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Zweiter Versuch NPD-Verbotsantrag der Länder ist fertig


Auch ohne die Unterstützung der Bundesregierung: Die Länder streben ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD an. Der Antrag ist fertig und soll Anfang Dezember ans Bundesverfassungsgericht gehen.

Zehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Länder am 3. Dezember einen neuen Anlauf unternehmen. Die zuständige Arbeitsgruppe habe die Beweismittel zusammengetragen, teilte das baden-württembergische Innenministerium am Freitag in Stuttgart mit. Die beiden Prozessbevollmächtigen hätten dann den Antrag für ein Verbot der rechtsextremen Partei fertiggestellt.

Die Bestätigungen, wonach die Beweismittel ohne Hilfe von V-Leuten erstellt und Informanten auf Führungsebene abgeschaltet wurden, sollen zusätzlich bis zum 27. November an die Prozessbevollmächtigten gehen, sagte der Sprecher von Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD), der das Verbotsverfahren vorangetrieben hatte.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) rechnet mit einem Erfolg des neuen NPD-Verbotsantrages. "Wir sind der Auffassung, dass die Erfolgsaussichten gut sind und dass wir stichhaltiges Material vorgelegt haben", sagte Pistorius in Hannover.

Ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, war im Jahr 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze Informanten hatte. Der Bundestag und die schwarz-gelbe Bundesregierung hatten es abgelehnt, sich am neuen Verbotsantrag zu beteiligen.

"NPD geht gar nicht"

Die Länder heben in ihrer Begründung für den neuen Antrag anscheinend darauf ab, dass die NPD die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen und beseitigen wolle. Das Bundesverfassungsgericht solle die NPD deswegen verbieten und auflösen sowie ihr Vermögen für gemeinnützige Zwecke einziehen. Die Gründung von Ersatzorganisationen solle ausgeschlossen werden. Die Forderungen nach einem Verbot der NPD waren nach dem Bekanntwerden der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" erneut aufgekommen.

"Es wird höchste Zeit, dass dieses Trauerspiel für eine wehrhafte Demokratie beendet wird", sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, zum neuen Vorstoß. Die NPD sei "ein Schandfleck". "Eine rechtsextreme Partei auf deutschem Boden geht gar nicht, wie man heute zu sagen pflegt."

vim/DPA DPA

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