Die geplante Einführung heimlicher Online-Durchsuchungen sorgt weiter für Zündstoff. Während der frühere Innenminister Gerhart Baum wegen der Einführung neuer Behördenkompetenzen vor einer Verfassungskrise in Deutschland warnte, warben Ermittler erneut für die umstrittene Methode. Über das Thema wird auch in der großen Koalition seit Monaten gestritten. Der FDP-Politiker Baum sagte auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden, in einer Serie von Entscheidungen seien die Grenzen des Rechtsstaates überschritten worden. Er bezog sich auf entsprechende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zur Wohnraumüberwachung, zur Rasterfahndung und zum Luftsicherheitsgesetz. Er sehe auch bei der Online-Durchsuchung keine Möglichkeit, ein Gesetz im Einklang mit der Verfassung zu schaffen. Der Kernbereich der privaten Lebensführung könne nicht herausgefiltert werden. "Der Staat darf nicht alles wissen.", sagte Baum.
Bouffier: "Es gibt keine Verfassungskrise"
Der hessische Innenminister Volker Bouffier widersprach Baum. Es gebe keine Verfassungskrise, betonte der CDU-Politiker. Neue Kommunikationsformen machten neue Befugnisse notwendig. Ähnlich äußerten sich BKA-Präsident Jörg Ziercke und sein hessischer Amtskollege Peter Raisch. Ziercke sagte, Online-Durchsuchungen seien aufwendig und würden bei einem entsprechenden Gesetz nur in Einzelfällen angewendet. Von den 230 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund könne er sich zwei bis drei Fälle vorstellen, bei denen die Maßnahme Sinn machen könnte. Beim Fall der im Sauerland festgenommenen Terrorverdächtigen hätte die Online-Durchsuchung demnach helfen können, früher an Informationen zu kommen.
Auch Terror-Ermittler Rainer Griesbaum von der Bundesanwaltschaft sprach sich für die Online-Durchsuchung aus, die Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) so schnell wie möglich einführen möchte. Allerdings hätte das Instrument bei den jüngsten Festnahmen nach seiner Einschätzung keinen Mehrwert erbracht, sagte der Bundesanwalt in seinem Vortrag. Die Online-Durchsuchung wäre aber wünschenswert gewesen, wenn die Verdächtigen Dokumente auf ihren Computern erstellt hätten, die nicht für Tatbeteiligte und Kontaktpersonen im Iran und Pakistan gedacht gewesen wären.
Ziercke will vor Verschlüsselung ansetzen
Wegen der Verschlüsselung der Kommunikation im Internet sprechen sich Ermittlungsbehörden wie das BKA seit längerem für die heimliche Online-Durchsuchung aus. Derzeit befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit einer entsprechenden Regelung in Nordrhein-Westfalen. Eine Entscheidung gibt es wahrscheinlich im Frühjahr. Der Freiburger Rechtsexperte Ulrich Sieber rechnet damit, dass die Karlsruher Richter die Online-Durchsuchung in engem Rahmen erlauben werden, wie der Professor auf der Konferenz sagte.
BKA-Chef Ziercke verwies auf die Verschlüsselung im Internet. Ermittler könnten deswegen Internet-Telefongespräche über die beliebte Software Skype nicht mithören. "Das stellt uns vor gravierende Probleme." Mit der Online-Durchsuchung sollen Ermittler noch vor der Verschlüsselung an die Daten kommen. Um besser gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen zu können, vereinbarte das BKA am Rande der Konferenz eine Kooperation mit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sowie dreier Internetbeschwerdestellen. Die jahrelange Zusammenarbeit bei der Weiterleitung, Bearbeitung und Verfolgung von Hinweisen auf kinderpornografische Inhalte im Internet solle damit noch effektiver werden. Bei der diesjährigen BKA-Herbsttagung haben sich Experten drei Tage lang über Kriminalität im Internet ausgetauscht.
