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Dienst an der Allgemeinheit: Kommt die Wehrpflicht zurück? Erster Ministerpräsident will Volksbefragung

Gespensterdebatte oder Kitt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Bundesbürger trifft einen Nerv. Sachsens Ministerpräsident plädiert für eine Volksbefragung. Verteidigungsexperten bleiben skeptisch.

Rekruten beim Training: Der neue Dienst soll keine reine Wehrpflicht sein

Rekruten beim Training: Der neue Dienst soll keine reine Wehrpflicht sein

DPA

Die CDU-Generalsekretärin preschte vor und die Diskussion ist nun in vollem Gange. Annegret Kramp-Karrenbauer regte in Interviews mit der "Bild-Zeitung" und der "Frankfurter Allgemeinen" an, junge Frauen und Männer sollten doch ein Jahr lang in der Armee oder im zivilen Bereich -  wie Altersheim oder Technisches Hilfswerk - dienen. Dabei wäre auch zu erörtern, ob es einer Pflicht bedarf oder stärkerer Anreize für freiwillige Dienste. Kramp-Karrenbauer will diese Idee auch ins CDU-Grundsatzprogramm aufnehmen.

Eine Rückkehr zur reinen Wehrpflicht wie vor 2011 wird in den Parteien allerdings von kaum jemandem außer der AfD ernsthaft befürwortet: Zu ungeeignet erscheint sie für die Bedürfnisse einer modernen Armee.

Die Union ist sich uneins

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte sich wohlwollender und regte eine Volksbefragung dazu an. "Eine Dienstpflicht kann dazu beitragen, sowohl die Herausforderungen im Sozialen als auch bei der Verteidigung unseres Landes besser zu bewältigen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter mahnt jedoch zur Vorsicht. Ein verpflichtender Gesellschaftsdienst dürfe "weder Arbeitsplätze ersetzen noch stumpfer Selbstzweck sein", gab er in „Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten"  zu bedenken.

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der einst die Abschaffung der Wehrpflicht initiiert hatte, hält eine Grundgesetzänderung für nötig und warnt vor "exorbitanten Kosten". "Die notwendigen Finanzmittel für bis zu 700.000 junge Menschen pro Jahr würden erhebliche Einschnitte in anderen Bereichen nach sich ziehen. Nicht zuletzt bei der Ausrüstung der Bundeswehr."

Die SPD hält eine Umsetzung für schwierig

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, sieht erhebliche rechtliche Schwierigkeiten. "Zwangsdienste sind nach europäischem Recht menschenrechtswidrig", sagte er der "Welt". Ob eine rechtskonforme Umsetzung möglich wäre, sei "völlig offen". Er beobachtet allerdings Sympathien für die Idee "in fast allen politischen Lagern". Dabei gehe es jedoch "weniger um das Stopfen von Personallücken als um Fragen des staatsbürgerlichen Bewusstseins und des gesellschaftlichen Zusammenhalts".

Auch in der FDP gibt es Befürworter. Im Gegensatz zu Parteichef Christian Lindner, der eine Dienstpflicht strikt abgelehnt hat, sagte Bremens FDP-Fraktionschefin Lenke Steiner der "Bild"-Zeitung: "Ich bin persönlich für ein verpflichtendes Jahr, egal ob Wehrpflicht odersoziales Jahr. Es ist wichtig, früh Verantwortung zu übernehmen und zu lernen für andere einzustehen."

Wohlfahrtsverbände warnen vor "Gespensterdebatten"

Wer zur Bundeswehr will, kann sich auch bisher schon für bis zu 23 Monate verpflichten. Zudem war nach Aussetzung der Wehrpflicht und damit auch des alternativen Zivildienstes der Bundesfreiwilligendienst geschaffen worden, mit Stellen im sozialen, ökologischen und sonstigen gesellschaftlichen Bereich sowie im Zivil-und Katastrophenschutz. Nach Angaben des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sind derzeit 39.000 Freiwillige im Einsatz.

Auch er hält eine allgemeine Dienstpflicht für rechtlich fragwürdig. Statt solche "Gespensterdebatten" zu führen, müsse der Bundesfreiwilligendienst attraktiver gemacht werden, verlangte er in der "Rheinischen Post". Es brauche eine Erhöhung des Taschengelds von derzeit 300 Euro pro Monat, Entlastungen bei Nahverkehrstickets und mehr Teilzeitangebote. "Wenn wir die nötige Finanzierung gesichert bekämen, könnten wir auch mehr junge Menschen beschäftigen."

Hans-Ulrich Jörges' Klartext: Leitkultur und Bundeswehr - worum es bei den Debatten wirklich geht
sos / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.