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Edathy-Affäre: Bosbach verlangt Klartext von den Beteiligten

Wurde der Sebastian Edathy über Ermittlungen gegen ihn gewarnt? Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach glaubt das und möchte endlich, dass alle Betroffene die Karten offenlegen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), glaubt an einen Tippgeber in der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy. "Ich gehe davon aus, dass Herr Edathy gewarnt worden ist", sagte Bosbach zum Auftakt der Sitzung des Innenausschusses zum Fall Edathy. Die Beteiligten müssten nun Klartext reden. Andernfalls werde der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss immer lauter.

Der Innenausschuss kam am Morgen zu einer nicht öffentlichen Sitzung zusammen, die sich in mehreren Etappen über den ganzen Tag hinziehen wird. In das Gremium kamen zunächst der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, und der frühere Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche. Am Nachmittag und Abend werden unter anderen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material. Die SPD-Spitze wusste frühzeitig über Vorwürfe gegen Edathy Bescheid. Im Raum steht nun die Frage, ob der Politiker vor den Ermittlungen gewarnt wurde. Die Union hat vor allem Oppermann im Visier, der die Vorgänge öffentlich gemacht und bei Ziercke versucht hatte, Informationen dazu zu bekommen. Bosbach sagte, der Anruf Oppermanns bei Ziercke sei wohl das pikanteste Detail der Affäre.

Justizministerium hat keine Hinweise auf Informanten

Das niedersächsische Justizministerium hat allerdings bislang keine Hinweise, dass Edathy vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt wurde. "Die Frage, gab es einen Informanten, kann ich ihnen nicht beantworten. Natürlich wird deswegen ermittelt", sagte Niedersachsens Justizstaatssekretär Wolfgang Scheibel am Mittwoch im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des Landtags. Zuvor hatten die Oppositionsparteien CDU und FDP vergeblich versucht, statt des Staatssekretärs die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) in den Ausschuss vorzuladen. SPD und Grüne lehnten diese Forderung mit ihrer Mehrheit im Ausschuss aber ab.

Die Grünen warfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Edathy-Affäre derweil mangelndes Interesse an Aufklärung vor. Merkel agiere wie eine Beobachterin, die das Geschehen von außen kommentiere, kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann: "Da kann man aber nicht nur präsidieren. Sie ist die Chefin."

Grüne werfen Merkel mangelndes Interesse an Aufklärung vor
Vor einer Sitzung des Innenausschusses bekräftigte Haßelmann, es gehe um knallharte Aufklärung. Die Beziehungsprobleme von Union und SPD interessierten nicht: "Uns geht es darum: Wer wusste wann was?" Die SPD-Spitze müsse Rede und Antwort stehen, was sie gewusst habe und welche Informationen weitergegeben worden seien.Auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge um den früheren SPD-Abgeordneten Edathy wollen die Grünen vorerst verzichten. Zunächst sollten im Innenausschuss und im Plenum die Fragen geklärt werden. "Am Ende werden wir bewerten, ob wir das Instrument des Untersuchungsausschusses einsetzen werden." Dieser dauere aber: "Wir wollen, dass die Affäre jetzt aufgeklärt wird."

fme/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.