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Die Edathy-Affäre: Von Azov bis Oppermann

Innerhalb einer Woche hat sich der Fall Edathy zur Regierungskrise gesteigert. Fast täglich gelangen neue Details an die Öffentlichkeit. Eine Chronologie.

Von Jens-Peter Hiller

Von wegen durchregieren - der Fall Edathy hat der Großen Koalition ihren ersten Krach beschert. Agrarminister Hans-Peter Friedrich musste zurücktreten und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist in Erklärungsnot. Angefangen hat alles mit Ermittlungen gegen ein Kinderporno-Netzwerk.

Oktober 2010:

Die Polizei in der kanadischen Metropole Toronto nimmt Ermittlungen gegen ein Netzwerk auf, das Kinderpornos verbreiten soll. Name der Aktion: "Operation Spade".

Mai 2011:

Die kanadische Polizei verhaftet Brian W., damals 42, Inhaber der Firma "Azov Films". Über diesen Internetversand verkaufte er sogenannte "Posing"-Videos und -Fotos an Klienten in der ganzen Welt. Sie zeigen nackte, hauptsächlich männliche Kinder im Alter zwischen 8 und 13 Jahren in vermeintlich unverfänglichen Szenen, zum Beispiel beim Raufen oder Baden.

Was gilt in Deutschland als strafbare Kinderpornografie?
Eindeutig strafbar sind alle Fotos oder Videos, die Kinder unter 14 Jahren bei sexuellen Handlungen zeigen. Auch Bilder von aufreizenden Posen oder Detailaufnahmen von Geschlechtsteilen sind verboten. Besitz und Weitergabe von Kinderpornografie ist strafbar. Manche Juristen sagen, dass sich sogar strafbar macht, wer im Internet nach Kinderpornografie sucht oder auf einschlägigen Seiten surft, auch ohne etwas herunterzuladen. Rechtlich schwierig ist die Beurteilung des Materials, das "Azov Films" vertrieben hat. Laut Staatsanwaltschaft Hannover liegt es "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie.

2012:

Die kanadischen Behörden informieren das deutsche Bundeskriminalamt (BKA), dass 800 Kunden der Firma in Deutschland leben.

Welche Informationen hat das BKA genau aus Kanada erhalten?
Bislang ist nicht eindeutig klar, ob die kanadischen Behörden dem BKA 2012 schon eine Liste mit Namen der Verdächtigen aushändigten oder nur Informationen wie etwa IP-Adressen und Kreditkartennummern. Die Staatsanwaltschaft Hannover will das nicht genauer konkretisieren. Es sei allerdings unüblich, dass kanadische oder amerikanische Polizeistellen fertige Namenslisten an das BKA versenden, sagt der Düsseldorfer Rechtsexperte Udo Vetters zu
stern.de: "Es handelt sich meistens um nicht mehr als ein formloses Schreiben mit allen Kreditkartennummern."

Oktober 2012:

Das Bundeskriminalamt gibt den Fall an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ab, der die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Gießen unterstellt ist. Dort laufen alle Fälle auf, die im Ausland ermittelt worden sind. Drei Staatsanwälte ordnen hier IP-Adressen, Kreditkartennummern und andere Daten natürlichen Personen zu und prüfen die strafrechtliche Relevanz. Unklar ist, ob damals schon klar war, dass der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy einer der Kunden von "Azov Films" war. Die Gießener Staatsanwälte halten das überprüfte Material für strafrechtlich irrelevant.

Was genau hatte Edathy bei "Azov Films" bestellt?
Der Innenexperte Edathy soll zwischen 2005 und 2010 insgesamt neun Mal Videos und Fotosets geordert haben. Laut Staatsanwaltschaft Hannover richtete er dafür ein eigenes Konto ein, verwendete unterschiedliche Mail-Adressen und ließ zwei Downloads über einen Bundestagsrechner laufen, der von mehreren Personen benutzt wird. Dieses Verhalten sei "konspirativ".

Ende Oktober 2013:

Die ZIT in Gießen leitet die Akte Edathy der Generalstaatsanwaltschaft in Celle zu.

