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NSA-Untersuchungsausschuss BND-Mitarbeiter halfen "unabhängigem" Experten bei NSA-Bericht

Kurt Graulich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag
Soll laut Zeitungsberichten vom BND abgeschrieben haben: Sachverständiger Kurt Graulich.
© dpa
Kurt Graulich sollte "unabhängig" die Selektorenliste im NSA-Skandal überprüfen. Stattdessen soll er die rechtliche Einschätzung des BND übernommen haben. Vor dem Untersuchungsausschuss hat er den Vorwurf dementiert - aber nicht entkräftet.
Von Erik Häußler

Er wurde von der Bundesregierung als "unabhängige, sachliche Vertrauensperson" eingesetzt, um die Selektorenliste im NSA-Skandal auszuwerten. Von Kritikern wird seine Neutralität aber angezweifelt. Heute war Kurt Graulich, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht und inzwischen NSA-Sondergutachter, vor den NSA-Untersuchungsausschuss geladen.

Vorwurf: Graulich habe von BND abgeschrieben

Graulichs Aufgabe war es, die sogenannten Selektorenliste auszuwerten, also die 40.000 Stichwörter, mit deren Hilfe der US-Geheimdienstes NSA versucht hatte, über BND-Rechner deutsche und europäische Ziele auszuspionieren. Eingesetzt wurde er dafür von der Bundesregierung. Die Opposition kritisierte diese Konstellation von Anfang an. Ihr Vorwurf: die Regierung würde sich so quasi selbst begutachten. Nun bekam ihre Kritik weitere Nahrung.

Laut einem Bericht der Süddeutsche Zeitung, liegt der Verdacht nahe, dass Graulich in seinem Abschlussbericht an wichtigen Stellen vom BND selbst abgeschrieben und dabei rechtliche Einschätzungen übernommen hätte. Bewahrheitet sich dieser Verdacht, wäre die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und des BND im NSA-Skandal wieder einmal in Gefahr.

Die rechtliche Einschätzung, die Graulich übernommen hätte, handelt unter anderem von der sogenannten Weltraumtheorie. Diese besagt, dass Daten, welche von Satelliten erfasst worden wären, an die NSA weitergegeben werden durften, weil diese im Weltraum nicht durch das deutsche Grundgesetz geschützt seien.

"Habe Position des BND nur skizziert"

Gleich zu Beginn der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss nahm Graulich Stellung zu den Vorwürfen, bestritt diese aber vehement. Er habe "herzlich lachen" müssen, als er von den Vorwürfen gehört hatte. Weder schlechte Presse noch die Meinung des Parlaments würde ihn beeindrucken, sagte er gegenüber den Abgeordneten. Er habe in dem Bericht nur die Position des BND skizziert, sich diese aber nicht zu Eigen gemacht.

Genau das bezweifelte jedoch die Opposition. "Ich habe ein Problem in diesem Bericht zu erkennen, wo die Argumentation Graulichs anfängt und wo die des BND", sagte Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss. Und die Oppositionsparteien fühlten sich in ihren Zweifeln über die Unabhängigkeit des Sachverständigen Graulich weiter bestätigt, als dieser Stellung zu seiner Arbeit bezog. Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) gab dieser zu, er habe zur Erstellung des Berichts Mitarbeiter gehabt, die "zu 99% BND-Mitarbeiter" gewesen seien.

Aber: BND-Mitarbeiter haben Graulich geholfen

Die Opposition zweifelte schon vor dem heutigen Sitzungstag die Unabhängigkeit Graulichs an, sprach von einem "illegitimen Konstrukt" und von einer "gestellten Auftragsarbeit" der Regierung. Dass aber BND-Mitarbeiter selbst bei den Ermittlungen zur Tätigkeit der eigenen Behörde beigetragen haben, bestätigte schließlich alle Vorwürfe der Kritiker. Die BND-Mitarbeiter hätten ihm zugearbeitet, bestätigt Graulich. Auf mehrfache Nachfrage des Grünen von Notz und der Linken-Obfrau Martina Renner bestätigte der Vertreter der Bundesregierung im Untersuchungsausschuss, Philipp Wolff, dass unter diesen BND-Mitarbeitern auch welche gewesen wären, die selbst schon vor dem Untersuchungsausschuss als Zeugen gesessen hätten. "Das wollen Sie als unabhängige Begutachtung bezeichnen?", fragte Renner.

Neue Erkenntnisse brachten die Aussagen von Graulich nicht. Vielmehr wurde die eingeschränkte Aussagekraft des Berichts deutlich. Zwar schrieb der Sachverständige, die Selektoren hätten keine Hinweise darauf gegeben, dass beispielsweise Bundestagsabgeordnete ausspioniert worden seien. Wer allerdings im Einzelnen dort genannt worden sei, habe er, Graulich, aus den Suchbegriffen allein nicht herauslesen können. "Wie können Sie dann schreiben, dass Bundestagsabgeordnete nicht betroffen gewesen seien?", warf ihm die Linken-Obfrau Renner vor.

Offene Fragen: Wie aussagekräftig ist Selektorenliste?

Auch auf die Frage, ob die NSA mit Hilfe des BND politische Spionage betrieben habe, konnte Graulich nicht befriedigend antworten. Die Aufklärung bei fremden Regierungen und Parlamenten sei in Ordnung, sagte der Jurist Graulich. Spionage sei dem Völkerrecht nach sowieso nicht verboten.

Viele offene Fragen, keine neuen Antworten. Die Opposition will deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht darauf klagen, selbst die Liste der rund 40.000 Suchbegriffe einsehen zu dürfen. Wie aussagekräftig diese jedoch überhaupt sind, ist eine der vielen Fragen. Die Liste umfasst nämlich nur die Begriffe, die aufgrund von rechtlichen Zweifeln vom BND aussortiert worden sind. Ob sich aus ihr Rückschlüsse auf die Millionen verwendeter Suchbegriffe ziehen lassen, darf man bezweifeln. Das musste heute sogar die Opposition selbst zugeben.


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