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Sondersitzung in Berlin Innenausschuss berät über US-Spionage


Das politische Berlin döst vor sich hin. Aber der Innenausschuss des Bundestags muss die Ferien unterbrechen. Die Abgeordneten wollen in der Sondersitzung mehr über die US-Spionageaffäre erfahren.

Trotz parlamentarischer Sommerpause kommt der Innenausschuss des Bundestages an diesem Dienstag zu einer Sondersitzung zur US-Spionageaffäre zusammen.

Die Abgeordneten erwarten dort von der Bundesregierung Auskunft zum jüngsten Verdacht der US-Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium. Die Linke hatte die Sondersitzung beantragt.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen Mitarbeiter im Verteidigungsressort, der US-Geheimdienstleute mit Informationen versorgt haben soll. Bereits seit der vergangenen Woche sitzt ein BND-Mitarbeiter in Untersuchungshaft. Auch er soll geheime Informationen an amerikanische Dienste geliefert haben.

Angesichts dieser Vorwürfe und der seit gut einem Jahr andauernden Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA hat die Bundesregierung den obersten amerikanischen Nachrichtendienstvertreter in Deutschland zur Ausreise aufgefordert.

Die Opposition warf der Bundesregierung vor der Sitzung des Innenausschusses gleichwohl erneut Tatenlosigkeit vor.

Aus Sicht von Linke-Fraktionsvize Jan Korte ist die Regierung mitverantwortlich für die diplomatische Eskalation: "Seit über einem Jahr bremst sie die Aufklärung des Überwachungsskandals aus", sagte Korte, der dem Innenausschuss angehört, der "Welt" (Dienstag). "Sie übergibt dem Untersuchungsausschuss bis zur Unkenntlichkeit geschwärzte Dokumente, sie verhindert die Anhörung des wohl wichtigsten Zeugen und sie führt die geheimdienstliche Kooperation ohne Wenn und Aber fort."

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht die Partnerschaft mit den USA grundsätzlich auf dem Prüfstand. "Bei der aktuellen Krise zwischen Deutschland und den USA geht es nur vordergründig um Spionage und Kanzlerinnenüberwachung", sagte der Innenpolitiker der Zeitung. "Tatsächlich geht es um die Frage, ob wir im transatlantischen Verhältnis über bestimmte unumstößliche Werte aneinander gebunden sind." Von Notz forderte erneut die Bundesregierung auf, den früheren Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden "aus Moskau herauszuholen".

Derweil stoßen jüngste Äußerungen des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), bei seinen Kollegen auf Unverständnis. Sensburg hatte am Montag im ARD-"Morgenmagazin" berichtet, es werde erwogen, wieder auf mechanische Schreibmaschinen zurückzugreifen, um geheime Dokumente zu verfassen".

Mit dieser Forderung werde die Arbeit des Ausschusses "eher ins Lächerliche gezogen", monierte der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek bei "Spiegel Online". "Wir leben im 21. Jahrhundert, viele Menschen kommunizieren weitgehend digital. Wirksame Spionageabwehr funktioniert ebenfalls digital. Die Vorstellung, sich mit einem Rückzug an die Schreibmaschine vor Überwachung schützen zu können, ist absurd."


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