage in Nordrhein-Westfalen sei wegen der neuen Stimmverhältnisse ein "verantwortliches Regierungshandeln" unmöglich geworden. Dieser Knoten müsse durch eine Neuwahl aufgelöst werden. Dieser Position stimmten die Abgeordneten nach seinen Angaben mit großer Mehrheit, aber ohne förmliches Votum zu. Verschiedene Parlamentarier nicht nur von der Linken übten Kritik an der Neuwahl-Ankündigung ohne vorherige Rücksprache. Dagegen kam Unterstützung auch von Parlamentariern, die sich sonst öfters kritisch zu der Kanzler-Linie äußern. So erklärte der frühere Fraktionschef Hans-Ulrich Klose, die Neuwahl-Entscheidung sei sehr "am Gemeinwohl" orientiert. Bei der Vorstandssitzung mit den Bezirks- und Landesvorsitzenden am Dienstagabend hatten von über 60 Stimmberechtigten bei einer Enthaltung lediglich zwei gegen die Neuwahl-Pläne votiert. Dies waren die NRW-Bundestags-Abgeordneten Christoph Zöpel und Ulla Burchardt.

Die SPD-Linke Sigrid Skarpelis-Sperk sagte am Rande der Fraktionssitzung: "Ich war nicht glücklich über die Entscheidung des Kanzlers." Nach ihrer Ansicht hätte Rot-Grün noch mehr soziale Gesetze einbringen und den Wählern deutlich machen müssen, dass die Union über den Bundesrat blockiere. Der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises, Klaas Hübner, forderte vom linken SPD-Flügel enge Zusammenarbeit und sagte: "Die ganzen Energien werden jetzt auf den Gegner gerichtet."

Auf einem "Kleinen Parteitag" am 4. Juli in Berlin will die SPD ein Wahlmanifest verabschieden, das Schröder und Müntefering gemeinsam formulieren werden. Darin sollen auch Änderungen am Hartz- IV-Gesetz enthalten sein. Als wahrscheinlich gilt eine längere Bezugsdauer für ältere Beschäftigte beim früheren Arbeitslosengeld. An den "Kernpunkten" der Reform werde sich aber nichts ändern, betonte Müntefering. Einen Antrag von etwa 30 Linken, die Wiedereinführung der Vermögensteuer im Wahlprogramm aufzunehmen, wies Müntefering indirekt zurück.

Eine Wahlkampfzentrale ("Kampa"), geleitet von Müntefering, hat die SPD bereits in ihrer Berliner Parteizentrale eingerichtet. Der Wahlkampf soll dieses mal aber erstmals im Berliner Willy-Brandt-Haus organisiert werden. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Michael Müller, erklärte, auch seine Gruppe werde Vorschläge machen und Einfluss auf das Programm nehmen. Chancen habe die SPD bei der Neuwahl, "wenn es uns gelingt, Klartext zu reden". SPD-Finanzexperte Joachim Poß meinte: "Vorschläge der SPD zur Erhöhung der Mehrwertsteuer wird es nicht geben."

Kanzler hält sich bedeckt

Der Kanzler hielt sich vor den Gremien weiter bedeckt, über welchen Weg er am 1. Juli die Vertrauensfrage stellen will, um den Weg für die Neuwahl Mitte September freizumachen. Ihren Wahlparteitag will sich die SPD am 31. August in Berlin treffen. Der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer meinte: "Es gibt keinerlei Zwang, dies mit einer Sachfrage zu verknüpfen." Schließlich herrsche in Deutschland ein "Verfassungsnotstand", weil die Union ihre Bundesratsmehrheit zur Blockade von rot-grünen Gesetzesbeschlüssen nutze. Regierungssprecher Thomas Steg wies darauf hin, dass Schröder selbst ankündigen wolle, wie er die Vertrauensfrage stelle.

Das Institut Emnid traut einer neuen Linken bis zu 8 Prozent der Stimmen bei einer auf diesen September vorgezogenen Bundestagswahl zu. 83 Prozent der Deutschen rechnen nach einer Forsa-Umfrage mit einem Regierungswechsel.

AP/DPA / AP / DPA