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Bundesinnenminister verteidigt US-Spähprogramme: Opposition wirft Friedrich Versagen vor

Nach seinem Besuch in Washington zeigt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich von den US-Überwachungsprogrammen sichtlich angetan. Die Opposition ist entsetzt. Sie wirft Friedrich Versagen vor.

Die Opposition übt scharfe Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dessen Gespräche mit US-Regierungsvertretern in Washington hätten keine Aufklärung der vermuteten millionenfachen Ausspähung von E-Mail- und Telefon-Daten deutscher Bürger gebracht. Grünenfraktionschef Jürgen Trittin sagte im ZDF, Friedrich habe "schlicht und ergreifend versagt". Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sprach in der "Rheinischen Post" von einer "völligen Luftnummer".

Friedrich selbst verteidigte nach seinen Gesprächen den Einsatz von Überwachungsprogrammen. Die vor Wochen vom Computerspezialisten Edward Snowden enthüllte Aktion "Prism" sei "ein Programm, das ganz gezielt nach Begriffen wie "Terrorismus" sucht", so der Minister am Freitagabend im ZDF-"heute journal". 45 Anschläge weltweit seien durch Informationen des US-Geheimdienstes NSA verhindert worden, 25 davon in Europa und fünf in Deutschland.

Der Zweck heiligt die Mittel

Für Friedrich zeigen diese Ermittlungserfolge, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den Amerikanern sei: "Dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden."

Allerdings müsse immer die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden, sagte der Minister auf die Frage, ob der Zweck den Einsatz solcher Mittel heilige. Dass es eine flächendeckende inhaltliche Ausspähung deutscher Bürger und ihrer Kommunikation gäbe, sei ihm bei den Gesprächen in Washington nicht bestätigt worden. Wie genau er die von ihm verlangte "Verhältnismäßigkeit" der eingesetzten Mittel zu wahren gedenkt, ließ der CSU-Politiker offen.

Noch immer Ungewissheit über deutsche Daten

Während Friedrich erwartungsgemäß ein positives Fazit seiner Gespräche mit den US-Kollegen zog, äußerte sich der Vorsitzende des Parlamentarischen Bundestags-Kontrollgremiums für deutsche Nachrichtendienste enttäuscht. "Ich bin entsetzt, dass wir fünf Wochen nach Beginn der Enthüllungen immer noch nicht wissen, welche Daten wann von wem abgeschöpft worden sind", sagte SPD-Politiker Thomas Oppermann der "Passauer Neuen Presse". "Minister Friedrich kehrt mit leeren Händen zurück. Wir sind in den wesentlichen Punkten keinen Schritt weiter gekommen."

Noch drastischer reagierten die Piraten: "Die US-amerikanischen Geheimdienste führen einen internationalen Cyberwar, nehmen dabei die gesamte Bevölkerung der restlichen Welt in Geiselhaft, und unser Innenminister hat nichts Besseres zu tun, als der Obama-Regierung dafür auch noch zu applaudieren", hieß es in einer von der Piratenpartei Deutschland verbreiteten Mitteilung. Offenbar hätten für den Minister geheime Entscheidungen der US-Gerichte einen höheren Stellenwert als das Grundgesetz.

Friedrich gibt sich unverdrossen

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) räumte im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" ein, dass es Überwachungen selbst "bis in Regierungskreise hinein" gegeben habe, und "das tut man unter Freunden nicht". Zugleich machte sie sich für ein internationales Datenschutzabkommen stark, das Staaten und Unternehmen zu einheitlichen Standards verpflichtet.

Trotz der Kritik an seiner vermeintlich laschen Haltung gab sich Friedrich unverdrossen. "Das Wichtigste war, dass alle Gesprächspartner hier in den Vereinigten Staaten verstehen, dass es in Deutschland, auch in Europa insgesamt, eine hohe Sensibilität beim Schutz der Privatsphäre und beim Schutz der Freiheit gibt", resümierte der CSU-Mann. "Das ist bei den amerikanischen Kollegen angekommen."

kgi/DPA/AFP / DPA