Was ist zwischen Oktober 2012 und Oktober 2013 passiert?
Unklar. Weder die Staatsanwaltschaft Hannover noch die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt geben dazu irgendwelche Auskünfte. Offenbar ermittelte die ZIT die Namen der Verdächtigen. Aber: Wieso dauerte das ein Jahr? Rechtsexperte Udo Vetters sagt, diese Arbeit sei eigentlich "Tagesroutine", gehe aber trotzdem "nicht besonders schnell". Da üblicherweise keinen Zeitdruck vorläge, nähmen sich die Ermittler die Zeit, sagt Vetters. Laut einem "Spiegel Online"-Bericht erhielt das BKA im August oder September 2013 eine Liste mit den Namen Verdächtigen. Arbeiteten die kanadische und deutsche Behörden womöglich parallel und vergeudeten damit wertvolle Zeit?

Ende Oktober 2013:

BKA-Chef Jörg Ziercke teilt dem damaligen Staatssekretär im Innenministerium Klaus-Dieter Fritsche mit, dass Sebastian Edathy verdächtig sei. Fritsche informiert den damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Ende Oktober 2013:

Am Rande von Koalitionsverhandlungen berichtet Friedrich dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über die Vorwürfe gegen Edathy. Angeblich wollte Friedrich die SPD davor bewahren, Edathy einen herausgehobenen Posten in der geplanten Großen Koalition zu geben. Gabriel weiht den damaligen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und den Parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Oppermann ein. Dreieinhalb Monate später wird CSU-Chef Horst Seehofer Gabriel "Geschwätzigkeit" vorwerfen.

Durfte Friedrich den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel informieren?
Diese Frage ist zumindest kritisch, denn theoretisch hätte die SPD-Sitze Sebastian Edathy wegen der laufenden Ermittlungen warnen können - was diesen dazu hätte veranlassen können, Beweismaterial zu vernichten. Einige Juristen werfen Friedrich die Verletzung des Amtsgeheimnisses und Strafvereitlung vor.

Ende Oktober 2013:

Thomas Oppermann ruft beim BKA-Chef Jörg Ziercke an, um sich die Vorwürfe gegen Edathy bestätigen zu lassen.

Warum gerät Thomas Oppermann wegen des Anrufs unter Druck?
Auch Jörg Ziercke unterliegt einem Amtsgeheimnis und hätte daher Oppermann keine Details über das Verfahren sagen dürfen. Dies hat er nach eigenen Angaben auch nicht getan, sondern sich nur Oppermanns Ausführungen angehört. Oppermann wird vorgeworfen, Ziercke dazu angeleitet zu haben, Amtsgeheimnisse auszuplaudern.

5. November 2013: Die Akte Edathy landet auf dem Schreibtisch von Jörg Fröhlich, dem Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover.

13. November:

Die Polizei aus Toronto unterrichtet die Presse über die Operation "Spade". Bei Kunden von "Azov Films" wurden nicht nur Posing-Bilder sondern auch harte Kinderpornografie gefunden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt konnten Azov-Besteller wissen, dass sie ins Visier der Fahnder geraten würden. Edathy sagte später, er habe über Medienberichte von der Operation "Spade" erfahren - nicht von einem Tippgeber aus den Reihen der SPD.

28. November:

Der Rechtsanwalt Christian Noll erkundigt sich im Namen von Sebastian Edathy bei verschiedenen Staatsanwaltschaften, ob gegen seinen Mandanten ermittelt werde. Zu den möglichen Gründen für die Ermittlungen sagt Noll: "wegen Kinderpornografie". Zu dem Zeitpunkt scheint Edathy also schon von Ermittlungen gegen ihn gewusst oder geahnt haben.

Dezember 2013:

Oppermann informiert auch seine Nachfolgerin im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers, Christine Lambrecht, über die Vorwürfe gegen Edathy.

28. Januar 2014:

Die Staatsanwaltschaft Hannover entscheidet, ein verdecktes Ermittlungsverfahren gegen Edathy einzuleiten. Amtlich werden die Vorwürfe damit erst jetzt.

6. Februar:

Jörg Fröhlich, Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, gibt einen Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert auf, um ihn über die Ermittlungen gegen Edathy zu informieren. Der Brief kommt offiziell erst sechs Tage später an.

Wurde der Brief zwischenzeitlich geöffnet?
Ja. Obwohl der Brief mit den Stempeln "vertraulich" und "persönlich" gekennzeichnet war, ging er unverschlossen bei Bundestagspräsident Lammert ein. Der "Spiegel" zitierte einen Ermittler: "Wir gehen davon aus, dass irgendjemand den Brief abgegriffen hat."

