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Klage wegen NSA-Liste Akten so geheim, dass sie sogar mit auf Klo müssen


Die Bundesregierung weigert sich, dem NSA-Untersuchungsausschuss die geheime Selektorenliste vorzulegen. Die Opposition klagt und kritisiert: Schon auf dem Weg dahin seien ihr Steine in den Weg gelegt worden.
Von Samuel Rieth

Als die Klageschrift fertig war, fuhr der Anwalt mit dem Zug nach Karlsruhe. Per Post oder Fax durfte Wolfgang Ewer sie dem Verfassungsgericht nicht schicken, auch beim Pförtner durfte er sie nicht einfach abgeben: Viele der 159 Seiten sind als geheim eingestuft. Am Mittwoch um kurz nach 11 drückte Ewer sie deshalb Andreas Voßkuhle, dem Präsidenten des Verfassungsgerichts, persönlich in die Hand.

Jetzt müssen die Richter entscheiden, wer in der NSA-Affäre die Oberhand behält: die große Koalition oder die kleine Opposition. Denn eingereicht haben die Verfassungsbeschwerde die Fraktionen der Grünen und der Linken. Sie fordern, die Bundesregierung müsse die geheime Selektorenliste für den NSA-Untersuchungsausschuss freigeben. Auf der Liste stehen die E-Mail-Adressen, IP-Adressen und Telefonnummern, mit denen der Bundesnachrichtendienst für die USA Daten gesammelt haben soll.

"Es geht wirklich um einen Präzedenzfall", sagt Konstantin von Notz, der für die Grünen im Untersuchungsausschuss sitzt.

Viele schwarze Balken

Die Opposition sieht das Grundgesetz auf ihrer Seite: Zu den Aufgaben eines Untersuchungsausschuss gehört es, "die erforderlichen Beweise" zu erheben. So steht es in Artikel 44. Die Freigabe würde laut Bundesregierung nur dann gegen das Völkervertragsrecht verstoßen, wenn die Amerikaner nicht mit ihr einverstanden wären. Doch Washington soll die Entscheidung darüber der deutschen Regierung überlassen haben, was das Kanzleramt allerdings dementiert. Nur eine extra benannte "Vertrauensperson" darf die Selektorenliste einsehen - so will es die Regierung, so hat es der Ausschuss beschlossen, denn dort haben wie im Bundestag Union und SPD die Mehrheit.

Donnerstagmorgen dann: Grüne und Linke empfangen zur Pressekonferenz. In den letzten Wochen hat die Flüchtlingskrise die NSA-Affäre aus den Schlagzeilen verdrängt. Dennoch drängen sich Dutzende Journalisten in dem Raum. Die Politiker präsentieren die Klageschrift, doch auf vielen Seiten stehen statt Wörtern nur schwarze Balken. "Alles von 'nur für den Dienstgebrauch' bis 'streng geheim' musste geschwärzt werden", sagt die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Sogar im Inhaltsverzeichnis mussten Zeilen unleserlich gemacht werden.

"Wir benötigen die Selektorenliste jetzt", betont Renner. "Diese Liste gehört zum Kern unseres Untersuchungsauftrages." Außerdem könne der Ausschuss nur mit vollständiger Akteneinsicht Lügner überführen. "Wir dürfen annehmen, dass uns einige Zeugen wissentlich oder unwissentlich die Unwahrheit gesagt haben."

"Kuriose Arbeitsbedingungen" im Ausschuss

Es gehe um eine grundsätzliche Frage, sagt Konstantin von Notz: Übt das Parlament Kontrolle auf Geheimdienste und Regierung aus - oder dürfen die im stillen Kämmerlein machen, was sie wollen? Dass sich die Bundesregierung beim Thema NSA wenig kooperativ zeigt, sind er und Renner gewohnt. "Wir haben kuriose Arbeitsbedingungen im Untersuchungsausschuss", sagt von Notz. Mal fehle die Hälfte einer Akte, andere würden nur geschwärzt oder gleich gar nicht an den Ausschuss übergeben. Außerdem müssten die Ausschussmitglieder immer wieder Ausflüge "zu Frau Merkel nach Hause" unternehmen: Manche Dokumente dürften sie nicht einmal im Geheimschutzraum des Bundestages lesen, sondern nur im Kanzleramt.

Ähnliche Erfahrungen hat auch der verfahrensbevollmächtigte Anwalt gemacht. Eigentlich wollte Wolfgang Ewer die Akten zum Fall in seiner Kanzlei in Kiel lesen. Doch dafür hätte er sich einen speziellen Tresor anschaffen und das Gebäude 24 Stunden am Tag überwachen lassen müssen. Schließlich wurden die Dokumente per Kryptofax zum schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz geschickt. Dort in der Geheimschutzstelle durfte Ewer sie lesen. Aber nur unter der Bedingung, die Papiere wortwörtlich keine Minute aus den Augen zu lassen. "Wenn ich die Toilette aufsuchte, musste ich die Dokumente in einem Rucksack mitnehmen", erzählt er.

"Gespaltene Persönlichkeiten"

Der Mann, der die Selektorenliste lesen darf, heißt Kurt Graulich. Am 5. November soll der Jurist dem Ausschuss seine Ergebnisse präsentieren. Doch zu den Selektoren selbst wird er sich dann nicht äußern dürfen. Als "Vertrauensperson" benannt hat ihn die Bundesregierung. "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing", sagt von Notz. "Was er sagen darf, bestimmt das Kanzleramt."

Die Bundesregierung versuche, die Arbeit des Ausschusses zu verschleppen. "Diese Praxis ist an Bösartigkeit nicht zu überbieten, weil sie ganz bewusst auf Zeit spielt", klagt von Notz - und kritisiert die Parlamentarier der beiden Regierungsparteien, die ebenfalls im Ausschuss sitzen. "In der Sache haben sich die Abgeordneten von Union und SPD dem Regierungswillen vollkommen unterworfen." Sie seien "gespaltene Persönlichkeiten", klagt auch Renner. Unter vier Augen zeigten die schwarz-roten Abgeordneten Verständnis für die Argumente der Opposition. Doch öffentlich stellten sie sich hinter die Regierung.

Grüne und Linke sind sich einig: Das Verfassungsgericht muss schnell sein Urteil fällen, damit der Ausschuss effektiv arbeiten kann. Doch ihr Anwalt stellt klar, dass die Oppositionspolitiker noch viel Geduld brauchen werden: "Wir machen uns nicht die Hoffnung, dass das in sechs Monaten entschieden ist."


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