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US-Wahl Politiker-Reaktionen: Merkel erinnert Trump an demokratische Grundwerte

Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Viele Politiker reagieren überrascht, beunruhigt und entsetzt. Doch es gibt auch Jubler.

Die überraschende Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA findet bei Politikern in Deutschland und weltweit ein geteiltes Echo: Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte dem Republikaner und forderte ihn indirekt zur Einhaltung demokratischer Grundwerte auf. "Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an", sagte Merkel. Ausdrücklich verwies sie auf die gemeinsame Wertebasis zwischen Deutschland und den USA und nannte "Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung".

SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete das Wahlergebnis als "Warnung an uns". Trump sei "Vorreiter einer autoritären und chauvinistischen Internationale", der es um ein "echtes Rollback in die alten schlechten Zeiten" gehe, "in denen Frauen an den Herd oder ins Bett gehörten, Schwule in den Knast und Gewerkschaften höchstens an den Katzentisch".

"Spiel mir das Lied vom Tod"

Grünen-Chef Cem Özdemir reagierte entsetzt: "Das ist ein Schock", sagte er in der ARD. Die Hoffnung, dass Trump von seiner Partei eingedämmt werde, halte er für "trügerisch". Der Rechtspopulist schulde den Republikanern gar nichts. "Es hat kein republikanischer Präsidentschaftskandidat gewonnen, es hat Donald Trump gewonnen."

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte in der ARD: "Das war schon ein schwerer Schock, als ich gesehen habe, wohin die Entwicklung geht." Auch SPD-Vize Ralf Stegner zeigte sich betroffen: "Unfassbar" schrieb er auf Twitter, gefolgt von einem ziemlich pessimistischen Musiktipp:

Unionsfraktionschef Volker Kauder beschwor den transatlantischen Zusammenhalt. "Wir müssen auch mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten möglichst gut zusammenarbeiten. Eine enge transatlantische Partnerschaft ist für Deutschland und Europa in den nächsten Jahren weiter von zentraler Bedeutung." SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann befürchtet "wilde Zeiten".

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erwartet jetzt schwierigere Beziehungen zu den USA. Deren politisches System habe allerdings immer wieder Ausschläge erlebt und sei stark genug auch für eine Präsidentschaft von Trump, sagte der SPD-Politiker in der ARD.

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"Was für eine verdammte Tragödie"

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte im ZDF über Trump: "Seine Worte und seine Art sind eine wahnsinnige Hypothek, die er nicht so einfach abschütteln kann. (...) Wir müssen ihn, glaube ich, so nehmen, wie er sich präsentiert hat." Der Grünen-Politiker Omid Nouripour forderte in der ARD einen europäischen Krisengipfel. Sein Parteikollege Konstantin von Notz twitterte auf Englisch: "Was für eine verdammte Tragödie".

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger warnte im ZDF vor Trump: "Er wird den Leuten, denen er jetzt alles mögliche versprochen hat, nichts bieten können.(...) Er wird sich auf den Weg zu einer autoritären Gesellschaft bewegen." Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch, twitterte: "Schock. Trump gewinnt Duell im Dreckschleudern."

AfD feiert Donald Trump

Begeistert von Trumps Erfolg ist dagegen die AfD: Der "grandiose Wahlsieg" des Republikaners sei ein gutes Signal für die Welt, erklärte Parteichef Jörg Meuthen. "Trump wurde zurecht für seinen Mut belohnt, sich gegen das System aufzulehnen und unbequeme Wahrheiten anzusprechen." Die Co-Vorsitzende Frauke Petry sagte: "Dieses Wahlergebnis macht Mut für Deutschland und Europa, denn Trump hat tatsächlich die Karten zur politischen Zeitenwende in der Hand". Lediglich AfD-Vizechefin Beatrix von Storch konstatierte: "Vieles von dem, was Trump im Wahlkampf gesagt hat, ist kritisch zu sehen." Doch werde "nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird".

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Rechtspopulisten zahlreicher Länder jubeln

In der internationalen Politik löste Trumps Wahlsieg ebenfalls gespaltene Reaktionen aus: Als einer der ersten Staatschefs gratulierte Russlands Präsident Wladimir Putin dem Republikaner. Er hoffe, dass es ihnen gemeinsam gelingen werde, die russisch-amerikanischen Beziehungen aus der Krise zu holen, schrieb Putin in einem Telegramm. Ein konstruktiver Dialog sei im Interesse beider Länder und der Weltgemeinschaft. Glückwünsche kamen auch von den Staats- und Regierungschefs aus den Niederlanden, Norwegen, Italien, Ägypten und der Türkei

Entsetzen dagegen beim französischen Botschafter in den USA: "Nach Brexit und dieser Wahl ist von jetzt an alles möglich. Eine Welt stürzt vor unseren Augen ein. Taumel", twitterte Gérard Araud. Kurz darauf war der Tweet wieder von dem Account verschwunden.

Freude lösten die Nachrichten aus den USA dagegen bei Europas Rechtspopulisten aus: "Die Amerikaner holen sich ihr Land zurück", schrieb der islamfeindliche Niederländer Geert Wilders, Chef der Partei für die Freiheit. Der britische Brexit-Wortführer Nigel Farage sagte, es scheine, als würde 2016 zum Jahr zweier großer politischer Revolutionen. "Ich dachte der Brexit wäre eine große Sache, aber, Junge, Junge, diese hier sieht aus, als wäre sie noch größer."

Die Chefin von Frankreichs rechtsextremem Front National, Marine Le Pen, gratulierte Trump sogar schon, bevor sein Wahlsieg feststand. "Herzlichen Glückwunsch dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und dem amerikanischen Volk, frei", twitterte sie.

Ihr Stellvertreter Florian Philippot schrieb: "Ihre Welt zerbricht. Die unsrige wird erbaut."

mad

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