7. Februar:

Sebastian Edathy gibt sein Bundestagsmandat auf - aus "gesundheitlichen Gründen", wie er auf seiner Internetseite schreibt.

10. Februar:

Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt die Wohnung von Sebastian Edathy in Rehburg sowie Büros in Stadthagen und Nienburg durchsuchen. Die Lokalzeitung "Die Harke" berichtet darüber und macht auch den Vorwurf - möglicher Besitz von Kinderpornografie - öffentlich. Die Ermittler treffen Edathy nicht an und finden offenbar auch keine weiteren Beweismittel. Es gibt Hinweise darauf, dass Daten gelöscht und eine Festplatte zerstört wurde, wie später bekannt wurde.

Durfte die Staatsanwaltschaft Edathys Wohn- und Büroräume durchsuchen?
Über diese Frage wird viel gestritten, denn die Staatsanwaltschaft Hannover wusste nicht, ob Edathy auch strafbare Kinderpornografie bezogen hatte. Laut Jörg Fröhlich, dem Leiter der Staatsanwaltschaft, besaß Edathy lediglich Bilder von nackten "Knaben, die toben, spielen, sich darstellen - alles mit Bezug zu den Genitalien". Das ging aus seinen Bestellungen bei "Azov Films" hervor. Die Ermittler leiteten daraus aufgrund "kriminalistischer Erfahrung" einen Anfangsverdacht ab: Wer solche Bilder besitze, verstecke in der Regel auch strafrechtlich relevantes Material, so die Argumentation. Edathy griff die Staatsanwaltschaft an, attestierte ihr "Unverhältnismäßigkeit" und legte später Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

12. Februar:

Sebastian Edathy lässt sein dienstliches Laptop im Bundestag als gestohlen melden, wie stern-Recherchen ergaben. Auf dem Laptop könnten wichtige Beweismittel gewesen sein, zumal Edathy laut der Staatsanwaltschaft Hannover den Server des deutschen Bundestags benutzte, um Bilder und Filme von nackten Jungen herunterzuladen.

13. Februar: Thomas Oppermann, inzwischen Fraktionschef der SPD, gibt eine Erklärung zum Fall Edathy heraus. Er macht damit publik, dass Friedrich den SPD-Vorsitzenden Gabriel über die Ermittlungen informiert hatte. Laut Oppermann war die Erklärung mit Friedrich abgestimmt. Es hätten mehrere Presseanfragen vorgelegen, was die SPD-Spitze vorab wusste, darauf habe er wahrheitsgetreu antworten wollen. Die CSU wird später behaupten, Oppermann habe Friedrich mit diesem Schritt "ans Messer geliefert".

14. Februar:

Die Staatsanwaltschaft Hannover hält am Morgen eine Pressekonferenz ab. Im Laufe des Tages wächst der Druck auf den ehemaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich. Am Nachmittag gibt er seinen Rücktritt als Landwirtschaftsminister bekannt.

Warum musste Friedrich zurücktreten?
Die Berliner und Hannoveraner Staatsanwaltschaften kündigten an zu prüfen, ob gegen Friedrich wegen Geheimnisverrat ermittelt werden müsse. Friedrich sträubt sich zunächst: Er will erst dann zurücktreten, sollte ein Verfahren gegen ihn eingeleitet werden. Doch sein Parteichef Horst Seehofer sowie Kanzlerin Angela Merkel drängen ihn, den Hut zu nehmen. Ohne deren politische Rückendeckung kann Friedrich nicht weiterarbeiten. Bereits auf dem Rückweg von Berlin nach Bayern lässt er seinen Dienstwagen wenden und gibt um 17 Uhr im Landwirtschaftsministerium seinen Rücktritt bekannt.

17. Februar:

Aus dem Fall Edathy ist längst eine handfeste Koalitionskrise geworden. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer treffen sich zum persönlichen Gespräch. Angela Merkel spricht Gabriel ihr "volles Vertrauen" aus, doch Thomas Oppermann steht weiterhin in der Kritik.

Muss Oppermann zurücktreten?
Zumindest die CSU scheint sich rächen zu wollen: Aug um Aug, Zahn um Zahn. Vermutlich wird sich Oppermann dennoch im Amt halten können, weil die Große Koalition den Schaden begrenzen will und muss. Am Mittwochmorgen soll er den Abgeordneten im Innenausschuss Rede und Antwort stehen. Auch BKA-Chef Ziercke ist geladen.